Antragssuche

Kostendeckende Rückvergütung der Kosten für die Planungen für Baumaßnahmen an Bundesstraßen

18.02.2020 - Antrag | 18/7685

Initiatoren:
Jürgen Baumgärtner, Alexander König, Marcel Huber, Jochen Kohler, Ulrike Scharf, Josef Schmid, Angelika Schorer, Thorsten Schwab, Martin Wagle, Florian Streibl, Fabian Mehring, Manfred Eibl, Hans Friedl, Peter Bauer, Susann Enders, Hubert Faltermeier, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Wolfgang Hauber, Johann Häusler, Leopold Herz, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Gerald Pittner, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer

Die Staatsregierung wird beauftragt, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Kosten für von den Staatlichen Bauämtern durchgeführte Planungen für Baumaßnahmen an Bundesstraßen zukünftig vollständig kostendeckend rückvergütet werden.



Der Freistaat Bayern schießt die Kosten für die Planungen für notwendige Baumaßnahmen an Bundesstraßen im Auftrag des Bundes aus Landeshaushaltsmitteln vor und erhält anschließend dafür Ausgleichszahlungen vom Bund. Allerdings sind diese Rückvergütungen nicht kostendeckend. Daher ist auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass die tatsächlich anfallenden Kosten vom Bund zukünftig vollständig kostendeckend ausgeglichen werden.

Zurück zur Übersicht