Bernhard Seidenath, Sandro Kirchner, Alexander König, Tanja Schorer-Dremel, Barbara Becker, Ute Eiling-Hütig, Beate Merk, Benjamin Miskowitsch, Martin Mittag, Walter Nussel, Helmut Radlmeier, Ulrike Scharf, Klaus Stöttner, Florian Streibl, Fabian Mehring, Susann Enders, Peter Bauer, Manfred Eibl, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Wolfgang Hauber, Johann Häusler, Leopold Herz, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Gerald Pittner, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer
die Staatsregierung wird aufgefordert zu analysieren und darüber zu berichten, welche für die Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung der Menschen in Bayern bedeutsamen Güter in der gegenwärtigen weltweiten Corona-Pandemie knapp geworden sind bzw. für welche gesundheitssystemrelevanten Güter Lieferengpässe bestanden haben.
Die Staatsregierung wird zudem aufgefordert, in Zusammenarbeit und Absprache mit dem Bund für diese für die Gesundheitsversorgung der Menschen in Bayern strategisch bedeutsamen Materialien zum Einen Vorräte anzulegen, zum Anderen für diese Materialien eigene Produktionskapazitäten im europäischen Inland möglichst in Bayern, vorzuhalten; beides in einem Umfang, der im Fall einer neuerlichen Pandemie ein rasches Hochfahren der Produktion ermöglicht und so die Versorgung der Menschen in Bayern sicherstellt.
Letztlich geht es dabei darum, von Lieferungen aus dem Ausland unabhängig zu werden, die im Rahmen einer weltweiten Pandemie und einem entsprechend erhöhten weltweiten Bedarf möglicherweise nicht mehr sichergestellt sind. Hierunter fallen - unabhängig von der eingangs geforderten Analyse - zum Beispiel die folgenden Güter: lebenswichtige Medikamente, Schutzausstattungen für Leistungserbringer im Gesundheitsbereich, Verbandsmaterial, Laborausstattungen, Desinfektionsmittel, Pulsoxymeter und Beatmungsgeräte.
Auch gehören die Rahmenbedingungen für die Prüfung und Zulassung von Medikamenten auf den Prüfstand. Die Zulassungsbedingungen für Arzneimittel sollen sich an internationalen Maßstäben orientieren und diese dann auch von importierten Arzneimitteln eingehalten werden. Ziel ist es dabei nicht, die Standards in der deutschen und europäischen Arzneimittelproduktion abzusenken.
Im Zuge der gegenwärtigen Corona-Pandemie hat sich gezeigt und zeigt sich teilweise noch immer, dass eine Anzahl von Gütern, die für die Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung in unserem Land bedeutsam sind, von ihren Produktionsorten im Ausland nicht mehr nach Deutschland geliefert werden konnten bzw. können bzw. bei denen Lieferengpässe bestehen.
Besonders deutlich wird dies am Beispiel des momentanen Mangels an Persönlicher Schutzausstattung. Hier wird deutschlandweit gegenwärtig von einem Milliarden-Bedarf an Atemschutzmasken ausgegangen, der vor allem über Lieferanten aus China gedeckt wird. Hohe Preissteigerungen bis hin zum Wucher, Spekulationen oder gar Aktionen der Piraterie waren schwer vorstellbar, sind aber Realität geworden. Ähnliche Problemlagen zeigen sich bei Desinfektionsmitteln.
Um aus den aktuellen Ereignissen Erkenntnisse über Lieferengpässe gesundheitsrelevanter Güter zu gewinnen und damit in Zukunft für etwaige ähnliche weltweite Krisenfälle möglichst gut gewappnet zu sein, gilt es nun zu analysieren, welche Güter im Bereich der Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung gefehlt haben bzw. Mangelware waren. Eine entsprechende Liste ist landes- bzw. gar bundesweit nach der Krise zu erarbeiten.
Darüber hinaus müssen Strukturen geschaffen werden, um solche Mangelsituationen für die Zukunft auszuschließen. Hierzu gehört die Anlage eigener strategischer Vorräte im Inland ebenso wie die Sicherstellung einer Produktion im Inland. Hierfür bedarf es zumindest so großer Produktionskapazitäten, dass diese im Fall des Falles in überschaubarer Zeit auf ein bedarfsdeckendes Maß hochgefahren werden können. Realistisch erscheint, rund 30 Prozent des benötigten Bedarfs grundsätzlich im Inland zu produzieren, damit diese Produktion in Zeiten einer weltweiten Pandemie (mit einem dann auch gestiegenen Bedarf) auf 100 Prozent aufwachsen kann.