Thomas Kreuzer, , Alexander König, , Winfried Bausback, , Tobias Reiß, , Tanja Schorer-Dremel, , Ilse Aigner, , Martin Bachhuber, , Volker Bauer, , Jürgen Baumgärtner, , Barbara Becker, , Eric Beißwenger, , Markus Blume, , Alfons Brandl, , Robert Brannekämper, , Gudrun Brendel-Fischer, , Alex Dorow, , Holger Dremel, , Norbert Dünkel, , Ute Eiling-Hütig, , Matthias Enghuber, , Wolfgang Fackler, , Alexander Flierl, , Karl Freller, , Max Gibis, , Alfred Grob, , Petra Guttenberger, , Hans Herold, , Johannes Hintersberger, , Michael Hofmann, , Petra Högl, , Gerhard Hopp, , Marcel Huber, , Thomas Huber, , Martin Huber, , Andreas Jäckel, , Sandro Kirchner, , Jochen Kohler, , Harald Kühn, , Manfred Ländner, , Petra Loibl, , Beate Merk, , Benjamin Miskowitsch, , Martin Mittag, , Walter Nussel, , Stephan Oetzinger, , Franz Josef Pschierer, , Helmut Radlmeier, , Barbara Regitz, , Franz Rieger, , Berthold Rüth, , Alfred Sauter, , Andreas Schalk, , Ulrike Scharf, , Josef Schmid, , Martin Schöffel, , Angelika Schorer, , Thorsten Schwab, , Harald Schwartz, , Bernhard Seidenath, , Ludwig Spaenle, , Klaus Steiner, , Sylvia Stierstorfer, , Klaus Stöttner, , Karl Straub, , Walter Taubeneder, , Peter Tomaschko, , Steffen Vogel, , Martin Wagle, , Gerhard Waschler, , Ernst Weidenbusch, , Georg Winter, , Josef Zellmeier, , Florian Streibl, , Fabian Mehring, , Peter Bauer, , Manfred Eibl, , Susann Enders, , Hubert Faltermeier, , Hans Friedl, , Tobias Gotthardt, , Eva Gottstein, , Joachim Hanisch, , Wolfgang Hauber, , Johann Häusler, , Leopold Herz, , Alexander Hold, , Nikolaus Kraus, , Rainer Ludwig, , Gerald Pittner, , Bernhard Pohl, , Kerstin Radler, , Gabi Schmidt, , Jutta Widmann, , Benno Zierer,
Dem Landtag ist bewusst, dass die strengen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus alle Bürgerinnen und Bürger und Teile der bayerischen Wirtschaft stark belasten. Besonders Kinder und Familien sind von der fortdauernden Schließung der Kitas und Schulen betroffen.
Der Landtag stellt fest, dass diese strengen Maßnahmen zu wirken beginnen und das Infektionsgeschehen in Bayern langsam, aber merklich zurückgeht. Gleichwohl bleibt es aus Sicht des Landtags richtig, die Zahl der Neuinfektionen weiterhin auf ein Maß zu reduzieren, bei dem eine Verfolgung der Infektionsketten wieder möglich ist. Es geht darum, das Gesundheitssystem und seine Beschäftigten, die nach wie vor an der Grenze der Belastbarkeit arbeiten, zu schützen, zu entlasten und Todeszahlen zu senken. Der Landtag teilt darüber hinaus die Sorge der Expertinnen und Experten, dass Mutationen des Coronavirus, etwa aus Großbritannien, aufgrund einer höheren Infektiosität die Gefahr eines neuerlichen, exponentiellen Ausbruchsgeschehens bergen können. Gerade weil aktuell noch keine vollständigen wissenschaftlichen Erkenntnisse dazu vorliegen, gilt es, mit besonderer Vorsicht vorzugehen und die notwendigen Schutzmaßnahmen beizubehalten.
Der Landtag unterstützt daher die von der Bayerischen Staatsregierung am 20. Januar 2021 beschlossene Verlängerung der in Bayern geltenden Infektionsschutzmaßnahmen bis zum 14. Februar 2021, wie sie auch von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gemeinsam mit der Bundeskanzlerin vereinbart wurde.
Der Landtag betont, dass der Freistaat Bayern beispielsweise mit der bereits weitreichend geltend FFP2-Maskenpflicht sowie der nächtlichen Ausgangssperre früher, stärker und konsequenter reagiert hat als andere und daher zum jetzigen Zeitpunkt keine zusätzlichen Einschränkungen notwendig sind.
Mit weiter sinkenden Zahlen sieht der Landtag aber auch Anlass für konkrete Schritte und Vorbereitungen, um mit Umsicht und Vorsicht wieder mehr gesellschaftliches Leben und soziale Kontakte zu eröffnen. Das Regierungshandeln in Bayern soll damit vor allem auch von Zuversicht und einem starken Zusammenhalt geprägt sein und klare Perspektiven für die Zeit nach der Pandemie aufzeigen. Erste Schritte dazu zeichnen sich dafür bereits jetzt ab: Mit der Erleichterung für click-and-collect- oder call-and-collect-Lösungen haben der bayerische Einzelhandel, aber auch Bibliotheken und Büchereien wieder mehr Möglichkeiten. Der Landtag begrüßt, dass die Staatsregierung mit dem Wechselunterricht für Abschlussklassen bereits einen ersten, konkreten Öffnungsschritt auch für den so wichtigen Bildungsbereich ab 1. Februar 2021 beschlossen hat. Überdies wird die Staatsregierung gebeten, ein Konzept für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie zu erarbeiten.
Dem Landtag ist bewusst, dass die neuerliche Verlängerung der Lockdown-Maßnahmen die Menschen, die Familien, die Wirtschaft und das gesamte gesellschaftliche Leben in Bayern weiter stark belasten. Damit das Infektionsgeschehen weiter sinkt und ab Mitte Februar hoffentlich schrittweise Erleichterungen beginnen können, bittet der Landtag die Bürgerinnen und Bürger Bayerns weiter um Unterstützung und Einhaltung aller Vorsichtsmaßnahmen. Dabei gilt es Kontakte zu reduzieren und, dort wo möglich, die Arbeit ins Homeoffice zu verlegen. Der Bund ist gefordert, die zugesagten steuerlichen Anreize schnellstmöglich umzusetzen.
Der Landtag unterstreicht die Bedeutung, dass zum Schutz von Menschen in Alten- und Pflegeheimen sowie Einrichtungen für Menschen mit Behinderung dort FFP2-Masken getragen werden.
Ebenso wichtig ist, dass die Bayerische Impfstrategie möglichst schnell umgesetzt werden kann. Denn die Impfung ist das schärfste Schwert im Kampf gegen Corona. In Bayern sind 100 Impfzentren eingerichtet und bereit. Nun liegt es am Bund, mit allerhöchster Priorität dafür zu sorgen, dass ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht. Wir sind wachsam gegenüber der Gefahr durch mutierte Viren und bitten die Staatsregierung, in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob vorrangige Impfungen von Ärzten, Pflegepersonal und in einemweitern Schritt gegebenenfalls auch Hausärzten zielführend sein kann.
Der Kampf gegen das Coronavirus ist ein Marathon. Gemeinsam werden die Menschen in Bayern diese Krise meistern.