Thomas Kreuzer, , Winfried Bausback, , Alexander König, , Tobias Reiß, , Tanja Schorer-Dremel, , Ilse Aigner, , Martin Bachhuber, , Volker Bauer, , Jürgen Baumgärtner, , Barbara Becker, , Eric Beißwenger, , Markus Blume, , Alfons Brandl, , Robert Brannekämper, , Gudrun Brendel-Fischer, , Alex Dorow, , Holger Dremel, , Norbert Dünkel, , Ute Eiling-Hütig, , Matthias Enghuber, , Wolfgang Fackler, , Alexander Flierl, , Karl Freller, , Max Gibis, , Alfred Grob, , Petra Guttenberger, , Hans Herold, , Johannes Hintersberger, , Michael Hofmann, , Petra Högl, , Gerhard Hopp, , Marcel Huber, , Thomas Huber, , Martin Huber, , Andreas Jäckel, , Sandro Kirchner, , Jochen Kohler, , Harald Kühn, , Manfred Ländner, , Petra Loibl, , Beate Merk, , Benjamin Miskowitsch, , Martin Mittag, , Walter Nussel, , Stephan Oetzinger, , Franz Josef Pschierer, , Helmut Radlmeier, , Barbara Regitz, , Franz Rieger, , Berthold Rüth, , Alfred Sauter, , Andreas Schalk, , Ulrike Scharf, , Josef Schmid, , Martin Schöffel, , Angelika Schorer, , Thorsten Schwab, , Harald Schwartz, , Bernhard Seidenath, , Ludwig Spaenle, , Klaus Steiner, , Sylvia Stierstorfer, , Klaus Stöttner, , Karl Straub, , Walter Taubeneder, , Peter Tomaschko, , Steffen Vogel, , Martin Wagle, , Gerhard Waschler, , Ernst Weidenbusch, , Georg Winter, , Josef Zellmeier, , Florian Streibl, , Fabian Mehring, , Peter Bauer, , Manfred Eibl, , Susann Enders, , Hubert Faltermeier, , Hans Friedl, , Tobias Gotthardt, , Eva Gottstein, , Joachim Hanisch, , Wolfgang Hauber, , Johann Häusler, , Leopold Herz, , Alexander Hold, , Nikolaus Kraus, , Rainer Ludwig, , Gerald Pittner, , Bernhard Pohl, , Kerstin Radler, , Gabi Schmidt, , Jutta Widmann, , Benno Zierer,
Der Landtag stellt fest, dass trotz der bisher ergriffenen Maßnahmen die Infektionszahlen in Deutschland und auch in Bayern viel zu hoch sind. Die Zahl der Neuinfektionen beginnt wieder exponentiell zu wachsen. Das Gesundheitssystem und all seine Akteurinnen und Akteure arbeiten schon jetzt vielerorts an der Belastungsgrenze. Die hohe Zahl von Corona-bedingten Todesfällen ist nicht hinnehmbar.
Der Landtag bekräftigt, dass das Infektionsgeschehen daher deutlich eingedämmt werden muss. War es richtig und angemessen, im Interesse insbesondere der Kinder und Jugendlichen sowie unserer Wirtschaft bisher mit wohl überlegten, gezielten Maßnahmen und Beschränkungen gegen die Verbreitung des Corona-Virus anzukämpfen, lassen die aktuellen Entwicklungen der Infektionszahlen und die Situation in den Kliniken keine Wahl mehr: Eine massive Beschränkung von Kontakten und ein Herunterfahren des öffentlichen Lebens ist notwendig und unumgänglich.
Der Landtag begrüßt daher, dass sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gemeinsam mit der Bundeskanzlerin am 13. Dezember auf ein deutschlandweit einheitliches Vorgehen verständigt und dabei auch Hilfen für die betroffenen Branchen vorgesehen haben.
Der Landtag unterstützt die von der Bayerischen Staatsregierung am 14. Dezember 2020 beschlossenen Maßnahmen zur Umsetzung des vereinbarten Vorgehens insbesondere:
- Die Sonderregelung für die drei Weihnachtstage vom 24. bis 26. Dezember 2020, die Treffen im engsten Familienkreis ermöglicht: Alle Angehörigen des eigenen Hausstands können sich mit höchstens vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen des engsten Familienkreises wie Eltern oder Geschwistern (zuzüglich deren Kinder im Alter bis 14 Jahren) treffen, gleichgültig aus wie vielen Hausständen diese vier Personen kommen.
