Sandro Kirchner, Alexander König, Beate Merk, Benjamin Miskowitsch, Martin Mittag, Walter Nussel, Ulrike Scharf, Klaus Stöttner, Florian Streibl, Fabian Mehring, Manfred Eibl, Gerald Pittner, Peter Bauer, Susann Enders, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Wolfgang Hauber, Johann Häusler, Leopold Herz, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer
Die Eigenkapitalsituation ist essenziell für unsere Unternehmen. Sie entscheidet über die Existenz und die Zukunft eines Unternehmens. Im Rahmen der Corona-Krise ist es gerade für unsere kleinen und mittleren Unternehmen sehr wichtig, einfach und schnell Eigenkapital generieren zu können.
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Möglichkeiten der Eigenkapitalisierung für mittelständische Unternehmen zu klären. Insbesondere sollen dabei folgende Punkte in Betracht kommen:
- Verbesserung der steuerlichen Verlustberücksichtigung. Hierzu gehört eine befristete Ausweitung des Verlustrücktrags auf die letzten zwei Jahre.
- Hinsichtlich der formalen Eigenkapitalanforderungen ist die EU-Definition -Unternehmen in Schwierigkeiten- nachzuarbeiten und praxisgerecht auszugestalten. Generell sind in diesem Zusammenhang die beihilferechtlichen Regelungen an die aktuelle Situation anzupassen.
- Prüfung, ob ein kreditnahes Produkt mit Nachrang- bzw. Eigenkapitalcharakter aufgelegt werden kann; hierbei ist auch der praxisnahe Zugang zu den KfW-Programmen -ERP-Mezzanine für Innovation- und -ERP-Kapital für Gründer- zu verifizieren.
- Prüfen, wie die Transformation der kleinen Unternehmen, z. B. bedingt durch die Digitalisierung oder Herausforderungen durch den Klimawandel, leichter und zukunftsfähig ermöglicht werden kann.
Die bayerische Wirtschaft steht aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie vor großen Herausforderungen. Essenziell für die Unternehmen ist Liquidität und damit verbunden gerade auch die Möglichkeiten der Eigenkapitalisierung.
Die Programme des Bundes und des Freistaats, z.B. der Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes, der BayernFonds, der bayerische Transformationsfonds, setzen bereits an den richtigen Stellen an, um die Eigenkapitalbasis von Unternehmen zu stärken. Sie bieten aber vor allem für systemrelevante große Unternehmen sinnvolle Lösungen an, z.B. stille Beteiligungen.
Demgegenüber stehen für gesunde, kleine und mittelständische Betriebe derzeit keine passgenauen Instrumente zur Verfügung, damit diese die während der Corona-Krise aufgelaufenen Verluste kompensieren und ihre Eigenkapitalbasis stärken können. Es besteht die Gefahr, dass bisher gesunde mittelständische Unternehmen unverschuldet in eine Überschuldungssituation geraten.
Um die Leistungsfähigkeit dieser kleinen und mittleren mittelständischen Unternehmen nach dem -Wiederhochfahren- der Wirtschaft zu erhalten, wird die Staatsregierung aufgefordert, die Möglichkeiten der Eigenkapitalisierung für mittelständische Unternehmen zu klären.