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Doppelhaushaltsplan 2019/2020:
hier: Einzelplan 12 (Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz)

hier: Mittel für das Vertragsnaturschutzprogramm (VNP) im Offenland und Aufstockung der Projektmittel für Landschaftspflege (Kap. 12 04 Tit. 685 72)

15.03.2019 - Änderungsantrag | 18/960

Initiatoren:
Thomas Kreuzer, Tanja Schorer-Dremel, Josef Zellmeier, Eric Beißwenger, Martin Bachhuber, Volker Bauer, Barbara Becker, Alexander Flierl, Hans Herold, Johannes Hintersberger, Michael Hofmann, Gerhard Hopp, Martin Huber, Harald Kühn, Petra Loibl, Klaus Steiner, Steffen Vogel, Martin Wagle, Ernst Weidenbusch, Georg Winter

Im Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020 wird folgende Änderung vorgenommen:


Bei Kap. 12 04 Tit. 685 72 wird der Ansatz für das Jahr 2019 um 3.500,0 Tsd. Euro von 38.655,9 Tsd. Euro auf 42.155,9 Tsd. Euro erhöht.


Die Deckung erfolgt aus Kap. 13 03 Tit. 893 06.



Für das Vertragsnaturschutzprogramm (VNP) im Offenland sollen 2.500,0 Tsd. - mehr im Jahr 2019 zur Verfügung stehen:


Die Staatsregierung hat sich im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, die VNP-Fläche bis zum Jahr 2030 zu verdoppeln. Dafür müssen die Landesmittel kontinuierlich - insbesondere für das Offenland - erhöht werden.


Das VNP ist ein wichtiges Instrument der Naturschutzpolitik der Staatsregierung zum Aufbau des europäischen Schutzgebietsnetzes Natura 2000 und zur Umsetzung der Bayerischen Biodiversitätsstrategie. Mit dem VNP werden ökologisch wertvolle Lebensräume erhalten und verbessert, die auf eine naturschonende Bewirtschaftung angewiesen sind. Landwirte, die auf freiwilliger Basis ihre Flächen nach den Zielen des Naturschutzes bewirtschaften, erhalten für den zusätzlichen Aufwand und den entgangenen Ertrag ein angemessenes Entgelt. Aktuell werden fast 90.000 Hektar landwirtschaftliche Flächen einbezogen. Dafür zahlt der Freistaat Bayern mit Unterstützung der Europäischen Union jährlich mehr als 41 Millionen Euro an rund 20.000 Betriebe.


Die Projektmittel für Landschaftspflege nach den einschlägigen Landschaftspflege- und Naturpark-Richtlinien (LNPR) sollen im Haushaltsjahr 2019 um weitere 1.000,0 Tsd. - erhöht werden.


Landschaftspflegeverbände haben eine wichtige Funktion als Bindeglied zwischen Kommunen, Landwirten und Verbänden. Sie besitzen zudem eine hohe Fachkompetenz und Qualifikation, die in bestehenden Strukturen sofort eingesetzt und genützt werden könnte, z. B. VNP Beratung, Ortseinsicht, Vorbereitung der Anträge, Digitale Programme, individuelle Beratung für weitere naturschonende Maßnahmen, enge Zusammenarbeit mit Behörden.

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