Franz Rieger, , Eric Beißwenger, , Sandro Kirchner, , Andreas Schalk, , Alexander König, , Volker Bauer, , Winfried Bausback, , Barbara Becker, , Alex Dorow, , Holger Dremel, , Alexander Flierl, , Petra Guttenberger, , Hans Herold, , Michael Hofmann, , Martin Huber, , Petra Loibl, , Beate Merk, , Benjamin Miskowitsch, , Martin Mittag, , Walter Nussel, , Franz Josef Pschierer, , Berthold Rüth, , Alfred Sauter, , Ulrike Scharf, , Tanja Schorer-Dremel, , Martin Schöffel, , Klaus Steiner, , Klaus Stöttner, , Walter Taubeneder, , Martin Wagle, , Gerhard Waschler, , Josef Zellmeier, , Florian Streibl, , Fabian Mehring, , Tobias Gotthardt, , Manfred Eibl, , Peter Bauer, , Susann Enders, , Hubert Faltermeier, , Hans Friedl, , Eva Gottstein, , Joachim Hanisch, , Wolfgang Hauber, , Johann Häusler, , Leopold Herz, , Alexander Hold, , Nikolaus Kraus, , Rainer Ludwig, , Gerald Pittner, , Bernhard Pohl, , Kerstin Radler, , Gabi Schmidt, , Jutta Widmann, , Benno Zierer,
Die Weltwirtschaft ist nicht zuletzt durch die Corona-Krise schwer erschüttert. Nicht in unangemessenem Protektionismus, sondern in einer verstärkten Kooperation und freiem Handel liegen gerade für Deutschland und Bayern die größten Chancen, die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen und langfristig wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Der wirtschaftliche Erfolg in der Welt sichert und schafft Arbeitsplätze in Bayern.
Der Landtag richtet daher sein Augenmerk auf die Republik Indien. Deutschland und Indien verbinden eine langjährige Freundschaft und eine gute Zusammenarbeit, gerade auch in den Bereichen nachhaltige Energie und Mobilität. Das mit rund 1,3 Milliarden Einwohnern zweitbevölkerungsreichste Land der Welt bietet für die bayerische Wirtschaft gute Perspektiven, etwa bei der Modernisierung der Infrastruktur. Auch für Indien ist eine engere wirtschaftliche Kooperation mit Europa von großem Vorteil.
Daher unterstützt der Landtag Bestrebungen, den bereits 2007 begonnenen Prozess für ein modernes, nachhaltiges und umfassendes Freihandelsabkommen mit Indien wiederaufzunehmen und unter Überwindung der bestehenden Differenzen voranzutreiben. Dabei sollen insbesondere die Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDG) der Vereinten Nationen (UN) und die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte enthaltenen Prinzipien, insbesondere die Würde des Menschen sowie die Gleichberechtigung von Mann und Frau berücksichtigt werden.
Der Landtag bittet die Staatsregierung darüber hinaus, die Zusammenarbeit mit Indien über die bayerische Repräsentanz in Bangalore hinaus weiterzuentwickeln und zu prüfen, wie die wirtschaftlichen, aber auch die politischen und kulturellen Verbindungen weiter ausgebaut werden können.
Deutschland ist Indiens wichtigster Handelspartner innerhalb der EU und sechstwichtigster Handelspartner im weltweiten Vergleich. Seit Beginn der indischen Reformpolitik und Öffnung der indischen Wirtschaft 1991 hat das bilaterale Handelsvolumen schnell zugenommen. Das bayerisch-indische Handelsvolumen belief sich im Jahr 2018 auf rund 3,12 Milliarden Euro (Deutschland: 21,4 Milliarden Euro). 2018 gehörte Indien zu einem der dynamischsten Exportpartner Bayerns. Der Außenhandel Bayerns mit Indien nahm 2018 um knapp 14 % zu. Das Potential für deutsche und bayerische Unternehmen auf dem indischen Markt ist groß. Dies gilt für für die bayerischen Autobauer, deren Zulieferbranchen und den Maschinenbau, aber auch für das Bauwesen, den Logistiksektor und den Sektor der Erneuerbaren Energien. Das stete Bevölkerungswachstum in Indien wird auch ein Wachstum der Gesundheitswirtschaft und des Konsumgütermarkts treiben. Dies sind alles Sektoren, in denen Bayerns Wirtschaft die in Indien nachgefragten Produkte und Dienstleistungen bedienen kann.
Auch wenn die Auswirkungen der Corona-Krise sowohl in Europa, als auch in Indien zu bewältigen sein werden, sollten weitere Schritte folgen: Ein Freihandelsabkommen kann die entwicklungspolitische Zusammenarbeit Deutschlands mit Indien zu beiderseitigem Vorteil ergänzen. Die rasante wirtschaftliche Entwicklung führt dazu, dass mehrere hundert Millionen Menschen in Indien in den letzten beiden Jahrzehnten der Armut entkommen konnten. Der indische Subkontinent ist ein zentraler Absatzmarkt der Zukunft.
Gleichzeitig führen Industrialisierung und Urbanisierung auch zu gravierenden Umweltschäden. Indien ist inzwischen weltweit drittgrößter Emittent klimaschädlicher Gase. Eine vertiefte Zusammenarbeit kann auch hier neue Impulse geben. Das hat auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel anlässlich des Staatsbesuchs in Indien Ende Oktober 2019 deutlich gemacht.
Schließlich kann Indien auch ein Schlüsselland zur Bewältigung des Fachkräftemangels werden. Frühzeitige Zusammenarbeit in Bildung, Ausbildung und in Bezug auf Inhalte und Anerkennung von Berufsabschlüssen können die Fachkräftemobilität wesentlich erleichtern.
Im Jahr 2007 hatten die EU und Indien die Verhandlungen zu einem umfassenden und ambitionierten Freihandelsabkommen aufgenommen. Aufgrund der stark divergierenden Ansichten auf beiden Seiten über das Ambitionsniveau eines Freihandelsabkommens sind die Verhandlungen seit dem Jahr 2013 de facto unterbrochen und ruhen derzeit. Ein Freihandelsabkommen mit Indien könnte einen neuen Regelungsrahmen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit schaffen und damit sowohl den Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen als auch Investitionen im jeweils anderen Wirtschaftsraum und die Teilnahme europäischer Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen in Indien fördern und erleichtern. Dies könnte bei beiden Partnern Wachstum und Arbeitsplätze schaffen.