Thomas Kreuzer, Winfried Bausback, Alexander König, Tobias Reiß, Tanja Schorer-Dremel, Ilse Aigner, Martin Bachhuber, Volker Bauer, Jürgen Baumgärtner, Barbara Becker, Eric Beißwenger, Markus Blume, Alfons Brandl, Robert Brannekämper, Gudrun Brendel-Fischer, Alex Dorow, Holger Dremel, Norbert Dünkel, Ute Eiling-Hütig, Matthias Enghuber, Wolfgang Fackler, Alexander Flierl, Karl Freller, Max Gibis, Alfred Grob, Petra Guttenberger, Hans Herold, Johannes Hintersberger, Michael Hofmann, Petra Högl, Gerhard Hopp, Marcel Huber, Thomas Huber, Martin Huber, Andreas Jäckel, Sandro Kirchner, Jochen Kohler, Harald Kühn, Manfred Ländner, Petra Loibl, Beate Merk, Benjamin Miskowitsch, Martin Mittag, Walter Nussel, Stephan Oetzinger, Franz Josef Pschierer, Helmut Radlmeier, Barbara Regitz, Franz Rieger, Berthold Rüth, Alfred Sauter, Andreas Schalk, Ulrike Scharf, Josef Schmid, Martin Schöffel, Angelika Schorer, Thorsten Schwab, Harald Schwartz, Bernhard Seidenath, Ludwig Spaenle, Sylvia Stierstorfer, Klaus Stöttner, Karl Straub, Walter Taubeneder, Peter Tomaschko, Steffen Vogel, Martin Wagle, Gerhard Waschler, Ernst Weidenbusch, Georg Winter, Josef Zellmeier, Florian Streibl, Fabian Mehring, Peter Bauer, Manfred Eibl, Susann Enders, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Wolfgang Hauber, Johann Häusler, Leopold Herz, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Gerald Pittner, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer
Der Landtag dankt den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die mit Geduld in den vergangenen Wochen die Beschränkungen des Lockdowns mitgetragen haben. Ihre Disziplin zahlt sich aus. Die Reduzierung der Kontakte und die dazu getroffenen Maßnahmen zeigen in weiten Teilen Bayerns Wirkung: Die Neuinfektionszahlen sinken, in einigen wenigen Regionen sogar schon unter die Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner im Sieben-Tage-Durchschnitt. Nach der wochenlangen Spitzenbelastung entspannt sich dadurch auch die Lage unseres Gesundheitssystems leicht.
Der Landtag weist jedoch darauf hin, dass trotz dieses gemeinsamen Erfolgs der Kampf gegen das Corona-Virus noch nicht beendet ist. Anerkannte Virologen weisen darauf hin, dass deutlich ansteckendere Virusmutationen und ein zu schneller Anstieg von Kontakten das Infektionsgeschehen schnell wieder gefährlich in die Höhe treiben könnten. Gerade im Hinblick auf die britischen, südafrikanischen und brasilianischen Mutationen des Corona-Virus mahnt uns die Entwicklung in Ländern, in denen sich diese Mutationen schon verbreitet und zu stark steigenden Neuinfektionszahlen geführt haben, zu Vorsicht auch bei uns.
Daher betont der Landtag, dass weiterhin ein umsichtiges und entschlossenes Handeln von Staat und Bevölkerung wichtig ist. Das bisher Erreichte darf nicht durch vorschnelle Öffnungen gefährdet werden. Lockerungen müssen schrittweise erfolgen.
Der Landtag unterstützt daher die von der Bayerischen Staatsregierung am 11. Februar 2021 beschlossene grundsätzliche Verlängerung der in Bayern geltenden Infektionsschutzmaßnahmen bis zunächst zum 7. März 2021, wie sie von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gemeinsam mit der Bundeskanzlerin vereinbart wurde.
