Thomas Kreuzer, Winfried Bausback, Alexander König, Tobias Reiß, Tanja Schorer-Dremel, Manfred Ländner, Petra Guttenberger, Holger Dremel, Norbert Dünkel, Matthias Enghuber, Max Gibis, Alfred Grob, Marcel Huber, Franz Rieger, Josef Schmid, Karl Straub, Walter Taubeneder, Peter Tomaschko, Florian Streibl, Fabian Mehring, Joachim Hanisch, Peter Bauer, Manfred Eibl, Susann Enders, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Wolfgang Hauber, Johann Häusler, Leopold Herz, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Gerald Pittner, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer
Die Staatsregierung wird aufgefordert zu prüfen, ob durch Sirenenalarm die Warnung der Bevölkerung, beispielsweise vor Naturkatastrophen, verbessert werden kann, ob das vorhandene Sirenennetz in Bayern für eine flächendeckende Warnung der bayerischen Bevölkerung ausreichend ist und ggf. wie erkannte Lücken im Sirenennetz geschlossen werden können. Bestandteil der Prüfung soll auch sein, ob und ggf. wie die Bevölkerung über die Bedeutung der Sirenensignale informiert werden kann.
Zudem wird die Staatsregierung aufgefordert, sich beim Bund dafür einzusetzen, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Mobilfunkbetreiber die Menschen in durch Gefahren betroffenen Gebieten über -Push-SMS- im Cell-Broadcasting-Verfahren warnen können.
Dem Landtag ist über das Ergebnis der Prüfungen und der Bemühungen schriftlich zu berichten.
Die Unwetter der letzten Wochen haben vor allem in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz Schäden enormen Ausmaßes angerichtet und viele Todesopfer gefordert. Aber auch in vielen Teilen Bayerns haben die Unwetter mit heftigen Starkregen Überschwemmungen ausgelöst und beträchtliche Schäden verursacht.
Bayern wurde in den letzten Wochen mehrmals von schweren Unwettern mit teils ergiebigem Dauerregen heimgesucht, was in einigen Regierungsbezirken zu Schäden insb. aufgrund von Überschwemmungen führte. In Unterfranken kam es am 8./9. Juli 2021 im Landkreis Kitzingen zu massiven Überflutungen. Zum Wochenende des 10./11. Juli 2021 sorgte der ergiebige Dauerregen sodann im Landkreis Schweinfurt zu weitreichenden Überschwemmungen. In Mittelfranken waren über das Wochenende vom 9. bis 11. Juli 2021 insb. die Landkreise Ansbach, Neustadt/Aisch-Bad Windsheim, Erlangen-Höchstadt und Fürth betroffen, in denen teilweise ganze Ortschaften überflutet wurden. In den Landkreisen Ansbach und Neustadt/ Aisch wurde der Katastrophenfall ausgerufen. Den Landkreis sowie die Stadt Hof trafen die weitreichenden Überschwemmungen aufgrund starker Regenfälle sodann am 13. Juli 2021; die Wassermassen führten zusammen mit Ästen und anderem Treibgut sogar dazu, dass ein unter der Fahrbahn im Alsenberger Tunnel eingemauert in einem Kanal verlaufender Bach den Kanal nach oben aufgebrochen und die Fahrbahn aufgerissen hat. Auch im Landkreis Hof wurde der Katastrophenfall ausgerufen.
Ergiebige Dauerregenfälle sorgten am Wochenende des 17./18. Juli 2021 im Landkreis Berchtesgadener Land in Oberbayern dafür, dass Muren abgingen, Hänge abrutschten und die Ache über die Ufer trat, so dass insb. aufgrund der Wucht der Wassermassen der Katastrophenfall ausgerufen werden musste. Betroffen waren v. a. die Orte Berchtesgaden, Bischofswiesen, Schönau am Königssee, Marktschellenberg und Ramsau. Ein Mensch kam direkt aufgrund des Unwetters Hochwassers ums Leben.
Die hohe Todesanzahl in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz kann als Indiz dafür gewertet werden, dass die Betroffenen entsprechende Warnungen nicht oder nicht rechtzeitig erhalten oder nicht ernst genug genommen haben oder nicht wussten, wie sie sich angesichts der Gefahrensituation richtig verhalten.
Bis Anfang der 1990er Jahre gab es ein flächendeckendes und hoch effizientes Sirenennetz des Bundes, durch das die Bevölkerung vor erheblichen Gefahren gewarnt wurde. Viele Menschen kannten die dazugehörigen Warntöne, regelmäßige Probealarme gehörten vielerorts zum Alltag. Nach dem Ende des so genannten Kalten Krieges hat der Bund dieses Sirenennetz aufgegeben und den Kommunen zur Übernahme angeboten. Wegen der damit verbundenen Kostentragung machten die Kommunen nur zurückhaltend vom Angebot Gebrauch. Viele Sirenen wurden abgebaut bzw. nicht mehr gewartet oder im Schadensfall repariert. Gleichwohl könnte ein Ausbau des Sirenennetzes einen sinnvollen und effizienten Beitrag bei der Warnung der Bevölkerung vor Gefahren beitragen.
Entsprechendes gilt für die Warnung von Smartphonebesitzern über sogenannte -Push-SMS-, über die schnell Warn- und Verhaltenshinweise an Menschen versandt werden können, die sich in durch Gefahren betroffenen Gebieten aufhalten.