Manfred Ländner, Thomas Huber, Bernhard Seidenath, Winfried Bausback, Tanja Schorer-Dremel, Barbara Becker, Alfons Brandl, Holger Dremel, Norbert Dünkel, Matthias Enghuber, Karl Freller, Max Gibis, Alfred Grob, Marcel Huber, Petra Högl, Andreas Jäckel, Jochen Kohler, Beate Merk, Martin Mittag, Stephan Oetzinger, Helmut Radlmeier, Tobias Reiß, Andreas Schalk, Sylvia Stierstorfer, Peter Tomaschko, Florian Streibl, Fabian Mehring, Wolfgang Hauber, Peter Bauer, Manfred Eibl, Susann Enders, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Johann Häusler, Leopold Herz, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Gerald Pittner, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer
Der Landtag begrüßt, dass die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Bayern, die Maßnahmen der Staatsregierung zur Bekämpfung der Corona-Krise als richtigen Lösungsansatz empfindet. Die Maßnahmen des Infektionsschutzes werden von den allermeisten akzeptiert und beachtet. Die hohe Akzeptanz ist auch auf eine transparenten Darstellung der Vorgehensweise der Staatsregierung und der ständigen Information der Öffentlichkeit über die Presse, TV, Rundfunk und die sozialen Medien zurückzuführen.
Der Landtag betont, dass sowohl die Meinungsfreiheit, als auch die Versammlungsfreiheit hohen Stellenwert in unserem Land genießen und es in unserer Demokratie jedem freisteht auch in der Corona-Krise mit Blick auf die getroffenen staatlichen Maßnahmen seine Auffassung zu vertreten.
Allerdings sieht der Landtag mit Sorge, dass in den sozialen Medien sowie auf Versammlungen mittlerweile auch diffuse Verschwörungsfantasien und Fake-News zur Corona-Pandemie zu finden sind, die zu Verunsicherung führen können und unbegründete Ängste schüren.
Die Staatsregierung wird daher aufgefordert, dem Landtag zu berichten, wie sich derzeit der Zugang zu Informationen für die Bevölkerung sowie der aktive Aufklärungs- und Informationsfluss ausgestalten. Weiterhin soll über den Ablauf der Versammlungen der vergangenen Wochenenden und über den entsprechenden Umgang mit Hygienemaßnahmen berichtet werden.
Die Demonstrationen der vergangenen Wochenenden in München und Nürnberg haben gezeigt, dass diffuser Verschwörungsglaube kombiniert mit Missachtung der aktuellen Hygienemaßnahmen eine gefährliche Mischung ergeben und Verunsicherung verursachen.
Unabhängig davon gefährden einige Teilnehmer von Versammlungen, die sich nicht an die Infektionsschutzmaßnahmen halten, das schon Erreichte. Wir können feststellen, dass in Bayern, die COVID 19- Ansteckungskurve in den letzten Wochen abgeflacht werden konnte und das Krisenmanagement der Staatsregierung, sowie die positive Mitwirkung der Bevölkerung die erwünschte Wirkung gezeigt hat. Diesen Erfolg dürfen und wollen wir nicht gefährden.
Dennoch ist es nachvollziehbar, dass es Stimmen gibt, die angesichts der in Bayern erfreulicherweise ausgebliebenen Eindrücke eines kollabierenden Gesundheitssystems, die Ansicht vertreten, die staatlichen Präventionsmaßnahmen und Einschnitte seien übertrieben gewesen und man müsse jetzt schnell in das Alltagsleben zurückkehren. In Extremfällen wird dann die aus guten Gründen noch nicht vollzogene komplette Rücknahme von Beschränkungen, gleichgesetzt mit totalitärem Staatshandeln und begründet mit falschen Aussagen. Laut einem aktuellen Bericht mit dem Titel -Terrorismus in Zeiten von Corona- des Anti-Terror-Koordinators der Europäischen Union (EU), setzen auch extremistische Kreise aktuell genau und gezielt an diesem Punkt an.
Daher ist es erforderlich, seitens der Staatsregierung darzulegen und zu erörtern, wie sich die aktuellen Informationsbemühungen und das Versammlungsgeschehen gestalten.