Thomas Kreuzer, Tobias Reiß, Winfried Bausback, Alexander König, Tanja Schorer-Dremel, Sandro Kirchner, Josef Zellmeier, Petra Guttenberger, Martin Bachhuber, Hans Herold, Johannes Hintersberger, Michael Hofmann, Klaus Holetschek, Gerhard Hopp, Harald Kühn, Benjamin Miskowitsch, Martin Mittag, Walter Nussel, Franz Rieger, Ulrike Scharf, Josef Schmid, Klaus Stöttner, Karl Straub, Walter Taubeneder, Steffen Vogel, Ernst Weidenbusch, Georg Winter
Der Bayerische Landtag positioniert sich klar gegen Steuererhöhungen. Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene weiterhin für zügige Reformen hin zu steuerlichen Entlastungen und einem spürbaren Bürokratieabbau für Unternehmen einzusetzen, im Besonderen für:
- Eine mittelstandsfreundliche Reform der Unternehmenssteuern
- Einen festen Fahrplan zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags
- Eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung, z.B. durch Einführung einer Steuergutschrift insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen
- Abbau bestehender Bürokratie im Steuerrecht: z.B. durch Verkürzung von Aufbewahrungsfristen für Steuerunterlagen
- Vermeidung von neuer Bürokratie im Steuerrecht
Ferner wird die Staatsregierung aufgefordert, sich für eine Digitalisierung der von Unternehmen am häufigsten nachgefragten Verwaltungsleistungen einzusetzen. Auch die bundesweite Einführung des bayerischen Praxis-Checks für Gesetzesvorhaben sowie bei Änderungen im Vollzug muss von der Staatsregierung unterstützt werden.
Bayern zählt zu den attraktivsten Wirtschaftsregionen der Welt mit einer sehr guten Entwicklung in den letzten Jahren und einer hervorragenden Arbeitsmarktlage. Es gilt, die Weichen für ein wirtschaftlich erfolgreiches Bayern von morgen zu stellen.
Kürzlich vorgelegte Konjunkturumfragen verdeutlichen eine gute Geschäftslage bei bayerischen Unternehmen, jedoch abgekühlte Geschäftserwartungen für die Zukunft und eine Zurückhaltung bei der Investitionstätigkeit. Fast die Hälfte aller bayerischen Unternehmen sehen die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen als Risikofaktor. Neben außenwirtschaftlichen Unsicherheiten führen die Unternehmen die hohe Steuer- und Abgabenlast und die starke Regulierungsdichte als Geschäftsrisiko an. Ziel der bayerischen Wirtschaftspolitik muss es daher sein, Investitionen der bayerischen Unternehmen wieder anzukurbeln.
Auf internationaler Ebene vollzieht sich derzeit ein Wettbewerb bei Unternehmenssteuern, der vor allem durch die Reformen in den USA, Frankreich und Großbritannien angeheizt wird. Ziel der bayerischen Steuerpolitik muss es daher sein, dass in Deutschland erwirtschaftete Gewinne im Inland versteuert werden. Eine Verlagerung der Gewinne ins Ausland ist zu verhindern.
Um die Investitionstätigkeit der Unternehmen weiter anzukurbeln, muss die Bundesregierung zügig für wirtschaftsfreundlichere Rahmenbedingungen mit Steuer- und Bürokratieentlastungen sorgen.
Auch ist der im internationalen Steuerwettbewerb drohenden Gefahr von Unternehmensverlagerungen ins Ausland zu begegnen. Folge wären sinkende Steuereinnahmen und der Verlust von Arbeitsplätzen.