- Die Schließung des Einzelhandels mit Ausnahme der Geschäfte des in der Verordnung definierten lebensnotwendigen Bedarfs wie etwa Lebensmittelhandel, Apotheken oder Drogerien. Der Verkauf von Weihnachtsbäumen bleibt möglich. Möglich ist auch die Zustellung von Paketen am 20. Dezember 2020.
- Die Schließung von Dienstleistungsbetrieben mit Kundenverkehr, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist. Wichtig ist, dass medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo und Logotherapien oder Podologie weiter möglich bleiben.
- Die Testung von Beschäftigten ambulanter Pflegedienste möglichst zweimal pro Woche im Rahmen verfügbarer Testkapazitäten zusätzlich zu den mindestens zwei wöchentlichen Testungen des Personals in Alten- und Pflegeeinrichtungen zum Schutz der pflegebedürftigen Menschen.
- Die Schließung der bayerischen Schulen und Kindertagesbetreuungsangebote. Dem Landtag ist dabei wichtig, dass
- Distanzlernen in allen Schularten und Jahrgangsstufen bis zum 18. Dezember 2020 stattfindet und
- gute und unbürokratische Notbetreuungsmöglichkeiten für die Eltern bereitstehen, die ihre Kinder nicht selbst betreuen oder die Betreuung auf andere Weise sicherstellen können. Dies betrifft insbesondere Eltern, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen und keinen Urlaub mehr zur Verfügung haben. Der Landtag appelliert an die Unternehmen, durch großzügige Home-Office-Lösungen oder Betriebsferien insbesondere den Eltern die Betreuung ihrer Kinder zu ermöglichen.
- Das Festhalten an der bestehenden Hotspotstrategie, die in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer gegenüber dem Landesdurchschnitt deutlich erhöhten 7-Tage-Inzidenz weitergehende Maßnahmen erlaubt.
- Die Einführung einer landesweiten, nächtlichen Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr früh.
Dem Landtag ist bewusst und er bedauert, dass diese Maßnahmen zu ganz erheblichen Belastungen führen, für die Menschen, für die Familien, für die Wirtschaft und das gesamte gesellschaftliche Leben. Er sieht diese Maßnahmen jedoch angesichts des hohen Infektionsgeschehens als geeignet, erforderlich und verhältnismäßig an. Er trägt diese ausdrücklich mit.
Der Landtag appelliert an den Bund, die finanziellen Hilfen für die vom Lockdown betroffenen Unternehmen, Soloselbständigen und selbständigen Angehörigen der Freien Berufe, Künstlerinnen und Künstler sowie Angehörigen der Kreativwirtschaftwie angekündigt auszubauen sowie schnell und unbürokratisch zugänglich zu machen. Der Landtag fordert den Bund auf, die November- und Dezemberhilfen nachzubessern, damit auch Mischbetriebe, die mehrere wirtschaftliche Bereiche betreiben, Unterstützung erhalten, soweit der Teilbetrieb aufgrund der Corona-Pandemie untersagt wurde, und zudem die Abschlagszahlungen erhöht werden.
Der Landtag bittet die Menschen in Bayern, weiter mit Umsicht und Vorsicht in dieser Krise zusammenzustehen und Kontakte möglichst zu vermeiden. Es gilt jetzt, in den nächsten Wochen bis zum 10. Januar 2021 die Regeln mit hoher Disziplin und gegenseitiger Rücksichtnahme zu befolgen. Nur so wird es gelingen, die Infektionszahlen konsequent, nachhaltig und wirkungsvoll zu reduzieren und so den Grundstein dafür zu legen, dass Beschränkungen wieder planvoll und gut vorbereitet zurückgenommen werden und das Leben in Bayern wieder zur Normalität zurückfinden kann. Die Fortschritte bei der Impfstoffentwicklung und -zulassung sowie die Forschungsansätze für erfolgversprechende Therapieverfahren machen in dieser Situation Hoffnung, dass die Pandemie im kommenden Jahr Schritt für Schritt überwunden und das normale Leben zurückkehren kann.