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Corona-Infektionsketten wirksam und rasch unterbrechen - Tests ausweiten - Rechtssicherheit für Kostenträgerschaft herstellen

20.05.2020 - Dringlichkeitsantrag | 18/8014

Initiatoren:
Thomas Kreuzer, Winfried Bausback, Alexander König, Tobias Reiß, Tanja Schorer-Dremel, Thomas Huber, Bernhard Seidenath, Barbara Becker, Alfons Brandl, Matthias Enghuber, Wolfgang Fackler, Karl Freller, Marcel Huber, Petra Högl, Andreas Jäckel, Jochen Kohler, Beate Merk, Martin Mittag, Stephan Oetzinger, Helmut Radlmeier, Andreas Schalk, Sylvia Stierstorfer, Josef Zellmeier, Florian Streibl, Fabian Mehring, Susann Enders, Peter Bauer, Manfred Eibl, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Wolfgang Hauber, Johann Häusler, Leopold Herz, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Gerald Pittner, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer

Um die Corona-Pandemie noch effektiver bekämpfen und das Ausbruchsgeschehen besser nachverfolgen zu können, sollen zukünftig verstärkt auch Menschen ohne Krankheitsanzeichen getestet werden. Der Landtag begrüßt deshalb die Maßnahmen der Staatsregierung zum Ausbau der Testkapazitäten. Das gilt insbesondere für Alten- und Pflegeheime, für Krankenhäuser und Arztpraxen, staatliche Einrichtungen, für die Einrichtungen und Dienste der Behindertenhilfe und der Wohnungslosenhilfe, für Schlachthöfe und den dazu gehörenden Mitarbeiterwohnmöglichkeiten. Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Frage der Finanzierung der Coronatests schnellstmöglich geklärt wird. Darüber hinaus wird die Staatsregierung aufgefordert, ein Maßnahmenpaket mit Priorisierung für zusätzliche Testungen zu erarbeiten und sich auf Bundesebene für eine ausreichende Finanzierung zusätzlicher Testungen einzusetzen.



In Bayern wurden im Kampf gegen die Corona-Pandemie die Testkapazitäten massiv ausgebaut. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, auch mehr proaktiv zu testen. Leider werden die hohen Testkapazitäten aktuell nicht annähernd ausgeschöpft. Eine wichtige Ursache hierfür ist die ungeklärte Finanzierung. Hier muss dringend zusammen mit dem Bund eine Lösung gefunden werden.


Klar ist: Um Infektionsketten rasch und frühzeitig zu unterbrechen, sind zahlreiche Testungen mit schnellem Ergebnis von entscheidender Bedeutung. Die Kosten für die Tests sind dabei bei weitem geringer als die Folgekosten, die durch hohe Infektionsraten entstehen. Schnell beendet werden muss insbesondere die Unklarheit über die Kostenträgerschaft der Tests, die stationäre Einrichtungen - nach der aktuell in Bayern geltenden Rechtslage und mit gutem Grund - von Patienten vor deren Aufnahme durchführen müssen. Dies gilt für Kliniken und Reha-Einrichtungen ebenso wie für Alten- und Pflegeheime.


Wenn es zusätzliche Reihentests in den verschiedenen Bereichen des öffentlichen Lebens geben soll, muss klar sein, nach welcher Priorisierung dies geschehen soll. Als Einrichtungen mit höchster Priorität werden auch die Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Kindertageseinrichtungen und Schulen angesehen.

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