Martin Schöffel, Alexander König, Tanja Schorer-Dremel, Eric Beißwenger, Josef Zellmeier, Martin Bachhuber, Volker Bauer, Barbara Becker, Wolfgang Fackler, Alexander Flierl, Hans Herold, Johannes Hintersberger, Petra Högl, Michael Hofmann, Gerhard Hopp, Martin Huber, Harald Kühn, Petra Loibl, Thorsten Schwab, Klaus Steiner, Martin Wagle, Steffen Vogel, Ernst Weidenbusch, Manuel Westphal, Georg Winter, Florian Streibl, Fabian Mehring, Leopold Herz, Nikolaus Kraus, Peter Bauer, Manfred Eibl, Susann Enders, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Wolfgang Hauber, Johann Häusler, Alexander Hold, Rainer Ludwig, Gerald Pittner, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die durch die CO2-Bepreisung verursachte Kostensteigerung bei Agrardiesel über eine entsprechende Erhöhung der Agrardieselrückvergütung an die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft kompensiert wird.
Nach dem Kompromiss von Bundesrat und Bundestag zum Klimapaket der Bundesregierung liegt der Einstiegspreis einer Tonne CO2 zum 1. Januar 2021 nun bei 25 -. Bis 2025 soll dann eine sukzessive Anhebung auf insgesamt 55 - erfolgen. Hieraus resultiert nach groben Hochrechnungen eine Preiserhöhung von rund 8 Cent je Liter Diesel im Jahr 2021 bis zu rund 17 Cent je Liter Diesel im Jahr 2025. Von dieser Preiserhöhung sind alle Nutzer von Kraftstoffen gleichermaßen betroffen, somit auch die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft.
Die Steuerbelastung für Agrardiesels ist in Deutschland ohnehin höher als in den meisten anderen EU-Mitgliedstaaten. Deutsche Landwirte haben dadurch seit jeher Wettbewerbsnachteile gegenüber vielen europäischen Mitbewerbern. Eine weitere Steuererhöhung auf Agrardiesel ohne Ausgleich würde diese Nachteile nochmal deutlich vergrößern. Daher ist eine Kompensation dringend notwendig.