Thomas Kreuzer, Winfried Bausback, Alexander König, Tobias Reiß, Tanja Schorer-Dremel, Johannes Hintersberger, Sandro Kirchner, Franz Rieger, Eric Beißwenger, Markus Blume, Robert Brannekämper, Alex Dorow, Holger Dremel, Norbert Dünkel, Ute Eiling-Hütig, Matthias Enghuber, Wolfgang Fackler, Alexander Flierl, Karl Freller, Max Gibis, Alfred Grob, Petra Guttenberger, Hans Herold, Gerhard Hopp, Martin Huber, Thomas Huber, Andreas Jäckel, Beate Merk, Benjamin Miskowitsch, Martin Mittag, Walter Nussel, Franz Josef Pschierer, Helmut Radlmeier, Alfred Sauter, Ulrike Scharf, Harald Schwartz, Bernhard Seidenath, Klaus Stöttner, Walter Taubeneder, Peter Tomaschko, Georg Winter, Josef Zellmeier
Der Bayerische Landtag begrüßt das Vorhaben des Bundesverteidigungsministeriums, die Flotte der Luftwaffe zeitnah zu modernisieren. Die Staatsregierung wird gebeten, sich auf Bundesebene auch weiterhin kraftvoll für die Wirtschaftsstandorte Bayern, Deutschland und Europa einzusetzen und insbesondere darauf hinzuwirken, dass
1. im weiteren parlamentarischen Verfahren folgende Rahmenbedingungen bei der Tornado-Ersatzbeschaffung eingehalten werden:
- Beschaffung von 93 Eurofightern,
- Beibehaltung des Verhältnisses von 2:1 zugunsten des Eurofighters,
- Entscheidung zur Ersatzbeschaffung für die älteren Eurofighter möglichst noch im Jahr 2020,
- Kopplung der Beschaffung der US-amerikanischen F-18 an die Beschaffung der weiterentwickelten Eurofighter
2. die Produktion der Eurofighter in Europa sichergestellt wird, insbesondere unter Berücksichtigung des Standorts Bayern.
3. die Durchführung der Wartung und Betreuung der US-amerikanischen F-18 durch einen nationalen Systembetreuer unter Beteiligung der Bundeswehr am Standort Bayern sichergestellt wird.
4. die europäischen Luftfahrtunternehmen in die Lage versetzt werden, das gemeinsame europäische Kampfflugzeug der Zukunft vollumfänglich in Europa zu produzieren, und hierfür die Entwicklung des Flugzeugprojekts Future Combat Air System (FCAS) langfristig gesichert wird.
Das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) plant, die auszumusternde Tornado-Flotte der Luftwaffe sowohl mit dem Eurofighter als auch mit F-18-Kampflugzeugen zu ersetzen. Die Grundsatzentscheidung zur Ersatzbeschaffung beinhaltet neben bis zu 93 Flugzeugen von Airbus (aufgeteilt in 38 dem neuesten Stand entsprechende Eurofighter als Ersatz für die ältesten Eurofighter und 55 Eurofighter mit weiterentwickelten und erweiterten Fähigkeiten als Ersatz für die Tornado-Flotte) auch 45 Modelle des US-amerikanischen Herstellers Boeing, mit denen vor allem die Nukleare Teilhabe Deutschlands sichergestellt werden soll. Mit dieser Paketlösung ist gewährleistet, dass Deutschland alle seine der Nato zugesagten Fähigkeiten bruchfrei erhalten kann. Das ist mit Blick auf die gegenwärtig zahlreichen außenpolitischen Verwerfungen ein wichtiges Signal in Richtung der Bündnispartner.
Von der Grundsatzentscheidung des BMVg sind in mehrfacher Hinsicht grundlegende bayerische Interessen betroffen. Hier gilt es frühzeitig die Weichen richtig zu stellen, damit Bayern weiter das Rückgrat der militärischen Luftfahrtindustrie in Deutschland und Europa bleiben kann:
- Unsere Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr verdienen für ihre vielfältigen Aufgaben bestmöglichen Schutz. Für ihre Sicherheit gilt es modernstes Material und bestes Gerät zu entwickeln. Eine eigenständige und systemkompetente europäische sicherheits- und wehrtechnische Industrie ist dafür unabdingbar - ansonsten stellen wir die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten in die Abhängigkeit von sicherheitspolitischen Überlegungen dritter Staaten.
- In der sicherheits- und wehrtechnischen Industrie werden pro Jahr knapp 30 Mrd. Euro erwirtschaftet und sind in Deutschland über 400.000 Menschen beschäftigt - rund ein Drittel davon in Bayern. Allein Airbus hat an seinen deutschen Standorten 25.000 Mitarbeiter. Mit Blick auf die gegenwärtig Corona bedingt schwierige wirtschaftliche Lage ist es industriepolitisch von großer Bedeutung, möglichst viele Komponenten dieses umfangreichen Beschaffungsvorhabens an die heimische Industrie zu vergeben.
- Zudem gehört die sicherheits- und wehrtechnische Industrie mit ihren vielfältigen Kernfähigkeiten zu den Innovationstreibern in Deutschland und Europa. Das gilt auch und besonders für den zukunftsweisenden Hochtechnologiebereich der Luft- und Raumfahrt. Für die Weiterentwicklung des Eurofighters B. im Bereich elektronische Kampfführung, aber auch für die Vorarbeiten am Zukunftsflugzeug FCAS, das ab 2040 eingesetzt werden soll, müssen die beteiligten Unternehmen an den heimischen Standorten mittel- und langfristig technologisches Knowhow ausbauen und Forschungs- und Entwicklungspotenziale stärken. Ziel muss es sein, das gemeinsame europäische Kampfflugzeug der Zukunft vollumfänglich in Europa zu produzieren. Die hierfür erforderlichen Investitionen brauchen Planungssicherheit. Voraussetzung dafür ist, dass die als Tornado-Ersatz vorgesehenen Eurofighter inklusive der Befähigung und Weiterentwicklung zur elektronischen Kampfführung und parallel dazu weitere Fähigkeitsentwicklungen beim gemeinsamen europäischen Projekt FCAS beauftragt werden.