Thomas Kreuzer, , Winfried Bausback, , Alexander König, , Tobias Reiß, , Tanja Schorer-Dremel, , Ilse Aigner, , Martin Bachhuber, , Volker Bauer, , Jürgen Baumgärtner, , Barbara Becker, , Eric Beißwenger, , Markus Blume, , Alfons Brandl, , Robert Brannekämper, , Gudrun Brendel-Fischer, , Alex Dorow, , Holger Dremel, , Norbert Dünkel, , Ute Eiling-Hütig, , Matthias Enghuber, , Wolfgang Fackler, , Alexander Flierl, , Karl Freller, , Max Gibis, , Alfred Grob, , Petra Guttenberger, , Hans Herold, , Johannes Hintersberger, , Michael Hofmann, , Petra Högl, , Gerhard Hopp, , Marcel Huber, , Thomas Huber, , Martin Huber, , Andreas Jäckel, , Sandro Kirchner, , Jochen Kohler, , Harald Kühn, , Manfred Ländner, , Petra Loibl, , Beate Merk, , Benjamin Miskowitsch, , Martin Mittag, , Walter Nussel, , Stephan Oetzinger, , Franz Josef Pschierer, , Helmut Radlmeier, , Barbara Regitz, , Franz Rieger, , Berthold Rüth, , Andreas Schalk, , Ulrike Scharf, , Josef Schmid, , Martin Schöffel, , Angelika Schorer, , Thorsten Schwab, , Harald Schwartz, , Bernhard Seidenath, , Ludwig Spaenle, , Klaus Steiner, , Sylvia Stierstorfer, , Klaus Stöttner, , Karl Straub, , Walter Taubeneder, , Peter Tomaschko, , Steffen Vogel, , Martin Wagle, , Gerhard Waschler, , Ernst Weidenbusch, , Georg Winter, , Josef Zellmeier, , Florian Streibl, , Fabian Mehring, , Peter Bauer, , Susann Enders, , Hubert Faltermeier, , Hans Friedl, , Tobias Gotthardt, , Eva Gottstein, , Joachim Hanisch, , Wolfgang Hauber, , Johann Häusler, , Leopold Herz, , Alexander Hold, , Nikolaus Kraus, , Rainer Ludwig, , Gerald Pittner, , Bernhard Pohl, , Kerstin Radler, , Gabi Schmidt, , Benno Zierer,
Die Naturkatastrophe des Corona-Virus verlangt den Menschen in Bayern Enormes ab. Wie schon bisher werden wir diese gigantische Herausforderung nur bestehen können, wenn wir als Gesellschaft zusammenhalten und uns zusammen an die Regeln halten. Mehr denn je gilt: Wir haben es selbst in der Hand - bei der Einhaltung der Regeln, beim Abstand-Halten, beim Ausnutzen der Testangebote. Dies gilt jetzt erst recht, da sich in Bayern die noch aggressivere und ansteckendere Covid-19-Variante B.1.1.7 ausbreitet.
Die Staatsregierung wird deshalb aufgefordert, weiterhin alles dafür zu tun, dass so viele Menschen so rasch wie möglich geimpft werden können. Im Dreiklang von Impfen, Testen und dem Einhalten der A-H-A-L-Regeln liegt der Schlüssel zur Überwindung der Pandemie.
Der Landtag erwartet, dass auf Bundes- und europäischer Ebene alle Anstrengungen unternommen und alle Maßnahmen ergriffen werden, um zusätzlichen Impfstoff zu beschaffen. Dazu gehört auch, mögliche Produktionskapazitäten in Deutschland auszuschöpfen bzw. diese auszubauen. Jede Anstrengung in dieser Richtung rettet Leben.
Der Landtag unterstützt daher die von der Bayerischen Staatsregierung am 23. März 2021 beschlossenen Maßnahmen, um das dynamisch ansteigende Infektionsgeschehen in Bayern zu bremsen und die dritte Corona-Welle möglichst frühzeitig zu brechen:
- Die bereits am 4. März 2021 von der Bayerischen Staatsregierung beschlossene Strategie mit einer -Notbremse- bei steigenden Infektionen ist der richtige Weg, regional angepasst und rechtzeitig zu reagieren. Diese Regelungen werden bis einschließlich 18. April 2021 verlängert und angepasst.
- Wir appellieren an die Menschen in Bayern, die Kontaktbeschränkungen ernst zu nehmen. Kontakte zu vermeiden hilft, Ansteckungen zu verhindern.
