Thomas Kreuzer, Winfried Bausback, Alexander König, Tobias Reiß, Tanja Schorer-Dremel, Bernhard Seidenath, Barbara Becker, Alfons Brandl, Karl Freller, Marcel Huber, Beate Merk, Martin Mittag, Helmut Radlmeier, Florian Streibl, Fabian Mehring, Susann Enders, Peter Bauer, Manfred Eibl, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Wolfgang Hauber, Johann Häusler, Leopold Herz, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Gerald Pittner, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer
Impfungen gegen COVID-19 können einen entscheidenden Beitrag zur Eindämmung der Pandemie leisten und das Risiko schwerer COVID-19-Erkrankungen reduzieren. Impfungen bieten die Chance, dass die Kontaktbeschränkungen und anderen Maßnahmen perspektivisch wieder gelockert werden können.
Ziel muss es sein, dem Impfwunsch vieler Menschen nachzukommen und schnellstmöglich entsprechende Impfangebote zu machen. Der Landtag begrüßt die bisherigen Bemühungen der Staatsregierung im Rahmen der Bayerischen Impfstrategie. Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene weiterhin dafür einzusetzen, dass so viel Corona-Impfstoff wie möglich nach Bayern geliefert wird - mit dem klaren Ziel, dass bis spätestens Oktober 2021 jeder, der geimpft werden möchte, auch geimpft werden kann. Dazu sind jetzt die Voraussetzungen zu schaffen, dass auch niedergelassene Ärzte und Betriebsärzte gegen Corona impfen können.
Auch begrüßt der Landtag die Pläne der Staatsregierung für eine wirksame Aufklärungs- und Transparenzkampagne mit sachlichen Informationen, um die Impfbereitschaft der Menschen in Bayern weiter zu erhöhen. Dabei sollen auch besonders diejenigen mit häufigem Kontakt zu Angehörigen der Risikogruppen wie z.B. Pflegekräfte angesprochen werden. Vor allem ist die sachliche Aufbereitung der Informationen sowohl hinsichtlich der erfolgversprechenden Erkenntnisse z.B. hinsichtlich der Wirkungsweise der bisher in Europa zugelassenen Impfstoffe als auch hinsichtlich bestehender Unsicherheiten etwa bezüglich einer möglichen Infektiosität trotz erfolgter Impfung und fehlender Langzeitstudien wichtig. Für die Information der gerade während der Pandemie außerordentlich eingespannten Pflegekräfte in Alten- und Pflegeheimen wird die Staatsregierung aufgefordert, den Einsatz einer aufsuchenden Impfinformation durch fachkundige Ärztinnen und Ärzte etwa im Rahmen mobiler Teams zu prüfen.
Die Staatsregierung wird gebeten, sich auf Bundesebene weiterhin mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die Übernahme der Kosten für Fahrten zu einer Corona-Impfung mit einem Taxi für immobile Personen sichergestellt ist.
Die Staatsregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit den bayerischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern Klarheit darüber herzustellen, ob Geimpfte das Virus weitergeben können oder eben nicht.
Die Ende Dezember 2020 begonnenen Impfungen gegen Corona sind ein Hoffnungsschimmer für die Menschen - für die jetzige zweite Welle. Der Bund muss seiner Verpflichtung nachkommen und verlässlich, pünktlich und ausreichend Impfstoff für die Menschen in Bayern zur Verfügung stellen.
Gleichzeitig müssen Bund und Freistaat das berechtigte Informationsbedürfnis der Menschen in Bayern befriedigen. Mit einer wirksamen Aufklärungs- und Transparenzkampagne soll die Impfbereitschaft deutlich erhöht werden. Dies gilt insbesondere für die während einer Pandemie so wichtigen und gleichzeitig auch so belasteten Berufsgruppe wie den Ärzten und Pflegekräften. Dafür ist eine umfassenden sachliche Impfinformation geboten, die sowohl die positiven Wirkungen für den Einzelnen und auch für die Gesellschaft umfasst als auch die Risiken und noch ungeklärten Fragen. Diese Impfkampagne muss so breit aufgelegt werden, dass sie möglichst viele Menschen erreicht. In den besonders wichtigen Bereichen wie etwa bei den aufgrund der Pandemie sowieso schon sehr in Anspruch genommenen Pflegekräften ist zu prüfen, wie diese Informationen auf einfachem und leicht zugänglichem Weg übermittelt werden können, ohne dass eine zeitaufwändige Recherche erforderlich ist. Aufsuchende Ärzteteams scheinen hier eine vielversprechende Möglichkeit für eine sachlich fundierte Information.
Aktuell finden die Impfungen flächendeckend in den 100 Impfzentren und über Mobile Impfteams statt. Wir brauchen aber weitere Angebote wie Impftrucks, die das Angebot in die Fläche bringen. Wenn genügend Impfstoff vorhanden ist, sind rasch die Voraussetzungen für Impfungen über die bayerischen Haus- und Fachärzte sowie über die Betriebsärzte zu schaffen. Mittelfristig muss die Impfung ein niedrigschwelliges Angebot für alle sein. Denn dies ist die Basis, um eine dritte Welle im Herbst 2021 zu verhindern.
Unklar ist, ob Geimpfte, die zwar selbst nicht mehr erkranken können, das Virus nicht doch weitergeben können. Diese Frage muss schnellstmöglich geklärt werden.