Ilse Aigner, Martin Bachhuber, Volker Bauer, Jürgen Baumgärtner, Winfried Bausback, Barbara Becker, Eric Beißwenger, Markus Blume, Alfons Brandl, Robert Brannekämper, Gudrun Brendel-Fischer, Alex Dorow, Holger Dremel, Norbert Dünkel, Ute Eiling-Hütig, Matthias Enghuber, Wolfgang Fackler, Alexander Flierl, Karl Freller, Max Gibis, Alfred Grob, Petra Guttenberger, Hans Herold, Johannes Hintersberger, Petra Högl, Michael Hofmann, Gerhard Hopp, Marcel Huber, Thomas Huber, Martin Huber, Andreas Jäckel, Sandro Kirchner, Jochen Kohler, Alexander König, Thomas Kreuzer, Harald Kühn, Manfred Ländner, Petra Loibl, Beate Merk, Benjamin Miskowitsch, Martin Mittag, Walter Nussel, Stephan Oetzinger, Franz Josef Pschierer, Helmut Radlmeier, Barbara Regitz, Tobias Reiß, Franz Rieger, Berthold Rüth, Alfred Sauter, Andreas Schalk, Ulrike Scharf, Josef Schmid, Martin Schöffel, Angelika Schorer, Tanja Schorer-Dremel, Thorsten Schwab, Harald Schwartz, Bernhard Seidenath, Ludwig Spaenle, Klaus Steiner, Sylvia Stierstorfer, Klaus Stöttner, Karl Straub, Walter Taubeneder, Peter Tomaschko, Steffen Vogel, Martin Wagle, Gerhard Waschler, Ernst Weidenbusch, Georg Winter, Josef Zellmeier, Florian Streibl, Fabian Mehring, Peter Bauer, Manfred Eibl, Susann Enders, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Wolfgang Hauber, Johann Häusler, Leopold Herz, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Gerald Pittner, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer
Der Landtag stellt fest, dass sich das Coronavirus insbesondere in den vergangenen Wochen erneut stark verbreitet hat - und zwar weltweit. Noch nie waren die Infektionszahlen so hoch wie aktuell, die Steigerungsraten sind dramatisch. Unsere europäischen Nachbarstaaten, aber auch Deutschland und auch Bayern sind davon nicht ausgenommen. Die Lage ist ernst. Das belegen nicht nur die über 10.000 Menschen in Deutschland und über 2.700 Menschen bayernweit, die inzwischen an Corona verstorben sind. Das haben vielmehr auch vor wenigen Tagen die Präsidenten aller namhaften deutschen Forschungsorganisationen und der nationalen Akademie der Wissenschaften in einer gemeinsamen Erklärung zum Ausdruck gebracht. Auch wenn bei uns die Infektionszahlen und damit einhergehend die Belastungen für das Gesundheitssystem noch nicht so akut sind wie im internationalen Vergleich, muss jedoch auch bei uns gelten: Es ist dringend an der Zeit, noch konsequentere Maßnahmen zu ergreifen, um die Infektionsdynamik zu brechen und damit Leben und Gesundheit der Menschen in unserem Land zu schützen. Angesichts dieser Situation hält der Landtag die Beschlüsse der Bayerischen Staatsregierung vom 29.10.2020 zur Erreichung dieser Ziele für unvermeidbar und stimmt ihnen daher zu.
Die nun zwischen den Ministerpräsidenten der Länder und der Bundeskanzlerin vereinbarten Maßnahmen legen den Bürgerinnen und Bürgern viele Beschränkungen auf. Dem Landtag ist bewusst, dass durch die getroffenen Maßnahmen Grundrechte erneut eingeschränkt werden. Dies ist aber notwendig, um der weiteren Ausbreitung des Virus entgegenzuwirken und noch schlimmere Folgen, wie wir sie in anderen Ländern bereits gesehen haben und aktuell bei etlichen unserer europäischen Nachbarn wieder erleben müssen, abzuwenden. In diesem Zusammenhang hält der Landtag auch die Befristung der Maßnahmen mit Blick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz für zwingend erforderlich. Es gilt, die Lage fortlaufend neu zu beurteilen und angepasst an das Infektionsgeschehen weitere Schritte zu beraten.
Dabei kommt auch dem Landtag als demokratisch legitimierten Verfassungsorgan eine wesentliche Rolle zu. Gerade in dieser Ausnahmesituation durch die Corona-Pandemie müssen Exekutive und Legislative in engem Schulterschluss miteinander agieren. Der Landtag bittet die Staatsregierung, bei ihren weiteren Entscheidungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie auch künftig den Landtag eng einzubinden.
Der Landtag begrüßt, dass der Bund Unternehmen und Einrichtungen, die von den temporären Schließungen erfasst werden, eine außerordentliche Wirtschaftshilfe gewähren wird und bestehende Hilfsmaßnahmen für Unternehmen und Einrichtungen, die auch weiterhin erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebs hinnehmen müssen (z.B. Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, Soloselbständige), verlängert und ausgeweitet werden. Die Leistungen müssen schnell und unbürokratisch zur Auszahlung kommen.
Der Landtag stellt sich auch ausdrücklich hinter die Entscheidung, dass Schulen und Kitas geöffnet bleiben sollen.
Der Landtag appelliert an alle Menschen in unserem Land, sich konsequent an die geltenden Beschränkungen zu halten. Nur wenn alle Bürgerinnen und Bürger gemeinsam solidarisch, verantwortungsvoll und umsichtig handeln, wird es gelingen, das exponentielle Virusgeschehen einzudämmen und damit größeren Schaden für die Menschen in Bayern, für unser Gesundheitssystem und die Wirtschaft abwenden.