Thomas Kreuzer, Winfried Bausback, Alexander König, Tobias Reiß, Tanja Schorer-Dremel, Ilse Aigner, Martin Bachhuber, Volker Bauer, Jürgen Baumgärtner, Barbara Becker, Eric Beißwenger, Markus Blume, Alfons Brandl, Robert Brannekämper, Gudrun Brendel-Fischer, Alex Dorow, Holger Dremel, Norbert Dünkel, Ute Eiling-Hütig, Matthias Enghuber, Wolfgang Fackler, Alexander Flierl, Karl Freller, Max Gibis, Alfred Grob, Petra Guttenberger, Hans Herold, Johannes Hintersberger, Michael Hofmann, Petra Högl, Gerhard Hopp, Marcel Huber, Thomas Huber, Martin Huber, Andreas Jäckel, Sandro Kirchner, Jochen Kohler, Harald Kühn, Manfred Ländner, Petra Loibl, Beate Merk, Benjamin Miskowitsch, Martin Mittag, Walter Nussel, Stephan Oetzinger, Franz Josef Pschierer, Helmut Radlmeier, Barbara Regitz, Franz Rieger, Berthold Rüth, Andreas Schalk, Ulrike Scharf, Josef Schmid, Martin Schöffel, Angelika Schorer, Thorsten Schwab, Harald Schwartz, Bernhard Seidenath, Ludwig Spaenle, Klaus Steiner, Sylvia Stierstorfer, Klaus Stöttner, Karl Straub, Walter Taubeneder, Peter Tomaschko, Steffen Vogel, Martin Wagle, Gerhard Waschler, Ernst Weidenbusch, Georg Winter, Josef Zellmeier, Florian Streibl, Fabian Mehring, Peter Bauer, Manfred Eibl, Susann Enders, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Wolfgang Hauber, Johann Häusler, Leopold Herz, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Gerald Pittner, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer
Der Landtag stellt fest, dass die zurückgehende Zahl der Corona-Neuinfektionen in Bayern belegt, dass die Maßnahmen und Regelungen zur Eindämmung der Pandemie Wirkung zeigen. Der Landtag dankt allen Menschen, die mit verantwortungsvollem Verhalten zu diesem Fortschritt beitragen.
Zugleich schreitet die Impfkampagne in Bayern erfolgreich und mit deutlich ausgebauten Impfkapazitäten etwa durch Einbeziehung der Hausärztinnen und -ärzte voran. Jetzt gilt es, das Erreichte nicht zu gefährden, sondern weiterhin mit Umsicht und Wachsamkeit durch die Corona-Pandemie zu kommen. Zugleich besteht Grund zur Zuversicht, weshalb nunmehr gezielte Erleichterungen auf den Weg gebracht werden können.
Vor diesem Hintergrund unterstützt der Landtag die von der Bayerischen Staatsregierung am 4. Mai 2021 beschlossene Verlängerung der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und der Einreisequarantäneverordnung bis zum 6. Juni 2020 und die gleichzeitigen Erleichterungen, insbesondere
- für Schülerinnen und Schüler der 1. bis 3. Klasse der Grundschule sowie der 5. und 6. Klasse der Förderschule, die in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 165 ab 10. Mai 2021 wieder in den Präsenzunterricht (mit Mindestabstand) oder den Wechselunterricht zurückkehren können.
Ab dem 7. Juni 2021 wird in Bayern an allen weiterführenden Schulen in Gebieten mit einer 7-Tage-Inzidenz kleiner 165 Präsenzunterricht (mit Mindestabstand) oder Wechselunterricht zugelassen.
Dem Landtag ist wichtig, dass das umfassende Bildungsmonitoring und das am 23. März 2021 beschlossene Konzept der bildungspolitischen Maßnahmen weiter mit Nachdruck umgesetzt wird, um Bildungsdefizite und psychosoziale Problemlagen aufzufangen.
- für vollständig Geimpfte und Genesene bereits ab dem 6. Mai 2021, die dann in vollem Umfang negativ getesteten Personen gleichgestellt werden. Bayern geht damit voran. Das bringt für Genesene und Geimpfte wesentliche Erleichterungen im Bereich der Zusammenkünfte - auch in den Alten- und Pflegeheimen -, der allgemeinen Kontaktbeschränkung, der Ausgangssperre, der Quarantänepflichten und des Sports. Es ist im Hinblick auf die Wahrung der Grundrechte wichtig, Belastungen aufzuheben, sobald dies unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Aspekte möglich ist.
- für die Außengastronomie, für Theater, Konzert- und Opernhäuser, Kinos und Sport, denen bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 100 bzw. unter 50 im jeweiligen Landkreis bzw. der jeweiligen Stadt und unter Einhaltung der Test-, Terminvergabe- und Hygienevorgaben ab dem 10. Mai 2021 durch die Kreisverwaltungsbehörden wieder Öffnungen ermöglicht werden sollen.
- für das Urlaubsland Nr. 1 in Deutschland: Touristische Angebote können in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 100 ab 21. Mai 2021 wieder öffnen. Das ist für Hotels, Ferienwohnungsanbieter und Campingplätze sowie für ihre Gäste eine klare Perspektive. Die Staatsregierung ist aufgefordert, wie angekündigt zeitnah ein entsprechendes Konzept (u. a. Terminvereinbarungen, 48 Stunden Tests, Abstands- und Hygienemaßnahmen) für inzidenzabhängige Öffnungen vorzulegen.
Der Landtag begrüßt ausdrücklich auch das von der Staatsregierung angekündigte wirtschaftspolitische Tourismusprogramm, um Bayerns Tourismus aus der Krise in die Zukunft zu führen - mit Investitionen in Barrierefreiheit, Digitalisierung und Ökologie. Dieses Programm, das Arbeitsplätze und Wertschöpfung sichert, wird aus dem vom Bayerischen Landtag beschlossenen Bayerischen Corona-Fonds finanziert.
- für weitere Dienstleistungsbereiche: Ab dem 10. Mai werden alle bisher noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungen in Gebieten mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 100 unter den bereits heute für Friseure und Fußpfleger geltenden Bedingungen wieder zugelassen. Hundeschulen werden ebenfalls ab dem 10. Mai in Gebieten mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 165 wieder zugelassen.
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Pandemiebekämpfung weiterhin mit hoher Priorität voranzubringen und entsprechende gezielte Öffnungsstrategien auch für weitere gesellschaftliche und wirtschaftliche Bereiche umzusetzen.
Der Landtag begrüßt, dass die Staatsregierung für Menschen, die sich für Bayerns Kultur in Laien- und Amateurensembles, etwa der Laienmusik oder im Bereich der Amateurtheater, engagieren, ein Konzept zur Ermöglichung von Auftritts- und Probenmöglichkeiten in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 100 vorlegen wird.