Thomas Kreuzer, , Winfried Bausback, , Alexander König, , Tobias Reiß, , Tanja Schorer-Dremel, , Petra Guttenberger, , Franz Rieger, , Alex Dorow, , Martin Huber, , Alfred Sauter, , Josef Schmid, , Karl Straub, , Walter Taubeneder,
Der Bayerische Landtag gedenkt der Opfer der sozialistischen Gewaltherrschaft in der ehemaligen DDR und des Leids der getöteten, misshandelten und der Freiheit beraubten Menschen, die sich mutig und friedlich dem Unrechtsstaat entgegen gestellt haben. Der Landtag wendet sich gegen jedwede Verharmlosung der SED-Diktatur, die das Leben so vieler Menschen zerstört hat. Die DDR war ein Unrechtsstaat und muss auch klar als solcher bezeichnet werden.
Dieses Jahr feiern wir 30 Jahre Deutsche Einheit und damit auch das Ende der SED-Diktatur. Am 3. Oktober 1990 trat der Einigungsvertrag in Kraft, mit dem die frühere DDR der Bundesrepublik und damit dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beitrat. Damit war die Teilung Deutschlands nach 45 Jahren überwunden.
Die DDR ist heute Geschichte, die Erinnerung an das Leid der Opfer und das von diesem Regime ausgehende Unrecht müssen wir als Demokratinnen und Demokraten wachhalten. Viele Opfer haben auch in Bayern eine neue Heimat gefunden.
Allen, die gegen die Unterdrückung Widerstand geleistet und ihre Stimme für ein freies, vereintes und demokratisches Deutschland erhoben haben, verdienen unseren Respekt und unsere Unterstützung. Ihr heldenhafter Einsatz für Freiheit und Demokratie darf nicht in Vergessenheit geraten!
Für die Opfer des DDR-Regimes ist es unerträglich, dass einige Mandatsträger, vor allem in den neuen Bundesländern, die DDR nicht als Unrechtsstaat erkennen oder die heutige Bundesrepublik mit ihr vergleichen und die -Wende 2.0- propagieren. Für den Bayerischen Landtag steht fest, dass ein Staat, der die grundlegenden Menschen- und Freiheitsrechte, wie beispielsweise Freizügigkeit, Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit nicht gewährleistet, der Menschen, die den Staat verlassen wollen, einsperrt und dessen Grenzregime Todesopfer an den Landesgrenzen zu verantworten hat, der keine freie Wahlen abhält und seine Bürgerinnen und Bürger schutzlos der Willkür seiner Behörden ausliefert, ein Unrechtsstaat ist.