Thomas Kreuzer, Winfried Bausback, Alexander König, Tobias Reiß, Tanja Schorer-Dremel, Bernhard Seidenath, Barbara Becker, Alfons Brandl, Karl Freller, Marcel Huber, Beate Merk, Martin Mittag, Helmut Radlmeier
Der Landtag begrüßt die enge Zusammenarbeit von Bund und Ländern beim Thema Impfstoffversorgung und die gemeinsamen Anstrengungen, die anlässlich des -Impfgipfels- auf Bundesebene am vergangenen Montag besprochen wurden. Die Staatsregierung wird gebeten, diese mit weiteren Gesprächen mit bayerischen Unternehmen zu flankieren.
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, den Transport zu optimieren und auf eine maximale Auslastung bestehender Produktionskapazitäten zu dringen.
Die Staatsregierung möge sich über die Bundesebene dafür einsetzen, dass die Europäische Kommission den Impfstoffherstellen, mit denen die Europäische Union Lieferverträge abgeschlossen hat, zusätzliche Prämien für früher gelieferte Dosen gleicher Qualität anbietet und mit den Impfstoffherstellern einen festen Belieferungsfahrplan vereinbart, flankiert durch eine intensivierte Exportkontrolle für Impfstoffe aus der Europäischen Union.
In Deutschland sind über 2,3 Millionen Impfdosen verabreicht worden, in Bayern sind es über 410.000. Mit jeder Impfung steigt die berechtigte Hoffnung für eine Rückkehr zur Normalität. Deshalb muss es uns gelingen, schnellstmöglich mehr Impfungen zu ermöglichen und die Produktion durch marktbasierte Anreize weiter hochzufahren. Dafür sollen die Mittel des Corona-Hilfsfonds Verwendung finden. Hierzu sind die notwendigen Schritte auf Bundes- und EU-Ebene einzuleiten.