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UN-Migrationspakt - Internationale Zusammenarbeit stärken, Souveränität Deutschlands wahren

29.01.2019 - Antrag | 18/256

Initiatoren:
Petra Guttenberger, Franz Rieger, Tobias Reiß, Alexander König, Alex Dorow, Martin Huber, Alfred Sauter, Josef Schmid, Karl Straub, Walter Taubeneder, Florian Streibl, Fabian Mehring, Alexander Hold, Tobias Gotthardt, Peter Bauer, Manfred Eibl, Susann Enders, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Wolfgang Hauber, Johann Häusler, Leopold Herz, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Gerald Pittner, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer

Die weltweite Migration ist eines der Kernthemen des 21. Jahrhunderts. Sie birgt sowohl für Migrantinnen und Migranten, als auch für Herkunfts- und Zielländer Chancen und Risiken. Deshalb muss die Migration konsequent geordnet und gesteuert, und wo nötig auch begrenzt werden, um die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft nicht zu überfordern. Es ist von zentraler Bedeutung, Migration differenziert, sachlich fundiert und getrennt vom Recht auf Asyl zu diskutieren. 


Oberstes Ziel ist die geordnete Steuerung von Migration und die Vermeidung von Fluchtursachen. Jede Migration bedeutet auch brain drain im Ursprungsland. Unabhängig davon, ob es sich um Fachkräftezuwanderung oder Fluchtmigration handelt, müssen nationale und europäische Regelungen eine sinnvolle Steuerung und Kontrolle ermöglichen. 


Daher hat der Freistaat Bayern bereits zahlreiche Maßnahmen umgesetzt und auf Bundesebene entscheidende Maßnahmen eingefordert. Deutschland kann die weltweite Migration jedoch nicht alleine ordnen. Es braucht auch klare, verbindliche Regeln auf europäischer Ebene - dafür treten wir ein. 


Der UN-Migrationspakt flankiert als politische Erklärung die deutschen und europäischen Bemühungen zur Ordnung von Migration, für mehr Perspektiven in den Herkunftsländern und zur Reduzierung irregulärer Migration. Der UN-Migrationspakt ist kein bindender völkerrechtlicher Vertrag. 


Der Bayerische Landtag betont folgende, nichtlegislative Kernelemente des UN-Migrationspaktes: 



  • Perspektiven in den Herkunftsländern schaffen, damit die Menschen eine Lebensperspektive in ihrer Heimat sehen und nicht durch negative Umstände, unrealistische Versprechen von Schlepperbanden und Fehlvorstellungen zur Migration veranlasst werden. Dabei geht es insbesondere um den Aufbau effizienter und rechtsstaatlicher Strukturen, um Wirtschafts- und Infrastrukturentwicklung sowie um die effektive Bekämpfung von Armut.Internationale Mindeststandards für Migranten und Migrantinnen schaffen. 

  • Illegaler Migration weiterhin mit nationalstaatlichen und europäischen Mitteln entgegenwirken : Die Pflicht der Herkunftsländer zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger sowie die ebenfalls im UN-Migrationspakt niedergelegte Zusammenarbeit zur Ausstattung von Migranten mit Identitätsnachweisen und Reisedokumenten, zur Kooperation bei der Identitätsfeststellung sowie zur Bekämpfung von Schleusung und Menschenhandel muss vorangetrieben werden. Gemeinsam mit den internationalen Partnern soll der Schutz der europäischen Außengrenzen verbessert werden. 

  • Die nationale Souveränität Deutschlands wahren : Das Leitprinzip des UN-Migrationspaktes, dass dieser Pakt keine einklagbaren Rechte und Pflichten begründet und keine rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung entfaltet, muss konsequent beachtet werden. Deutschland bestimmt weiter über seine Migrationspolitik selbst. 


Der Landtag fordert die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und europäischer Ebene für die Verwirklichung dieser Kernelemente einzusetzen.



Die Diskussion über den UN-Migrationspakt hat bei vielen Menschen in Deutschland und Bayern zu Verunsicherung geführt. In der zugespitzten Debatte sind dabei auch Un- und Halbwahrheiten zu dem Pakt und seinen rechtlichen Auswirkungen behauptet worden. Dazu konnte es auch deshalb kommen, weil das Auswärtige Amt und Bundesminister Maas in der langen Verhandlungsphase die Erarbeitung des Paktes für die breite Öffentlichkeit zu wenig transparent gestaltet haben und damit auch die wichtige, politische Debatte zu spät begonnen hat. 


Gleichwohl ist der UN-Migrationspakt ein wichtiger Schritt: Migration ist ein weltweites Phänomen. Gerade in Zeiten der Globalisierung und des Klimawandels sind internationale Bemühungen um die Vermeidung von Fluchtursachen und eine geordnete Migration auch aus humanitären Gründen notwendig. 


Deutschland erfüllt sehr hohe Standards im Umgang mit Migration. Vieles, das im UN-Migrationspakt niedergelegt ist, ist in Deutschland bereits seit langem umgesetzt . Viele andere Staaten werden sich jetzt mit dem UN-Migrationspakt auch auf den Weg machen.

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