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Rahmenbedingungen für digitales Arbeiten verbessern

30.11.2020 - Antrag | 18/12218

Initiatoren:
Thomas Huber, Bernhard Seidenath, Josef Zellmeier, Winfried Bausback, Alexander König, Tanja Schorer-Dremel, Martin Bachhuber, Barbara Becker, Alfons Brandl, Matthias Enghuber, Karl Freller, Hans Herold, Johannes Hintersberger, Michael Hofmann, Gerhard Hopp, Marcel Huber, Petra Högl, Andreas Jäckel, Jochen Kohler, Harald Kühn, Beate Merk, Martin Mittag, Stephan Oetzinger, Helmut Radlmeier, Andreas Schalk, Sylvia Stierstorfer, Steffen Vogel, Ernst Weidenbusch, Georg Winter, Florian Streibl, Fabian Mehring, Johann Häusler, Peter Bauer, Manfred Eibl, Susann Enders, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Wolfgang Hauber, Leopold Herz, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Gerald Pittner, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer

Das digitale Arbeiten wird über die Corona-Krise hinaus einen großen Teil unserer Arbeitswelt prägen. Daher ist es notwendig, dass die geltenden gesetzlichen Regelungen auf den Prüfstand gestellt und an die Erfordernisse des modernen Arbeitens angepasst werden.


Die Staatsregierung wird daher aufgefordert, sich auf Bundesebene für die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für das mobile Arbeiten und das Arbeiten im Home-Office einzusetzen. Neben Anpassungen etwa im Recht des Arbeitsschutzes und der Unfallversicherung oder beim Datenschutz soll dabei auch die Flexibilisierung der Arbeitszeit im Fokus stehen - für mehr Freiheit für die Beschäftigten und die Unternehmen.


Dem Landtag ist dabei wichtig, dass Arbeitgeber und Beschäftigte das digitale Arbeiten gemeinsam gestalten. Ein einseitiger Rechtsanspruch auf Home-Office würde die Arbeits- und Ablauforganisation des Arbeitgebers unverhältnismäßig einschränken und in die Aushandlungs- bzw. Verhandlungsprozesse der Vertragspartner eingreifen. Dort wo es möglich ist, sollten den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aber mehr Flexibilität und zusätzliche Freiräume gewährt werden.


Der Landtag begrüßt, dass die Staatsregierung im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2020 im Bundesrat für eine Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Arbeiten am heimischen Arbeitsplatz eingetreten ist. Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene weiterhin für eine pauschale steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen in Fällen einzusetzen, in denen kein steuerlich anzuerkennendes Arbeitszimmer besteht.



Die moderne Kommunikationstechnik erlaubt es Beschäftigten in immer mehr Branchen, ortsunabhängig zu arbeiten und so Familie und Beruf besser miteinander zu vereinbaren. Gleichzeitig sehen sich die Unternehmen vor große Herausforderungen gestellt, um in einer globalen Wirtschaftswelt angemessen schnell und flexibel agieren zu können und konkurrenzfähig zu bleiben.


Die Corona-Krise hat die klassische Büroarbeit verändert. Viele Unternehmen ermöglichen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mobiles Arbeiten oder Home-Office-Lösungen. Während bereits in vielen Betrieben seit Langem passgenaue Lösungen zum digitalen Arbeiten durch die Tarif- und Betriebspartner sowie die Arbeitsvertragsparteien praktiziert werden, diente die Corona-Krise bei vielen Unternehmen als -Katalysator-.


Für viele Büro- und Verwaltungstätigkeiten funktioniert digitales Arbeiten hervorragend und liegt im Interesse von Unternehmen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Man darf aber nicht verkennen, dass nicht jede Tätigkeit für digitales Arbeiten geeignet ist - etwa in der Produktion und im Dienstleistungsbereich. So besteht die Gefahr einer Störung des Betriebsfriedens und einer Spaltung der Belegschaften, wenn nicht alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hiervon profitieren können. Ein gesetzlicher Anspruch auf Home-Office ist daher nicht zielführend. Wichtiger ist, vor Ort in den Unternehmen passgenaue Lösungen zu erarbeiten.


Entscheidend sind dabei die Rahmenbedingungen. Nicht jeder kann ein separates Arbeitszimmer nutzen. Vor allem diejenigen, die beengte Wohnverhältnisse bzw. kein Arbeitszimmer haben und den Küchentisch oder Esstisch nutzen müssen, haben erheblich mehr Aufwand. Diese Doppelbelastung in den eigenen vier Wänden sollte für alle anerkannt werden. Ein Heimarbeitsplatz ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bislang aber nur unter strengen Voraussetzungen absetzbar. Steuerliche Erleichterungen sind nach aktueller Rechtslage nur dann möglich, wenn man zu Hause über ein separates Arbeitszimmer verfügt. Eine Arbeitsecke im Wohnzimmer wird hingegen von den Finanzämtern nicht anerkannt. Auch wer theoretisch die Möglichkeit hat, im Unternehmen vor Ort zu arbeiten, erfüllt die strengen steuerrechtlichen Anforderungen für die steuerrechtliche Absetzbarkeit eines Arbeitszimmers nicht. Es wird daher Zeit, das Steuerrecht an die neuen Arbeitsnormen anzupassen. Die Staatsregierung soll sich deshalb für die Einführung einer Pauschale von bis zu 600 Euro einsetzen, losgelöst von den strengen aktuellen Regelungen.


Daneben verändert ein Arbeitsplatz, auf den man zu jeder Zeit und von jedem Ort aus zugreifen kann, zwangsläufig auch das Verständnis von Arbeits- zu Ruhezeiten. Hier müssen gemeinsam mit den Tarifpartnern praktikable Lösungen erarbeitet werden. Dies muss aber unter sorgfältiger Abwägung der Interessen beider Seiten gerade auch mit Blick auf die Gesunderhaltung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Sicherheit erfolgen. Lösungen müssen daher stets einen zeitnahen und adäquaten Ausgleich für längere Arbeitszeiten oder verkürzte Ruhezeiten vorsehen. Dabei dienen ausgewogene Lösungen im Hinblick auf die Familienfreundlichkeit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unmittelbar auch der langfristigen Sicherung des Fachkräftebedarfes.


Schließlich ändert sich in der Regel auch die Kommunikation innerhalb der Teams. Wenn Kolleginnen und Kollegen nicht gleichzeitig an einem Ort sind, braucht es neue Möglichkeiten, die Kommunikation allgemein, aber auch die -zwischen Tür und Angel- bzw. den sog. -Flurfunk- aktiv zu gestalten. Denn ein Arbeitsplatz ist immer auch ein Sozialraum. Das muss bei der Digitalisierung stärker als bisher berücksichtigt werden.

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