Thomas Kreuzer, Winfried Bausback, Alexander König, Tobias Reiß, Tanja Schorer-Dremel, Jürgen Baumgärtner, Jochen Kohler, Ulrike Scharf, Josef Schmid, Angelika Schorer, Thorsten Schwab, Klaus Stöttner, Martin Wagle
Die Bayerische Staatsregierung wird aufgefordert,
1. zu berichten, wie folgende Ziele zur Stärkung des Radverkehrs erreicht werden können:
- Unterstützung und Förderung des regionalen Radwegebaus auch über Gemeinde- und Landkreisgrenzen hinweg.
- Geeignete Möglichkeiten zur Übernahme von Steuerungs- und Koordinierungsfunktion zwischen mehreren Kommunen.
- Verstärkung der Fokussierung auf Infrastruktur für den Alltagsradverkehr.
- Vorrangiges Voranbringen von Radschnellwegen, Radhauptverbindungen und ggf. auch Radwegen auf Bahntrassen.
- Unterstützung von sicherer und leistungsfähiger Radverkehrsinfrastruktur auch innerhalb einer Kommune.
- Übernahme operativer Aufgaben im Auftrag der Kommunen bis zur Entwurfsplanung bei der Möglichkeit auch Dienstleister und Ingenieurbüros zu beauftragen und Aufträge extern vergeben. Die Finanzlast der Projekte soll dabei bei den rechtlich festgelegten jeweiligen Baulastträgern verbleiben.
- Unterstützung der Kommunen, um Fördergelder schneller abzurufen und so Radwegebauprojekte schneller umzusetzen;
2. zu prüfen, wie ein fakultatives Planfeststellungsverfahren für den überörtlichen Radwegebau im Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) verankert werden kann und dem Landtag drüber zu berichten;
3. dem Landtag zu berichten, wie die Mitnahmekapazitäten für Fahrräder im Öffentlichen Verkehr wirkungsvoll erhöht werden können;
Der Radverkehr erfreut sich in Bayern erfreulicherweise wachsender Beliebtheit. Die Staatsregierung hat sich zum Ziel gesetzt, dass bis 2025 in Bayern 20 % aller Wege mit dem Fahrrad zurückgelegt werden. Um dies zu erreichen, hat die Staatsregierung bereits zahlreiche gute Initiativen gestartet. Dies wurde auch in der Expertenanhörung des Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr am 2.2.2021 von allen geladenen Teilnehmern bestätigt. Um diese Entwicklung weiter zu beschleunigen, sind weitere Maßnahmen sinnvoll.
Deshalb ist dem Landtag zu berichten, wie die in der Anhörung genannten Herausforderungen gelöst werden können. Ziel muss dabei sein, für einen verbesserten und vor allem erheblich beschleunigten Bau von Radinfrastruktur sorgen. Radwege, die an Grenzen von Gemeinden oder Landkreisen ohne Anschluss enden, können oft durch verbesserten Austausch zwischen den Kommunen sinnvoll weitergeführt werden. Hierzu bedarf es aber Möglichkeiten, über Regionsgrenzen hinaus Planungen zu unterstützen und ggf. zusammenführen zu können. Das zu betreuende Gebiet kann sich beispielsweise an den betreuten Gebieten der einzelnen Staatlichen Bauämter orientieren.
Die Schaffung von überörtlichen Radwegen scheitert aber mitunter auch an langwierigen und komplizierten Verfahren, oftmals mit rechtlich unsicherem Ausgang. Um hier Abhilfe zu schaffen, ist die Einführung eines fakultativen Planfeststellungsverfahrens zu prüfen.
Ein multimodaler Verkehrsansatz, der das Fahrrad und den Öffentlichen Verkehr kombiniert, bedarf ausreichender Platzkapazitäten in den Zügen. Dem Landtag ist zu berichten, welchen Maßnahmen hier bereits ergriffen wurden und mit welchen Maßnahmen die Kapazitäten weiter ausgebaut werden können.