Antragssuche

Minijob-Grenzen in Corona-Zeiten weiterhin großzügig auslegen

08.12.2020 - Dringlichkeitsantrag | 18/11881

Initiatoren:
Thomas Kreuzer, Winfried Bausback, Alexander König, Tobias Reiß, Tanja Schorer-Dremel, Thomas Huber, Bernhard Seidenath, Barbara Becker, Alfons Brandl, Matthias Enghuber, Karl Freller, Petra Högl, Marcel Huber, Andreas Jäckel, Jochen Kohler, Beate Merk, Martin Mittag, Stephan Oetzinger, Helmut Radlmeier, Andreas Schalk, Sylvia Stierstorfer

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich an geeigneter Stelle dafür einzusetzen, dass die Minijob-Verdienstgrenze in Zeiten der Corona-Krise in unvorhersehbaren Fällen weiter flexibler gehandhabt werden kann und ein gelegentliches Überschreiten der Entgeltgrenze maximal in fünf Kalendermonaten weiterhin zugelassen wird, ohne dass dies zur Beendigung der geringfügig entlohnten Beschäftigung führt.



Gemäß Verlautbarung von GKV-Spitzenverband, Deutscher Rentenversicherung Bund, Deutscher Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See sowie der Bundesagentur für Arbeit war vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 das Überschreiten der monatlichen Verdienstgrenze bis zu fünfmal möglich, ohne dass der sozialversicherungsrechtliche Status als Minijob entfiel. Die Höhe des Verdienstes spielte dabei keine Rolle. Gerade in Corona-Zeiten kann es regelmäßig zu einem unvorhersehbaren Überschreiten der Minijob-Grenzen kommen, vor allem im Bereich der Pflege und auch bei Hilfsorganisationen.


 


Nach gesetzlicher Regelung liegt eine geringfügige Beschäftigung dann vor, wenn das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat 450 Euro nicht übersteigt. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung können im Wege der Auslegung Ausnahmen hierzu zulassen. Demnach führt ein nur gelegentliches und nicht vorhersehbares Überschreiten der Arbeitsentgeltgrenze nicht zur Beendigung der geringfügig entlohnten Beschäftigung. Bislang war als -gelegentlich- grundsätzlich ein Zeitraum bis zu drei Monaten innerhalb eines Zeitjahres anzusehen.


 


Die pandemiebedingte Ausnahmeregelung (vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 war ein Überschreiten der Verdienstgrenze bis zu fünf Monate möglich, ohne dass dies zur Beendigung der geringfügig entlohnten Beschäftigung führte) hat gezeigt, dass Unternehmen und (soziale) Einrichtungen kurzfristig auf erhöhten Arbeitsaufwand reagieren können und auch in schwierigen Zeiten etwa Pflegeleistungen zuverlässig zur Verfügung stellen können. Da uns Corona auch weiterhin begleiten wird, ist insoweit eine unbürokratische Ausnahmeregelung zur Minijob-Grenze auch zukünftig sinnvoll - unabhängig von der Erforderlichkeit einer generellen Erhöhung der Minijob-Grenze. Dabei ist zu berücksichtigten, dass das Überschreiten der Minijob-Grenze die Ausnahme bleibt. Eine weitere Ausnahmeregelung wäre im Übrigen erneut auf einen geeigneten Zeitraum zu befristen.

Zurück zur Übersicht