Antragssuche

Urheberrechte und Meinungsvielfalt im Internet schützen

21.03.2019 - Dringlichkeitsantrag | 18/984

Initiatoren:
Thomas Kreuzer, Tobias Reiß, Winfried Bausback, Alexander König, Tanja Schorer-Dremel, Petra Guttenberger, Franz Rieger, Josef Schmid, Karl Straub, Walter Taubeneder

Die Staatsregierung wird aufgefordert zu berichten, wie einerseits erreicht werden kann, die Rechte der Urheber und Urheberinnen im Internet effektiv zu schützen und andererseits aber auch Überreglementierung und Zensur vermieden werden kann, um das Internet als Ort des freien Meinungsaustausches zu erhalten.



Das Europäische Parlament stimmt voraussichtlich am 26.03.2019 final über den Richtlinienentwurf über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (DSM-Urheberrechtsrichtlinie) ab, der dann in einem zweiten Schritt vom Bundesgesetzgeber in nationales Recht umzusetzen ist. Kontrovers wird vor allem Art. 13 des Richtlinienentwurfs diskutiert. Dieser bezweckt eine Stärkung von Rechteinhabern und Urhebern gegenüber digitalen Plattformen.


Nach aktueller Rechtslage haften Plattformen wie beispielsweise YouTube oder Facebook bei Urheberrechtsverletzungen nicht auf Schadensersatz, sondern nur der Nutzer, der die Inhalte hochgeladen hat. Da dieser jedoch von den Rechteinhabern oft nicht in Anspruch genommen werden kann, will der europäische Gesetzgeber nun auch die Plattformen bei der Haftung stärker in die Pflicht nehmen.


Bei der Umsetzung der Richtlinie ist daher dafür Sorge zu tragen, dass neben dem Schutz des Urheberrechts auch der Meinungsfreiheit ausreichend Rechnung getragen wird.

Zurück zur Übersicht