Thomas Kreuzer, , Winfried Bausback, , Alexander König, , Tobias Reiß, , Tanja Schorer-Dremel, , Ilse Aigner, , Martin Bachhuber, , Volker Bauer, , Jürgen Baumgärtner, , Barbara Becker, , Eric Beißwenger, , Markus Blume, , Alfons Brandl, , Robert Brannekämper, , Gudrun Brendel-Fischer, , Alex Dorow, , Holger Dremel, , Norbert Dünkel, , Ute Eiling-Hütig, , Matthias Enghuber, , Wolfgang Fackler, , Alexander Flierl, , Karl Freller, , Max Gibis, , Alfred Grob, , Petra Guttenberger, , Hans Herold, , Johannes Hintersberger, , Michael Hofmann, , Petra Högl, , Gerhard Hopp, , Marcel Huber, , Thomas Huber, , Martin Huber, , Andreas Jäckel, , Sandro Kirchner, , Jochen Kohler, , Harald Kühn, , Manfred Ländner, , Petra Loibl, , Beate Merk, , Benjamin Miskowitsch, , Martin Mittag, , Walter Nussel, , Stephan Oetzinger, , Franz Josef Pschierer, , Helmut Radlmeier, , Barbara Regitz, , Franz Rieger, , Berthold Rüth, , Alfred Sauter, , Andreas Schalk, , Ulrike Scharf, , Josef Schmid, , Martin Schöffel, , Angelika Schorer, , Thorsten Schwab, , Harald Schwartz, , Bernhard Seidenath, , Ludwig Spaenle, , Sylvia Stierstorfer, , Klaus Stöttner, , Karl Straub, , Walter Taubeneder, , Peter Tomaschko, , Steffen Vogel, , Martin Wagle, , Gerhard Waschler, , Ernst Weidenbusch, , Georg Winter, , Josef Zellmeier, , Florian Streibl, , Fabian Mehring, , Peter Bauer, , Manfred Eibl, , Susann Enders, , Hubert Faltermeier, , Hans Friedl, , Tobias Gotthardt, , Eva Gottstein, , Joachim Hanisch, , Wolfgang Hauber, , Johann Häusler, , Leopold Herz, , Alexander Hold, , Nikolaus Kraus, , Rainer Ludwig, , Gerald Pittner, , Bernhard Pohl, , Kerstin Radler, , Gabi Schmidt, , Jutta Widmann, , Benno Zierer,
Der Landtag dankt allen Bürgerinnen und Bürgern, die über die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel umsichtig gehandelt haben, um sich und andere zu schützen.
Der Landtag dankt auch den vielen Akteurinnen und Akteuren, die seit Monaten und auch jetzt wieder über die Feiertage im bayerischen Gesundheitssystem, aber insbesondere auch in den Alten- und Pflegeheimen dafür Sorge getragen haben, dass sich die Menschen in Bayern in Zeiten höchster Belastung durch die Corona-Pandemie auf eine gute Versorgung verlassen können. Das gilt vor allem auch für die vielen ehrenamtlich tätigen Menschen.
Mit den bisher ergriffenen, einschneidenden Maßnahmen konnte ein weiterer exponentieller Anstieg der Neuinfektionen in Bayern aufgehalten werden. Aber das Infektionsgeschehen ist nach wie vor zu hoch. Der Landtag bekräftigt, dass die Zahl der Neuinfektionen entschieden weiter in Richtung einer 7-Tage-Inzidenz von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gesenkt werden muss, um das Gesundheitssystem zu entlasten, Todesfälle zu verhindern und die Nachverfolgung von Infektionsketten zu ermöglichen.
Der Landtag unterstützt die von der Bayerischen Staatsregierung am 6. Januar 2021 beschlossene Verlängerung der in Bayern geltenden Infektionsschutzmaßnahmen bis zunächst zum 31. Januar 2021, wie sie von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gemeinsam mit der Bundeskanzlerin vereinbart wurde.
Der Landtag legt einen besonderen Fokus auf die Gewährleistung von Bildungs- und Betreuungsangeboten für Bayerns Kinder und Jugendliche. Bildungsdefizite müssen vermieden werden. Daher ist dem Landtag wichtig, dass Distanzunterricht in allen Schulen und Jahrgangsstufen durchgeführt wird, bis das Infektionsgeschehen eine schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht zulässt. Der Landtag appelliert an die Schulaufwandsträger, die vom Freistaat bereitgestellten Mittel zur Förderung der technischen Infrastruktur abzurufen und schnell und effektiv einzusetzen.
