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zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 - HG 2019/2020) (Drs. 18/346)

21.03.2019 - Änderungsantrag | 18/1082

Initiatoren:
Thomas Kreuzer, Alexander König, Tobias Reiß, Josef Zellmeier, Petra Guttenberger, Steffen Vogel, Martin Bachhuber, Hans Herold, Johannes Hintersberger, Michael Hofmann, Gerhard Hopp, Harald Kühn, Franz Rieger, Josef Schmid, Karl Straub, Walter Taubeneder, Ernst Weidenbusch, Georg Winter

Im Entwurf des Doppelhaushalts 2019/2020 werden folgende Änderungen vorgenommen:



  1. Bei Kap. 04 02 (Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 04) werden bei dem Leertitel 461 01 (Verstärkung der Personalausgaben des Epl. 04) in 2019 400,0 Tsd. Euro veranschlagt.

  2. Bei Kap. 04 05 Tit. 422 21 werden die Ansätze in 2019 von 5.326,0 Tsd. Euro um 200,0 Tsd. Euro auf 5.126,0 Tsd. Euro vermindert.


Im Übrigen erfolgt in 2019 die Deckung aus Kap. 13 03 Tit. 893 06.



Die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten in der Nacht (20.00 Uhr bis 6.00 Uhr) wird ab 1. Januar 2019 auf 5,00 - pro Stunde erhöht. Durch die wiederholten und deutlichen finanziellen Verbesserungen der Zulage soll die Dienstleistung während der Nacht insbesondere im Vollzugsdienst noch attraktiver werden. Die Deckung erfolgt in 2019 hälftig durch eine Verminderung der Ansätze im Haushalt der Justiz.

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