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Gewaltvorwürfe gegen den Sicherheitsdienst in der ANKER-Einrichtung Bamberg

15.09.2020 - Antrag | 18/9774

Initiatoren:
Petra Guttenberger, Tobias Reiß, Franz Rieger, Josef Schmid, Karl Straub, Walter Taubeneder, Florian Streibl, Fabian Mehring, Alexander Hold, Peter Bauer, Manfred Eibl, Susann Enders, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Wolfgang Hauber, Johann Häusler, Leopold Herz, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Gerald Pittner, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer

Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag zu den vom Bayerischen Flüchtlingsrat erhobenen Gewaltvorwürfen gegen den Sicherheitsdienst in der ANKER-Einrichtung Bamberg zu berichten.



Der Bayerische Flüchtlingsrat veröffentlichte am 23.06.2020 ein Video auf seiner Website, das einen Vorfall in der ANKER-Einrichtung Bamberg zeigen soll, bei dem der Sicherheitsdienst ungerechtfertigte Gewalt gegen einen Asylbewerber ausübt. Die Staatsregierung wird aufgefordert, zu diesem Vorfall Bericht zu erstatten.

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