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Entwicklungen auf dem Milchmarkt ernst nehmen - geeignete Maßnahmen ergreifen

17.04.2020 - Antrag | 18/7968

Initiatoren:
Martin Schöffel, Tanja Schorer-Dremel, Alfons Brandl, Wolfgang Fackler, Alexander Flierl, Petra Högl, Thorsten Schwab, Klaus Steiner, Florian Streibl, Fabian Mehring, Leopold Herz, Peter Bauer, Manfred Eibl, Susann Enders, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Wolfgang Hauber, Johann Häusler, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Gerald Pittner, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer

Der Landtag stellt fest, dass die Corona-Pandemie auch erhebliche Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Märkte hat. Durch die Schließung der Gastronomie und Hotellerie sowie dem Wegbrechen von Exportmärkten können gewohnte Warenströme nicht mehr fließen, erhebliche Preiseinbrüche in diesen Bereichen sind die Folge. Die Auswirkungen auf die einzelnen Unternehmen sind dabei sehr verschieden. Während eine Gruppe von Molkereien einen hohen Milchbedarf hat, haben andere Molkereien Probleme, ihre Milch mit einer angemessenen Wertschöpfung zu vermarkten.


Die Land- und Ernährungswirtschaft ist systemrelevant. Die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln steht für unsere Gesellschaft mit an vorderster Stelle. Dies gilt für unser eigenes Land, aber auch für die Bevölkerung in der EU. Der Handel von Grundnahrungsmitteln, wie z. B. Milchprodukte, ist essentiell für die Nahrungsmittelsicherheit in der EU, weil die natürlichen Voraussetzungen unterschiedlich sind - und nicht immer eine Eigenversorgung mit heimischen Nahrungsmitteln gegeben ist. Daher dürfen die Folgen der Krise nicht zu einem Strukturwandel in Verarbeitung und Erzeugung führen, der diese Sicherheit für die Zukunft gefährdet.


Der Bayerische Landtag erkennt an, dass sich die bayerischen Molkereien in dieser schwierigen Situation gegenseitig unterstützen, um die gesamte in Bayern angelieferte Milch zu verarbeiten. Übermengen auf Molkereiebene sollte darüber hinaus zunächst durch eine Mengensteuerung auf Molkereiebene begegnet werden.


Für die weitere Marktstabilisierung wird die Staatsregierung gebeten, sich im Rahmen vorhandener Stellen und Mittel für die Wiederbelebung bisheriger Handelsbeziehungen einzusetzen


Sollte sich die Situation zu einer Marktverwerfung mit einem flächendeckenden Überangebot mit erheblichen Preiseinbrüchen auf dem gesamten Milchmarkt entwickeln, ist auf Bundes- und EU-Ebene darauf hinzuwirken, dass weitere wirksame Krisenmaßnahmen rechtzeitig aktiviert werden. Dabei müssen auch die freiwillige Milchreduzierung mit Anreizwirkung sowie als ultima ratio eine zeitlich befristete, EU-weite, obligatorische, entschädigungslose Milchmengenreduktion in Betracht gezogen werden. Für die letztgenannte Maßnahme ist darauf hinzuwirken, dass die hierfür notwendigen rechtlichen Grundlagen auf EU-Ebene rechtzeitig geschaffen werden.


 



Bayern ist die bedeutendste Milchregion in Europa. Nahezu 30.000 Milchviehbetriebe produzieren rund 8 Mio. Tonnen Milch und pflegen unsere Kulturlandschaft. Sie bilden die Grundlage für zahlreiche Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Bayerische Milch und Milchprodukte liefern einen wichtigen Beitrag in der Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung im In- und Ausland, insbesondere in den übrigen europäischen Staaten. Die Corona-Pandemie hat durch die Schließung von Hotels und Gastronomie sowie dem Wegbrechen wichtiger Exportmärkte, wie denen in Italien, ganze Vermarktungsströme zum Erliegen gebracht. Deshalb muss jetzt alles unternommen werden, um den Milchmarkt möglichst rasch zu entlasten und verlorengegangene Absatzwege wieder auf- bzw. auszubauen. Gelingt dies nicht, sind stärkere Auswirkungen auf den gesamten Milchmarkt möglich. Preiseinbrüche wären dann die Folge, was unbedingt vermieden werden muss. Wirksame Kriseninstrumente müssen dann rechtzeitig aktiviert werden.

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