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Modernisierung der justiziellen Zusammenarbeit durch Nutzung digitaler Technologien

16.03.2021 - Antrag | 18/15447

Initiatoren:
Petra Guttenberger, , Tobias Reiß, , Alexander König, , Franz Rieger, , Alex Dorow, , Martin Huber, , Walter Taubeneder, , Josef Schmid, , Karl Straub, , Florian Streibl, , Fabian Mehring, , Hubert Faltermeier, , Peter Bauer, , Manfred Eibl, , Susann Enders, , Hans Friedl, , Tobias Gotthardt, , Eva Gottstein, , Joachim Hanisch, , Wolfgang Hauber, , Johann Häusler, , Leopold Herz, , Alexander Hold, , Nikolaus Kraus, , Rainer Ludwig, , Gerald Pittner, , Bernhard Pohl, , Kerstin Radler, , Gabi Schmidt, , Jutta Widmann, , Benno Zierer,

Die Bayerische Staatsregierung wird aufgefordert zu berichten, welcher Sachstand hinsichtlich der Modernisierung der justiziellen Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten durch den Einsatz digitaler Technologien besteht.



In vielen justiziellen Bereichen besteht eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedsländern.


Da die EU-Kommission derzeit eine Konsultation durchführt mit dem Ziel, einen Verordnungs­entwurf zu erstellen, der Informationszugänge und IT-Instrumente für den Austausch zwischen den Mitgliedsstaaten festlegt und verbessert, sowie die digitale Kommunikation als Standard­option grenzüberschreitender Zusammenarbeit festlegen will, ist es wichtig, hier als Landes­parlament, das letztendlich die Justizverwaltung trägt, zeitnah informiert zu sein.

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