Thomas Kreuzer, Winfried Bausback, Alexander König, Tobias Reiß, Tanja Schorer-Dremel, Ilse Aigner, Martin Bachhuber, Volker Bauer, Jürgen Baumgärtner, Barbara Becker, Eric Beißwenger, Markus Blume, Alfons Brandl, Robert Brannekämper, Gudrun Brendel-Fischer, Alex Dorow, Holger Dremel, Norbert Dünkel, Ute Eiling-Hütig, Matthias Enghuber, Wolfgang Fackler, Alexander Flierl, Karl Freller, Max Gibis, Alfred Grob, Petra Guttenberger, Hans Herold, Johannes Hintersberger, Michael Hofmann, Petra Högl, Gerhard Hopp, Marcel Huber, Thomas Huber, Martin Huber, Andreas Jäckel, Sandro Kirchner, Jochen Kohler, Harald Kühn, Manfred Ländner, Petra Loibl, Beate Merk, Benjamin Miskowitsch, Martin Mittag, Walter Nussel, Stephan Oetzinger, Franz Josef Pschierer, Helmut Radlmeier, Barbara Regitz, Franz Rieger, Berthold Rüth, Alfred Sauter, Andreas Schalk, Ulrike Scharf, Josef Schmid, Martin Schöffel, Angelika Schorer, Thorsten Schwab, Harald Schwartz, Bernhard Seidenath, Ludwig Spaenle, Klaus Steiner, Sylvia Stierstorfer, Klaus Stöttner, Karl Straub, Walter Taubeneder, Peter Tomaschko, Steffen Vogel, Martin Wagle, Gerhard Waschler, Ernst Weidenbusch, Georg Winter, Josef Zellmeier, Florian Streibl, Fabian Mehring, Peter Bauer, Manfred Eibl, Susann Enders, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Thorsten Glauber, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Wolfgang Hauber, Johann Häusler, Leopold Herz, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Gerald Pittner, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer
Der Landtag stellt fest, dass es trotz der bisher ergriffenen Maßnahmen nicht zu einem spürbaren, landesweiten Rückgang der Infektionszahlen kommt. Nach wie vor sind die Infektionszahlen in Bayern zu hoch. Es kommt weiter zu starken, diffusen Infektionsgeschehen mit zahlreichen regionalen Hotspots. Das bayerische Gesundheitssystem steht immer stärker unter Druck, einzelne bayerische Kliniken stoßen an ihre Grenzen. Alle Akteure des bayerischen Gesundheitssystems sind schon jetzt einer hohen Belastung ausgesetzt - von den Kliniken bis in die Gesundheitsämter. Auch ihnen gebührt Dank und Solidarität.
Der Landtag bekräftigt, dass das Infektionsgeschehen wieder deutlich eingedämmt werden muss, um eine sichere Nachkontrolle von Infektionswegen zu ermöglichen. Dann kann auch wieder an Lockerungen für das öffentliche Leben gedacht werden, die es mit Umsicht und Vorsicht vorzubereiten gilt.
Der Landtag betont, dass die steigende Zahl der Todesfälle nicht tatenlos hingenommen werden kann. Es ist die gesamtgesellschaftliche Pflicht, gerade die vulnerablen Bevölkerungsgruppen zu schützen und dazu die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. In der Abwägung aller beachtenswerten Rechte und Interessen kommt dem Schutz des Lebens und der Gesundheit höchster Stellenwert zu.
Daher unterstützt der Landtag die von der Bayerischen Staatsregierung am 6. Dezember 2020 beschlossenen Maßnahmen im Rahmen eines 10-Punkte-Plans für einen verschärften Kampf gegen die Corona-Pandemie in Bayern, insbesondere:
- Die Verhängung des Corona-bedingten Katastrophenfalles ab 9. Dezember 2020.
- Den Erlass einer landesweiten Ausgangsbeschränkung, die ein Verlassen der Wohnung nur noch aus triftigen Gründen zulässt (z. B. Arbeit, Arztbesuch, Einkäufe, Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen, sportliche Betätigung), sowie einer erweiterten Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr in regionalen Hotspots.
- Die Sonderregelung für Weihnachten, die eine gelockerte Kontaktbeschränkung vorsieht, um Weihnachten als Fest der Familie in einem kleineren Rahmen zu ermöglichen.
- Die strikten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen für Silvester und Neujahr.
- Die Regelungen für Schulen und Kinderbetreuung, die die Pandemiebekämpfung und das Wohl der Kinder und Jugendlichen neu abwägen und in Einklang bringen mit
- der Beibehaltung des Präsenzunterrichts von der 1. bis zur 7. Jahrgangsstufe an allen Schulen;
- dem Wechselunterricht ab der Jahrgangsstufe 8. Wichtig ist die Ausnahme für das Abschlussjahr der jeweiligen Schulart;
- dem Distanzunterricht an allen beruflichen Schulen;
- dem Distanzunterricht in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit einer Inzidenz von mehr als 200 ab Jahrgangsstufe 8 (Ausnahmen hier: das letzte Schuljahr der jeweiligen Schulart und Förderschulen);
- dem Offenhalten der Kindertagesbetreuung.
- Der erweiterten Quarantänepflicht ab dem 9. Dezember für den sog. kleinen Grenzverkehr bis das Infektionsgeschehen die bisherigen, gerade für die Grenzregion wichtigen Erleichterungen wieder möglich macht. Wichtig ist, dass die Regelungen insbesondere für Grenzpendler und Grenzgänger einschließlich Schule und Ausbildung davon nicht berührt werden und im Hinblick auf das Weihnachtsfest der Besuch der Großeltern als weitere Ausnahme möglich wird.
- Der zielgenauen Regelungen zum Schutz der besonders gefährdeten Gruppen in Altenheimen und Seniorenresidenzen, Pflege- und Behinderteneinrichtungen: Besuche sind weiter möglich, denn es gilt, die Menschen auch vor Vereinsamung zu schützen. Aber es gibt eine Begrenzung der Besuche und besondere Voraussetzungen (aktueller Coronatest, FFP2-Maske). Der Freistaat stellt dafür 2 Millionen FFP2-Masken aus dem Pandemielager zur Verfügung. Dies wird flankiert durch die regelmäßige Testung der Beschäftigten.
- Die Durchführung von freiwilligen Reihentestungen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Testkapazitäten insbesondere in Einrichtungen mit vulnerablen Personen (z. B. Alten- und Pflegeheime, Behinderteneinrichtungen, Krankenhäuser) und Schulen.
Der Landtag sieht diese Maßnahmen angesichts des hohen Infektionsgeschehens trotz der damit einhergehenden, einschneidenden Belastungen als geeignet, erforderlich und verhältnismäßig an. Er trägt diese ausdrücklich mit.
Der Landtag bittet die Menschen in Bayern, in dieser Krise weiter zusammenzustehen und zum Schutz insbesondere der vulnerablen Bevölkerungsgruppen diese Maßnahmen gemeinsam umzusetzen.