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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union, COM (2020) 682, BR-Drs. 649/20

24.11.2020 - Antrag | 18/11533

Initiatoren:
Franz Rieger, Thomas Huber, Winfried Bausback, Alexander König, Alex Dorow, Matthias Enghuber, Martin Huber, Petra Högl, Andreas Jäckel, Jochen Kohler, Stephan Oetzinger, Alfred Sauter, Andreas Schalk, Sylvia Stierstorfer, Walter Taubeneder, Florian Streibl, Fabian Mehring, Tobias Gotthardt, Peter Bauer, Manfred Eibl, Susann Enders, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Wolfgang Hauber, Johann Häusler, Leopold Herz, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Gerald Pittner, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer

Der Landtag stellt fest, dass gegen den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union, COM (2020) 682, BR-Drs. 649/20, Subsidiaritätsbedenken bestehen.


Die Staatsregierung wird aufgefordert, bei den Beratungen des Bundesrates auf die Subsidiaritätsbedenken hinzuweisen. Sie wird ferner aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass diese Bedenken Eingang in den Beschluss des Bundesrates finden.


Der Beschluss des Bayerischen Landtags wird unmittelbar an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, den Ausschuss der Regionen und den Deutschen Bundestag übermittelt.


Ziel des Richtlinienvorschlags ist es, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Europäischen Union angemessene Löhne erhalten, die ihnen am Ort ihrer Arbeit einen angemessenen Lebensstandard ermöglichen. Zur Verwirklichung dieses allgemeinen Ziels wird mit der vorgeschlagenen Richtlinie ein Rahmen zur Verbesserung der Angemessenheit der Mindestlöhne und des Zugangs der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Mindestlohnschutz geschaffen. Diese Ziele seien sowohl für Systeme mit gesetzlichem Mindestlohn als auch für jene auf Grundlage von Tarifverhandlungen relevant.


Mitgliedstaaten, in denen der Mindestlohnschutz ausschließlich tarifvertraglich geregelt ist, sollen durch die Richtlinie weder zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns noch zur flächendeckenden Einführung von Tarifverträgen verpflichtet werden.


Mitgliedstaaten, in denen die tarifvertragliche Abdeckung weniger als 70 % der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer umfasst, müssen zusätzlich entweder per Gesetz oder durch Vereinbarung mit den Sozialpartnern einen Rechtsrahmen für Tarifverhandlungen schaffen und einen Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen aufstellen.


Mitgliedstaaten mit gesetzlichen Mindestlöhnen haben die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die Festlegung und Aktualisierung von Mindestlöhnen sich an näher festgelegten Kriterien orientiert, die zur Förderung der -Angemessenheit- beitragen, wobei in die Bewertung der Angemessenheit mindestens die Kaufkraft der gesetzlichen Mindestlöhne, das allgemeine Niveau der Bruttolöhne und ihre Verteilung, die Bruttolohnentwicklung sowie die Entwicklung der Arbeitsproduktivität einfließen sollen. Als Anhaltspunkt für die Angemessenheit sind international übliche Indikatoren, wie etwa 60 Prozent des Bruttomedianlohns und 50 Prozent des Bruttodurchschnittslohns genannt. Für bestimmte Beschäftigtengruppen können Abweichungen vorgesehen werden.


Gegen den Vorschlag der Kommission bestehen erhebliche Bedenken, insbesondere im Hinblick auf die Rechtsgrundlage und auf die Wahrung der Subsidiarität. Auch das Prinzip der Verhältnismäßigkeit scheint nicht gewahrt.


Die EU hat im Bereich des Arbeitsentgelts keine Rechtssetzungssetzungskompetenz. Als Kompetenzgrundlage zieht die Kommission Art. 153 Abs. 1 lit. b AEUV heran. Danach hat die Union eine Regelungskompetenz auf dem Gebiet der Arbeitsbedingungen. Die EU-Kompetenzen nach Art. 153 AEUV sind jedoch begrenzt und enthalten darüber hinaus für den besonders sensiblen Bereich des Arbeitsentgelts eine ausdrückliche Kompetenzschranke, indem Regelungen zum Arbeitsentgelt ausdrücklich ausgenommen sind (Art. 153 Abs. 5 AEUV).


Darüber hinaus begegnet der Vorschlag angesichts der in allen Mitgliedstaaten bereits vorhandenen Mindestlohnregelungen erheblichen Bedenken hinsichtlich der Wahrung des Subsidiaritätsprinzips.


Schließlich bestehen auch Zweifel hinsichtlich des Verhältnismäßigkeitsprinzips. Gerade im besonders sensiblen Politikbereich des Arbeitsentgelts wäre eine nichtlegislative Initiative ein milderes Mittel.


Im Übrigen bekräftigt der Landtag seine im Beschluss vom 04. Juli 2019 (Drs. 18/2900) dargelegte Haltung, dass im Bereich der Sozialpolitik das Subsidiaritätsprinzip, die Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten und das geltende Einstimmigkeitsprinzip in der Sozialpolitik gewahrt werden soll und deshalb der Einführung eines europäischen Mindestlohns eine klare Absage erteilt wird.

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