Manfred Ländner, Tobias Reiß, Holger Dremel, Norbert Dünkel, Matthias Enghuber, Max Gibis, Alfred Grob, Marcel Huber, Peter Tomaschko, Florian Streibl, Fabian Mehring, Wolfgang Hauber, Peter Bauer, Manfred Eibl, Susann Enders, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Johann Häusler, Leopold Herz, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Gerald Pittner, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer
- Der Landtag begrüßt die Einrichtung des Sammelbeobachtungsobjektes -Sicherheitsgefährdende demokratiefeindliche Bestrebungen- sowie die Beobachtung anderer extremistischer Bestrebungen im Kontext der Protestbewegung gegen die Corona-Schutzmaßnahmen durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV).
- Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag schriftlich über die aktuellen Erkenntnisse des BayLfV zum Sammelbeobachtungsobjekt sowie zu Aktivitäten, Reichweite und Gefährdungspotentialen anderer Extremisten im Zusammenhang mit Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen zu berichten.
- Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag schriftlich über die bisherigen polizeilichen Einsätze bei Demonstrationen, die sich gegen staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie richten und bei denen sich die Teilnehmenden nicht an die Auflagen und Schutzmaßnahmen halten, zu berichten. Dabei ist insbesondere auf das polizeiliche Vorgehen zur Verhinderung von Gesundheitsgefahren unter Berücksichtigung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit einzugehen.
- Der Landtag stellt fest, dass sich die Polizei für das Recht auf freie und ungehinderte Berichterstattung bei Corona-Protesten einsetzt und bei Angriffen auf Pressevertreterinnen und Pressevertreter für den notwendigen Schutz der betroffenen Personen sorgt. Die entsprechenden Schulungen und Sensibilisierungen zum Umgang mit Journalistinnen und Journalisten während der Protestveranstaltungen auf Seiten der eingesetzten polizeilichen Einsatzkräfte haben sich bewährt. Straftaten gegen Medienvertreterinnen und -vertreter im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen werden konsequent verfolgt. Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auch weiterhin für einen umfassenden Schutz von Pressevertreterinnen und Pressevertretern einzusetzen.
- Der Landtag stellt fest, dass Straftaten zum Nachteil von Amts- und Mandatsträgerinnen und Amts- und Mandatsträgern konsequent verfolgt und geahndet werden. Die Möglichkeit zur Online-Anzeigenerstattung für von Hate Speech betroffene Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker stellt hier einen wichtigen Baustein dar.
- Der Landtag begrüßt die umfassenden Maßnahmen der Staatsregierung zum Schutz der Polizistinnen und Polizisten vor einer Coronainfektion, insbesondere durch das schnelle Unterbreiten eines Impfangebots. Die Staatsregierung wird aufgefordert, den Polizistinnen und Polizisten weiterhin den bestmöglichen Schutz vor einer Coronainfektion zukommen zu lassen.
Die Protestbewegungen gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie stellen unsere Sicherheitsbehörden und die Polizei regelmäßig vor große Herausforderungen. Das Staatsministerium des Innern und der Innenminister haben dem Landtag wiederholt, zuletzt am 17.03.2021 dem Ausschuss für Innere Sicherheit, Kommunales und Sport, hierzu berichtet. Der Landtag möchte auch weiterhin die Maßnahmen der Sicherheitsbehörden begleiten und bittet daher um Beachtung der oben genannten Punkte sowie der Berichtsbeschlüsse.