- Abhängig von der Entwicklung der 7-Tage-Inzidenz können dann ab 12. April 2021 wieder vorsichtige Öffnungsschritte in den Bereichen Außengastronomie, Kultur und Sport erfolgen. Dabei kommt dem Einsatz von COVID-19 Schnell- oder Selbsttest (nicht älter als 24 Stunden) große Bedeutung zu. Der Freistaat wird daher die Kosten für Schnellteststraßen und Schnelltestzentren der Kreisverwaltungsbehörden vom 1. Januar 2021 bis vorerst einschließlich 30. Juni 2021 übernehmen.
- Auch der Einzelhandel hat nach dem Ende der Osterferien eine klare Perspektive: Bei einer 7-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt unter 100 wird der Einzelhandel geöffnet, unter Geltung der allgemeinen Schutz- und Hygienekonzepte. Bei einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 100 und 200 ist eine Öffnung mit Terminshopping-Angeboten (-Click & Meet-) und negativem COVID-19-Test möglich.
- Der Bayerische Landtag begrüßt das Ziel, Normalität und Sicherheit in Einklang zu bringen. Dazu werden nach den Osterferien im Rahmen von Modellprojekten mindestens drei Gebietskörperschaften mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 für die Dauer von 14 Tagen für Bereiche des öffentlichen Lebens geöffnet. Dabei wird auf ein schlüssiges Test- und Sicherheitskonzept gesetzt, welches im Erfolgsfall mittelfristig zur Bezugsgrundlage künftiger Öffnungsschritte werden könnte, um auch Regionen mit hohen Inzidenzwerten Perspektiven aufzeigen zu können und dieses Modell auf alle Regionen und Bereiche des öffentlichen Lebens zu übertragen.
- Bildung bleibt für Kinder und Jugendliche zentral. Auch nach Ostern wird das Stufenmodell zur Schulöffnung daher verantwortungsvoll fortgesetzt - mit Präsenzunterricht in Grundschulen (7-Tage-Inzidenz bis 50) und mit Wechselunterricht für alle Klassenstufen (7-Tage-Inzidenz 50 bis 100). Bei einer 7-Tage-Inzidenz größer 100 wird Abschlussklassen, Q11-Klassen und 4. Klassen der Wechselunterricht ermöglicht. Dabei kommt dem Testkonzept für Schülerinnen und Schüler sowie für die Lehrkräfte und das Personal in der Notbetreuung große Bedeutung zu.
- Ab dem 27. März 2021 kann jeder Bewohner einer Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtung wieder mehr als einen Besucher pro Tag empfangen (Besuchserleichterung in Alten- und Pflegeheimen). Die Notwendigkeit eines aktuellen negativen Testnachweises und die übrigen Schutzvorschriften zugunsten der Bewohner bleiben wie bisher bestehen.
Dem Landtag ist wichtig, dass die Konzepte zur außerschulischen Unterstützung von Kindern und Jugendlichen in der Corona-Pandemie (inkl. Ausbildungsakquisiteure, -Digitale Streetworker-, Stärkung der aufsuchenden Erziehungsberatung) sowie zu bildungspolitischen Maßnahmen bei pandemiebedingten Lernrückständen sowie psychosozialen Belastungen (inkl. Intensivkurse und freizeitpädagogische Angebote in den Ferien, schulische Förderung und Begleitung im zweiten Schulhalbjahr 2020/2021 durch unterrichtsbegleitende Angebote (i.d.R. am Nachmittag), Begleitung der -Vorrücker auf Probe-) entschlossen umgesetzt werden.
Der Landtag unterstützt den neuerlichen Rettungsschirm für die bayerischen Träger und Einrichtungen der Erwachsenenbildung, die sich in einer akuten wirtschaftlichen Notlage befinden, damit der Fortbestand einer niedrigschwelligen, flächendeckenden Erwachsenenbildungslandschaft in Bayern gesichert wird.
Der Landtag unterstreicht, dass der Start des bayerischen Impfbündnis zum 1. April 2021 ein wichtiges Startsignal ist, damit sich die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat auch in Arztpraxen impfen lassen können. Zum bayerischen Impfbündnis gehören die niedergelassenen Ärzte und Apotheker sowie die Landkreise und kreisfreien Städte mit ihren Impfzentren. Hierzu stehen 6.000 Ärzte bereit. Der Freistaat stellt damit die Weichen für schnelleres Impfen, der Bund bleibt gefordert, die Verfügbarkeit von Impfstoffen zu verbessern.
Die Corona-Pandemie fordert erneut Geduld und Disziplin von allen Bürgerinnen und Bürgern. Dem Landtag ist bewusst, dass die Maßnahmen die äußerts belastende Situation für die Menschen in Bayern, aber auch wichtige Bereiche unseres kulturellen und wirtschaftlichen Lebens verlängern. Mit Umsicht und Vorsicht wird Bayern aber auch die dritte Corona-Welle, die durch die Mutationen ausgelöst wurde, mit Erfolg bestehen.