Antragssuche

Eltern in der Corona-Krise nicht allein lassen - Finanzielle Absicherung durch verlängerte Lohnersatzleistung

13.05.2020 - Dringlichkeitsantrag | 18/7845

Initiatoren:
Thomas Kreuzer, Winfried Bausback, Alexander König, Tobias Reiß, Tanja Schorer-Dremel, Thomas Huber, Matthias Enghuber, Petra Högl, Andreas Jäckel, Jochen Kohler, Stephan Oetzinger, Andreas Schalk, Sylvia Stierstorfer, Florian Streibl, Fabian Mehring, Susann Enders, Johann Häusler, Peter Bauer, Manfred Eibl, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Wolfgang Hauber, Leopold Herz, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Gerald Pittner, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der Bund die mögliche Bezugsdauer der Lohnersatzleistung nach § 56 Infektionsschutzgesetz für Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, weil Kindertageseinrichtungen und Schulen geschlossen sind, und sie keine anderweitige Betreuungsmöglichkeit sicherstellen können, angemessen verlängert und die dadurch entstehenden Mehrkosten den Ländern erstattet.



Familien sind in der Corona-Krise besonders belastet. Viele Eltern betreuen und beschulen ihre Kinder zuhause, da Schulen und Kindertagesstätten geschlossen sind und oft Großeltern zur Vermeidung von Ansteckungen ebenfalls nicht einspringen können. Können Eltern aufgrund der Betreuung nicht zur Arbeit gehen - Homeoffice ist nicht für jeden möglich - drohen vielen Familien auch finanzielle Schwierigkeiten.


Mit § 56 Absatz 1a i. V. m. § 56 Absatz 2 Satz 4 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) wurde zur Bewältigung der Corona-Krise deshalb eine Entschädigung für Eltern eingeführt, die ihre Kinder selbst betreuen, weil Kindertageseinrichtungen und Schulen aus Infektionsschutzgründen geschlossen sind und eine andere Art der Kinderbetreuung nicht sichergestellt werden kann, und deshalb Lohnausfälle erleiden. Die Lohnausfallentschädigung beträgt in diesen Fällen 67 % des Nettoeinkommens, maximal aber 2.016 Euro im Monat, und wird für die Dauer von längstens sechs Wochen gewährt. 


Da Kindertageseinrichtungen und Schulen zur weiteren Eindämmung des Corona-Virus nur schrittweise wieder öffnen können, läuft für viele Familien diese Lohnausfallleistung aus, ohne dass sie wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren können, weil sie ihre Kinder weiterhin betreuen müssen. In dieser Situation dürfen Familien nicht alleine gelassen werden, die ohnehin seit Wochen einer hohen Belastung durch die Corona-bedingte Situation ausgesetzt sind. Daher sollte die Bezugsdauer angepasst an die aktuelle Situation angemessen verlängert werden. Hier ist der Bund in der Pflicht, die Länder mit entstehenden Zusatzkosten nicht alleine zu lassen, sondern diese Kosten den Ländern zu erstatten, die die Leistung ausreichen.


 

Zurück zur Übersicht