Thomas Kreuzer, Winfried Bausback, Alexander König, Tobias Reiß, Tanja Schorer-Dremel, Eric Beißwenger, Sandro Kirchner, Martin Schöffel, Josef Zellmeier, Martin Bachhuber, Volker Bauer, Barbara Becker, Alfons Brandl, Wolfgang Fackler, Alexander Flierl, Petra Guttenberger, Hans Herold, Johannes Hintersberger, Michael Hofmann, Gerhard Hopp, Martin Huber, Petra Högl, Harald Kühn, Petra Loibl, Beate Merk, Benjamin Miskowitsch, Martin Mittag, Walter Nussel, Ulrike Scharf, Thorsten Schwab, Klaus Steiner, Klaus Stöttner, Steffen Vogel, Martin Wagle, Ernst Weidenbusch, Georg Winter, Andreas Schalk, Florian Streibl, Fabian Mehring, Gabi Schmidt, Benno Zierer, Peter Bauer, Manfred Eibl, Susann Enders, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Wolfgang Hauber, Johann Häusler, Leopold Herz, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Gerald Pittner, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Jutta Widmann
Der Landtag stellt fest, dass die Unwetter- und Starkregenereignisse im Juli 2021 und die dadurch ausgelösten Überflutung schwere Schäden hinterlassen haben - vor allem in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, aber auch in Bayern und dort vor allem in Franken sowie im südlichen Oberbayern. Viele Betroffene stehen vor den Trümmern ihrer Häuser und oft ihrer Existenz. Auch Bund, Länder und Kommunen werden einen großen Aufwand betreiben, um die Schäden an der Infrastruktur wie Schulen, Straßen oder Wasserleitungen zu beheben.
Der Landtag dankt allen Rettungskräften, Helferinnen und Helfern, den Ehrenamtlichen und den Freiwilligen, die in den Überschwemmungsgebieten tatkräftige Hilfe geleistet haben - oft unter erheblichen Gefahren.
Der Landtag sieht es als wichtig an, dass der Bund ein Hilfsprogramm für die von den Überschwemmungen im Juli 2021 Betroffenen auflegt und neben Soforthilfen auch eine Unterstützung beim notwendigen Wiederaufbau leistet.
Der Landtag wird gemeinsam mit der Staatsregierung den Betroffenen in Bayern zu Seite stehen. Er begrüßt deshalb das von der Staatsregierung angekündigte, bayerische Hilfsprogramm für die Betroffenen in Bayern und wird die dafür erforderlichen Voraussetzungen im Haushalt schaffen, damit bis zu 50 Millionen Euro bereitgestellt werden können. Denn die betroffenen Landkreise sind von 100jährlichen Wetterereignissen getroffen. Die Menschen und Unternehmen in diesen Gebieten bedürfen einer schnellen Unterstützung über die bestehenden Nothilfeinstrumente hinaus - mit Soforthilfen und einem Härtefonds in Fällen der Existenzgefährdung.
Dem Landtag ist dabei wichtig, dass dieses Hilfsprogramm schnell und unbürokratisch Hilfen an Privathaushalte, Gewerbebetriebe, selbstständig Tätige und Land- und Forstwirte in Bayern bereitstellt.
Der Landtag betont, dass der Freistaat Bayern auch den betroffenen Kommunen zur Seite steht und zur Wiederherstellung kommunaler Infrastruktur die Förderprogramme aus dem Finanzausgleichsgesetz nutzen wird.