Petra Guttenberger, , Tobias Reiß, , Alexander König, , Franz Rieger, , Alex Dorow, , Martin Huber, , Walter Taubeneder, , Josef Schmid, , Karl Straub, , Florian Streibl, , Fabian Mehring, , Hubert Faltermeier, , Peter Bauer, , Manfred Eibl, , Susann Enders, , Hans Friedl, , Tobias Gotthardt, , Eva Gottstein, , Joachim Hanisch, , Wolfgang Hauber, , Johann Häusler, , Leopold Herz, , Alexander Hold, , Nikolaus Kraus, , Rainer Ludwig, , Gerald Pittner, , Bernhard Pohl, , Kerstin Radler, , Gabi Schmidt, , Jutta Widmann, , Benno Zierer,
Die Bayerische Staatsregierung wird aufgefordert zu berichten, welcher Sachstand hinsichtlich der Modernisierung der justiziellen Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten durch den Einsatz digitaler Technologien besteht.
In vielen justiziellen Bereichen besteht eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedsländern.
Da die EU-Kommission derzeit eine Konsultation durchführt mit dem Ziel, einen Verordnungsentwurf zu erstellen, der Informationszugänge und IT-Instrumente für den Austausch zwischen den Mitgliedsstaaten festlegt und verbessert, sowie die digitale Kommunikation als Standardoption grenzüberschreitender Zusammenarbeit festlegen will, ist es wichtig, hier als Landesparlament, das letztendlich die Justizverwaltung trägt, zeitnah informiert zu sein.