Manfred Ländner, Tobias Reiß, Holger Dremel, Norbert Dünkel, Matthias Enghuber, Max Gibis, Alfred Grob, Marcel Huber, Peter Tomaschko, Florian Streibl, Fabian Mehring, Wolfgang Hauber, Peter Bauer, Manfred Eibl, Susann Enders, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Johann Häusler, Leopold Herz, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Michael Piazolo, Gerald Pittner, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer
Der Landtag begrüßt den Entschluss der Staatsregierung, Distanz-Elektroimpulsgeräten (DEIG) bei der Bayerischen Polizei neben den Spezialeinheiten auch bei geschlossenen Einsatzeinheiten der Bayerischen Polizei einzuführen. Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag nach einem Zeitraum von zwei Jahren über die bis dahin gemachten Erfahrungen und weitere Planungsschritte schriftlich zu berichten.
Distanz-Elektroimpulsgeräte (DEIG) sind bei der Bayerischen Polizei bereits seit dem Jahr 2006 bei den Spezialeinheiten im Einsatz. Aufgrund der Erfahrungen wurde 2015 die AG TASER eingerichtet, die sich mit den Vor- und Nachteilen, aber auch den Gefahren einer solchen Waffe für den allgemeinen Wach- und Streifendienst auseinandersetzten sollte.
Aufgrund des Ergebnisses der AG TASER wurde ein praktischer Pilotversuch unter Federführung der neuen AG DEIG bei allen USK-Einheiten sowie ausgewählten, geschlossenen Einsatzeinheiten der Landesverbände (OED in Aschaffenburg, Straubing, Kempten mit Neu-Ulm und Regensburg) durchgeführt. Der Abschlussbericht der AG DEIG wurde dieses Jahr vorgelegt.
Im Ergebnis wurde festgestellt, dass das DEIG außerhalb der Spezialeinheiten einen taktischen Mehrwert in bestimmten Einsatzsituationen für ausgewählte Dienststellen der Bayerischen Polizei erbringt. Die im Rahmen der Pilotierung erstellten Konzepte haben sich bewährt.
Derzeit wird der Pilotbetrieb beendet und es werden alle geschlossenen Einsatzeinheiten der Verbände der Landespolizei mit dem DEIG ausgerüstet.
Nach dem Ablauf von zwei Jahren kann über die bis dahin gemachten Erfahrungen berichtet werden.