Josef Zellmeier, , Sandro Kirchner, , Alexander König, , Martin Bachhuber, , Hans Herold, , Johannes Hintersberger, , Michael Hofmann, , Gerhard Hopp, , Harald Kühn, , Beate Merk, , Benjamin Miskowitsch, , Martin Mittag, , Walter Nussel, , Ulrike Scharf, , Klaus Stöttner, , Steffen Vogel, , Ernst Weidenbusch, , Georg Winter, , Florian Streibl, , Fabian Mehring, , Bernhard Pohl, , Peter Bauer, , Manfred Eibl, , Susann Enders, , Hubert Faltermeier, , Hans Friedl, , Tobias Gotthardt, , Eva Gottstein, , Joachim Hanisch, , Wolfgang Hauber, , Johann Häusler, , Leopold Herz, , Alexander Hold, , Nikolaus Kraus, , Rainer Ludwig, , Gerald Pittner, , Kerstin Radler, , Gabi Schmidt, , Jutta Widmann, , Benno Zierer,
In § 1 Nr. 3 wird die Angabe -2 000 000 000 -- durch die Angabe -12 000 000 000 -- ersetzt.
Nach der -Änderung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19- durch die Europäischen Kommission vom 3. April 2020 ist es möglich, unter bestimmten Bedingungen mittels Bürgschaften oder Haftungsfreistellungen die den Kredit ausreichende Bank zu 100 % staatlich abzusichern. Darüber hinaus soll der Corona-Schutzschirm-Kredit der LfA Förderbank Bayern zukünftig für Darlehenshöchstbeträge bis zu 30 Mio. - möglich sein. Beides führt zu erheblichen Risikosteigerungen bei der LfA Förderbank Bayern. Um die Handlungsfähigkeit des Staates und seiner Förderbank bei der Unterstützung mittelständischer Unternehmen zur Überwindung der Corona-Krise in ausreichendem Umfang sicherzustellen, ist der Ermächtigungsrahmen auf 12 Mrd. - anzuheben anstatt, wie ursprünglich geplant, auf 2 Mrd. -. Diese zusätzliche Erhöhung des Garantierahmens für die LfA Förderbank Bayern soll aber nicht zu einem höheren Gesamtrahmen für Risikoübernahmen von Seiten des Freistaats im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie führen. Deshalb wird parallel im Entwurf des BayernFonds- und Finanzagentur-Gesetzes (Drs. 18/7141) der dort geplante Garantierahmen um 10 Mrd. - auf dann 26 Mrd. - herabgesetzt.