Grundvoraussetzung für die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen ist, dass die vom Staat angekündigten Hilfen den betroffenen Unternehmen zeitnah und unbürokratisch zur Verfügung stehen. Die Staatsregierung wird deshalb aufgefordert, sich weiter dafür einzusetzen, dass die am 10. Februar 2021 auf Bundesebene verabschiedete Überbrückungshilfe III - die gerade dringend z. B. bei Dienstleistern und im Handel benötigt wird - schnell ausgezahlt wird. Darüber hinaus möge die Staatsregierung auf Bundesebene darauf hinwirken, dass eine Härtefallkommission installiert wird. In dieser Kommission soll die finanzielle Unterstützung von Unternehmen entschieden werden, die bislang von keiner Hilfsmaßnahme erfasst sind und damit trotz Betroffenheit keine finanzielle Unterstützung erhalten haben
Zugleich sieht der Landtag die aktuelle Situation, in der in vielen Teilen Bayerns die Neuinfektionen zurückgehen, auch mit Hoffnung und Zuversicht: Deutlich niedrigere Inzidenzwerte im Vergleich zum Ende des Jahres 2020 machen Perspektiven und Öffnungen möglich - gerade auch für die jüngeren Menschen in Bayern:
- Dem Landtag hält es für richtig und wichtig, dass für die Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 4 der Grundschule und der Förderschule sowie der Abschlussklassen der Real- und Mittelschulen ab dem 22. Februar 2021 Wechselunterricht oder Präsenzunterricht mit Mindestabstand stattfinden kann, wie es zuletzt schon für die Abiturklassen des Gymnasiums und die Abschlussklassen von FOS/BOS und Berufsschulen möglich war. Der Landtag begrüßt zugleich, dass die Schulfamilie mit der gestern vom Kabinett getroffenen Entscheidung genügend Zeit hat, sich darauf gut vorzubereiten. Die Staatsregierung wird gebeten, zusammen mit allen Schulakteuren, das bisherige Hygienekonzept für den sicheren Präsenzunterricht zu auditieren und ggf. an die aktuelle Situation anzupassen. Gleichzeitig unterstützt der Landtag die Entscheidung, dort bei Distanzunterricht zu bleiben bzw. zu ihm zurückzukehren, wo in Landkreisen und kreisfreien Städten die 7-Tages-Inzidenz über 100 liegt.
- Der Landtag sieht die Öffnung von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen ab 22. Februar 2021 im eingeschränkten Regelbetrieb und in festen Gruppen positiv. Voraussetzung hierfür ist, dass die 7-Tages-Inzidenz mit einem Wert bis 100 in der betroffenen Stadt bzw. dem betroffenen Landkreis dies auch zulässt. Dabei ist dem Landtag wichtig, dass auf die Eltern, die ihre Kinder aus Vorsicht lieber noch eine Zeit zuhause betreuen wollen, kein übermäßiger Druck entsteht. Deshalb sind sich der Landtag und die Staatsregierung einig, dass Mittel aus dem Corona-Sonderfonds dazu eingesetzt werden, auch im Februar 2021 einen Beitragsersatz zu gewähren, wenn Betreuung an insgesamt höchstens 5 Tagen beansprucht wurde.
- Im Bereich der Kinderbetreuung begrüßt der Landtag im Hinblick auf private Zusammenkünfte die fortbestehende Ausnahmeregelung, bei der innerhalb der vergangenen Wochen weiterhin die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung für Kinder unter 14 Jahren in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften zulässig war, wenn sie Kinder aus höchstens zwei Hausständen umfasste. Neben unbürokratischen Notbetreuungsangeboten konnten somit zusätzliche Betreuungsmöglichkeiten geschaffen werden.
- Der Landtag hält es für richtig, dass berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung, Erste-Hilfe-Kurse und die Ausbildung von ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Technischen Hilfswerks wieder teilweise in Präsenz stattfinden können. Die weitere Öffnung der beruflichen Bildung ist von zentraler Bedeutung zur Sicherung des Fachkräftebedarfs der bayerischen Unternehmen. Bayernweit stehen 80.000 Auszubildende im Handwerk oder der gewerblichen Wirtschaft vor ihrer Gesellen- oder Abschlussprüfung. Sie werden in den Betrieben dringend als qualifizierte Fachkräfte gebraucht. Die Öffnung des Präsenzunterrichts in Gebieten mit einer Inzidenz unter 100 kann die Vorbereitung auf Abschlussprüfungen, insbesondere im Handwerk, erleichtern.
