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Haushaltsplan 2021:
hier: Einzelplan 14 (Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege)
hier: Bürgerbeteiligung im Gesundheitsbereich (Kap. 14 03 Tit. 633 66)

25.01.2021 - Änderungsantrag | 18/13058

Initiatoren:
Thomas Kreuzer, , Tanja Schorer-Dremel, , Bernhard Seidenath, , Josef Zellmeier, , Harald Kühn, , Martin Bachhuber, , Barbara Becker, , Alfons Brandl, , Karl Freller, , Hans Herold, , Johannes Hintersberger, , Michael Hofmann, , Gerhard Hopp, , Marcel Huber, , Beate Merk, , Martin Mittag, , Helmut Radlmeier, , Steffen Vogel, , Ernst Weidenbusch, , Georg Winter, , Florian Streibl, , Fabian Mehring, , Bernhard Pohl, , Peter Bauer, , Manfred Eibl, , Susann Enders, , Hubert Faltermeier, , Hans Friedl, , Tobias Gotthardt, , Eva Gottstein, , Joachim Hanisch, , Wolfgang Hauber, , Johann Häusler, , Leopold Herz, , Alexander Hold, , Nikolaus Kraus, , Rainer Ludwig, , Gerald Pittner, , Kerstin Radler, , Gabi Schmidt, , Jutta Widmann, , Benno Zierer,

Im Entwurf für den Haushalt 2021 wird folgende Änderung vorgenommen:


Bei Kap. 14 03 Tit. 633 66 wird der Ansatz um 310,0 Tsd. Euro von 3.560,0 Tsd. Euro auf 3.870,0 Tsd. Euro erhöht.


Die Deckung erfolgt aus Kap. 13 03 Tit. 893 06.



Im Rahmen eines Modellprojekts in einer der 50 Gesundheitsregionen plus in Bayern soll mit einer Laufzeit bis zum 31.12.2022 ein Verfahren der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene in Bayern zunächst mit Themen aus dem Gesundheitsbereich erprobt werden. Hierauf aufbauend soll ein Transferkonzept als Basis einer möglichst flächendeckenden Umsetzung von Beteiligungsverfahren entwickelt werden - mit der Möglichkeit eines späteren bayernweiten Rollouts.

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