Der Landtag unterstreicht die Bedeutung der Zulässigkeit einer wechselseitigen, unentgeltlichen und nicht geschäftsmäßigen Beaufsichtigung für Kinder aus höchstens zwei Hausständen und unter 14 Jahren in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften. Dies schafft Betreuungsmöglichkeiten und entlastet die Eltern. Genauso wichtig ist es für Kinder und Familien, dass es Notbetreuungsmöglichkeiten für Vorschulkinder sowie für Kinder der Jahrgangsstufen 1 bis 6, für Schülerinnen und Schüler der Förderschulen und für Kinder mit Behinderungen gibt, wenn deren Betreuung nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann.
Der Landtag unterstützt ebenso die auf Bundesebene vereinbarte und von der Bayerischen Staatsregierung beschlossene Nachschärfung der Maßnahmen für eine entschiedene Eindämmung des Virusgeschehens, insbesondere
- die Beschränkung privater Zusammenkünfte auf den Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und maximal einer weiteren, nicht im Haushalt lebenden Person.
- die Begrenzung von touristischen Tagesausflügen auf einen Umkreis von 15 Kilometern um den Wohnort (d.h. die politische Gemeinde), wenn eine besonders hohe Infektionslage mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 200 Fällen pro 100.000 Einwohner dies für einen Landkreis oder eine kreisfreie Stadt erforderlich macht.
Dem Landtag ist bewusst, dass die Verlängerung und Verschärfung der Lockdown-Maßnahmen die Menschen, die Familien, die Wirtschaft und das gesamte gesellschaftliche Leben in Bayern weiter stark belasten. Er sieht diese Maßnahmen jedoch angesichts des anhaltend hohen Infektionsgeschehens und des mit Sorge zu beobachtenden Auftretens von Mutationen des SARS-Cov2-Virus als geeignet, erforderlich und verhältnismäßig an. Er trägt diese ausdrücklich mit und spricht sich für strenge Kontrollen und eine konsequente Verfolgung von Verstößen Einzelner aus, damit die Maßnahmen nicht unnötig zu Lasten Aller verlängert oder gar verschärft werden müssen.
Die Corona-Pandemie fordert allen weiter viel Geduld und Vorsicht ab, bis die ergriffenen Maßnahmen greifen und die wärmere Witterung sowie die Impfung möglichst breiter Bevölkerungsgruppen gegen das Corona-Virus eine Rückkehr zu mehr Normalität möglich machen.
Der Landtag begrüßt es, dass gerade auch durch die schnelle Schaffung von Impfzentren und mobilen Impfteams in Bayern ein Start der Impfkampagne schon unmittelbar nach Weihnachten 2020 möglich war. Der Landtag sieht sich in der Verantwortung, in der Bevölkerung für eine breite Akzeptanz bei der Impfung einzutreten und bittet die Staatsregierung deshalb darum, weiterhin umfassende Sachaufklärung mit dem Ziel zu betreiben, dass sich möglichst viele Menschen impfen lassen. Dies ist die beste Voraussetzung für baldige Öffnungen und Erleichterungen! Der Landtag fordert, dass die Impfkampagne mit aller Kraft vorangetrieben wird: Für alle Impfwilligen muss - entsprechend der Priorisierung in der Coronavirus-Impfverordnung - eine Impfung zugänglich sein. Der Landtag erwartet vom Bund, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um für Deutschland zeitnah und ausreichend Impfdosen zu beschaffen. Eine zügige Impfung ist notwendig, um die notwendige Immunisierung der Bevölkerung zu erreichen. Deshalb bittet der Landtag die Bayerische Staatsregierung, zu prüfen, ob mit Hilfe bayerischer Unternehmen zusätzlich Impfstoff in Lizenzproduktion generiert werden kann.
Der Landtag sieht es zur Unterstützung des bayerischen Einzelhandels als wichtig an, dass es diesem unter strikter Wahrung von Schutz- und Hygienekonzepten (insbesondere gestaffelte Zeitfenster zur Abholung) sowie umfassender Verwendung von FFP2-Masken möglich ist, sogenannte click-and-collect oder call-and-collect Leistungen - d.h. die Abholung online oder telefonisch bestellter Ware - anzubieten.
Der Landtag fordert den Bund auch auf, die von der Verlängerung des Lockdowns betroffenen Wirtschaftsbereiche mit der sog. Überbrückungshilfe III schnell finanziell zu unterstützen, insbesondere mit Abschlagszahlungen und zeitnahen reguläre Auszahlungen.