- Die Öffnung der Fahrschulen ist ein Hoffnungszeichen auch für junge Menschen, denen der Führerschein - gerade in ländlichen Regionen - mehr Freiheit verspricht. Auch die bayerischen Unternehmen sind auf Mitarbeiter mit Fahrerlaubnis angewiesen - insbesondere in den Bereichen Personenbeförderung und Logistik.
- Der Landtag unterstützt die Entscheidung, dass Frisöre unter strengen Auflagen für Kunden und Personal den Betrieb ab 1. März 2021 wieder aufnehmen können.
Der Landtag begrüßt das flankierende Schutzkonzept aus Masken und Schnelltests für Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Heilpädagogische Tagesstätten, mit dem der Freistaat den Trägern beim Schutz von Personal, Kindern und Jugendlichen zur Seite steht, insbesondere die Lieferung von insgesamt rund 8 Millionen medizinischer Masken in den kommenden Wochen. Hier zahlt sich die Bevorratungsstrategie des Freistaats aus. Der Landtag betont auch die wichtige Konkretisierung des Testkonzepts, die verstärkte Testungen bei Entlassung aus dem Krankenhaus anlegt, insbesondere bei einer Verlegung in ein Alten- oder Pflegeheim oder eine Einrichtung für Menschen mit Behinderung.
Verfestigt sich die positive Entwicklung - insbesondere auch durch das Fortschreiten der Impfung der Bevölkerung - sind weitere Öffnungsschritte verantwortbar. Dann haben vor allem auch Handel, Kultur, Sport und Gastronomie eine gute Perspektive. Der Landtag bittet die Staatsregierung, im Hinblick auf die neuerlichen Beratungen zum weiteren Vorgehen auf Bundesebene Anfang März für diesen Fall entsprechende Konzepte für weitere Öffnungen zu entwickeln. Auch weitere Lockerungen für Treffen im privaten Bereich sind dann ins Auge zu fassen. Der Wegfall der Ausgangssperren bzw. die Lockerung für Gebiete mit Inzidenzen unter 100 ist hier ein Anfang und wird ausdrücklich begrüßt. weil diese Lockerung einen wichtigen Beitrag dazu leistet, dass die bestehenden Einschränkungen weiterhin akzeptiert werden können.. So bald wie möglich sollten auch wieder Treffen eines Hausstands mit einem weiteren Hausstand (mit höchstens fünf Personen) möglich sein.
Der Landtag beobachtet gleichzeitig mit Sorge, dass vor allem in den bayerischen Grenzregionen zu Tschechien die Inzidenzzahlen nach wie vor sehr hoch sind. Durch die Ausbreitung von Mutationen in Österreich droht auch in den dort angrenzenden Gebieten Bayerns ein neuerlicher Anstieg der Fallzahlen. Daher fordert der Landtag die Staatsregierung auf, sich weiterhin auf Bundesebene für angemessene Maßnahmen einzusetzen, die den Eintrag des Coronavirus nach Bayern wirksam reduzieren - etwa durch vorgeschriebene Negativtests vor Einreise nach Deutschland.
Der Landtag stellt fest, dass weiterhin der Impfung gegen das Coronavirus höchste Priorität zukommt. Die Europäische Union und der Bund haben weitere Lieferungen mit den Impfstoffherstellern vereinbart. Es ist von höchster Wichtigkeit, dass Impfstoff zu Verfügung steht und etwa in den 100 bayerischen Impfzentren den Menschen ein Impfangebot gemacht werden kann. Viele Menschen in Bayern wollen sich impfen lassen. Der Landtag begrüßt, dass mit der Bayerischen Impfkommission sowie örtlichen Impfkommissionen öffentliche, transparente, für jeden zugängliche und mit höchstem wissenschaftlichem Fachwissen ausgestattete Instanzen für Einzelfallentscheidungen zur Impf-Priorisierung eingerichtet werden.