Thomas Kreuzer, Winfried Bausback, Alexander König, Tobias Reiß, Tanja Schorer-Dremel, Wolfgang Fackler, Petra Guttenberger, Manfred Ländner, Volker Bauer, Holger Dremel, Norbert Dünkel, Matthias Enghuber, Max Gibis, Alfred Grob, Marcel Huber, Andreas Jäckel, Franz Rieger, Josef Schmid, Karl Straub, Walter Taubeneder, Peter Tomaschko, Florian Streibl, Fabian Mehring, Wolfgang Hauber, Peter Bauer, Manfred Eibl, Susann Enders, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Johann Häusler, Leopold Herz, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Gerald Pittner, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer
Die Staatsregierung wird aufgefordert, den in Ziffer 4 des bereits federführend beratenen Dringlichkeitsantrags (Drs. 18/15846) geforderten Bericht über die jüngsten Ausschreitungen und Angriffe gegen Polizeibeamtinnen und -beamte im öffentlichen Raum in München, insbesondere im Bereich des Englischen Gartens, der Isarauen und am Gärtnerplatz, auch auf die Ausschreitungen in der Augsburger Innenstadt in der Nacht vom 19. auf den 20. Juni 2021 zu erstrecken.
In der Sitzung des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport am 9. Juni 2021 wurde bereits der Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion -Ansammlungen im öffentlichen Raum in München, insbesondere im Bereich des Englischen Gartens, der Isarauen und am Gärtnerplatz: Straftaten aufgrund gruppendynamischer Prozesse und falscher Solidarisierung verhindern! Für präventives und konsequentes Vorgehen gegen erkannte Straftäter! Verhinderung von Übergriffen auf friedliche Bürgerinnen und Bürger und polizeiliche Einsatzkräfte! Gegen rechtsfreie Räume und für den Schutz unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten!- Drs. 18/15846 federführend beraten. Die Staatsregierung wird in Ziffer 4 des Antrages aufgefordert, dem Landtag über den Polizeieinsatz im Englischen Garten am 8. Mai 2021 und die polizeilichen Maßnahmen im Zusammenhang mit Ansammlungen im öffentlichen Raum und damit verbundener Sicherheits- und Ordnungsstörungen schriftlich zu berichten. Der federführende Ausschuss hat hier einstimmig Zustimmung zu dem Antrag empfohlen. Es ist nicht akzeptabel, wenn Rettungskräfte und Polizeibeamtinnen und -beamte, die an Bayerns öffentlichen Plätzen für Sicherheit und Ordnung sorgen, Opfer verbaler Attacken oder körperlicher Übergriffe werden. Der angedachte Bericht soll daher explizit auch auf die Ausschreitungen in der Augsburger Innenstadt in der Nacht vom 19. auf den 20. Juni 2021 erstreckt werden.