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zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Grundsteuergesetz
Drs. 18/15755

hier: Erweiterte Spielräume der Kommunen für Erlasse



21.05.2021 - Änderungsantrag | 18/16068

Initiatoren:
Josef Zellmeier, Alexander König, Martin Bachhuber, Hans Herold, Johannes Hintersberger, Michael Hofmann, Gerhard Hopp, Harald Kühn, Steffen Vogel, Ernst Weidenbusch, Georg Winter, Florian Streibl, Fabian Mehring, Gerald Pittner, Peter Bauer, Manfred Eibl, Susann Enders, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Wolfgang Hauber, Johann Häusler, Leopold Herz, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer


  1. Nach Art. 7 wird folgender Art. 8 eingefügt:


 -Art. 8
Erweiterter Erlass


(1) 1Ansprüche aus dem Grundsteuerschuldverhältnis können erlassen werden, soweit nach dem durch dieses Gesetz vorgeschriebenen Systemwechsel nach Lage des einzelnen Falles eine unangemessen hohe Steuerbelastung eintritt. 2Die §§ 163 und 227 AO sowie §§ 32 bis 34 GrStG bleiben unberührt.


(2) Ein Fall des Abs. 1 Satz 1 kann insbesondere vorliegen bei wirtschaftlichen Einheiten des Grundvermögens





      1. wenn die Lage erheblich von den in der Gemeinde ortsüblichen Verhältnissen abweicht,

      2. wenn die Gesamtnutzungsdauer des Gebäudes überschritten ist oder

      3. bei einer Übergröße des nicht zu Wohnzwecken genutzten Gebäudes, sofern dieses eine einfache Ausstattung aufweist und entweder einen Hallenanteil aufweist oder auf Dauer nicht genutzt wird.




(3) § 35 GrStG gilt entsprechend.-


 



  1. Die bisherigen Art. 8 bis 9b werden die Art. 9 bis 10b.


 



  1. Der bisherige Art. 10 wird Art. 11 und in Abs. 2 wird wie folgt geändert:


a) In Satz 1 wird die Angabe -9b- durch die Angabe -10b- ersetzt.


b) In Satz 2 wird die Angabe -9a- durch die Angabe -10a- ersetzt.



Der Entwurf des Bayerischen Grundsteuergesetzes trifft bislang keine eigenen Aussagen zu einem Erlass. Da das Bayerische Grundsteuergesetz nur insoweit Geltung beansprucht, als es vom Grundsteuerrecht des Bundes abweicht, gelten die sachlich begrenzten Befreiungs- und Minderungsmöglichkeiten der §§ 32 ff. GrStG des Bundes (sowie die Billigkeitsvorschriften der §§ 163, 227 AO) unmittelbar auch in Bayern.


Zwar sieht der bayerische Gesetzentwurf in seinem Art. 3 Abs. 2 im wirtschaftlichen Ergebnis eine degressive Besteuerung von besonders großen Grundstücken vor. Bei einem Teil der steuerpflichtigen Grundstückseigentümer ist gleichwohl damit zu rechnen, dass diese mit Inkrafttreten des neuen Grundsteuergesetzes eine höhere Grundsteuer entrichten müssen als dies nach der alten (verfassungswidrigen) Besteuerung der Fall ist.


Der Gesetzentwurf wird um eine Vorschrift in Anlehnung an die Billigkeitsvorschriften der Abgabenordnung ergänzt. Den Gemeinden wird jedoch nur mit Blick auf unbillige Härten, die sich aufgrund des Systemwechsels ergeben, Ermessen bei der Erhebung der Grundsteuer eingeräumt. Dies könnte z. B. bei Grundstücken in Hanglage relevant werden, ebenso bei alten Gebäuden, da das wertunabhängige bayerische Grundsteuermodell auf die Berücksichtigung des Baujahrs verzichtet, und nicht zuletzt bei sehr flächenintensiven gewerblichen Nutzungen.

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