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Jugendbeteiligung in Bayern weiter voranbringen IV:
Jugendpolitische Mitwirkung in den Kommunen intensivieren

21.05.2021 - Antrag | 18/18701

Initiatoren:
Thomas Huber, Matthias Enghuber, Winfried Bausback, Petra Högl, Andreas Jäckel, Jochen Kohler, Stephan Oetzinger, Andreas Schalk, Sylvia Stierstorfer, Florian Streibl, Fabian Mehring, Tobias Gotthardt, Joachim Hanisch, Peter Bauer, Manfred Eibl, Susann Enders, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Eva Gottstein, Wolfgang Hauber, Johann Häusler, Leopold Herz, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Gerald Pittner, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer

Die politische Mitwirkung jugendlicher Gemeindeangehöriger ist allen Kommunen in Bayern ein großes Anliegen. Die Staatsregierung wird daher aufgefordert, gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden zu prüfen, wie folgende Punkte in möglichst vielen bayerischen Gemeinden umgesetzt werden können, um den besonderen Bedürfnissen der Jugendlichen gerecht werden zu können:



  1. Zusätzlich zu den jährlich verpflichtend stattfindenden Bürgerversammlungen beruft die/der (Ober-)Bürgermeister/-in mindestens einmal jährlich eine allgemeine Jugendversammlung ein, zu der insbesondere die Gemeindeangehörigen im Jugendlichenalter einzuladen sind.
    Alle Detailbestimmungen zur Bürgerversammlung aus Art. 18 GO hinsichtlich Einberufung, Tagesordnung und weiterer Behandlung der Beschlüsse könnten analog gelten.

  2. Gemeinden und Städte benennen eine/n Ansprechpartner/-in für die Belange jugendlicher Gemeindeangehöriger, die/der ein Anhörungsrecht im Gemeinde- bzw. Stadtrat hat. Die/Der Ansprechpartner/-in wird durch den Gemeinde- oder Stadtrat aus seiner Mitte oder extern benannt.

  3. Wünschenswert ist zudem ein verfasstes Gremium der Jugendbeteiligung, wie zum Beispiel Jugendparlamente, Jugendforen oder andere dauerhafte Beteiligungsformen.


Entscheidend ist dabei, dass das kommunale Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden nicht beeinträchtigt wird. In diesem Sinne sollen bereits vorhandene Gremien und Strukturen im Bereich der Jugendbeteiligung, wie zum Beispiel Jugendparlamente, berücksichtigt werden. Entscheidend ist, dass vorhandene örtliche Gegebenheiten Berücksichtigung finden.



Ziel bayerischer Jugendpolitik ist es, die Jugendlichen in alle sie betreffenden Entscheidungen in allen Lebensbereichen einzubeziehen. Dies kann zur Chancen- und Generationengerechtigkeit beitragen. Denn viele langfristige Entscheidungen, betreffen die Jugendlichen von heute.


Jugendliche haben spezifische Interessen und Bedürfnisse. Die Identifikation jugendlicher Gemeindeangehöriger mit ihrer Heimat ist für eine vitale Gemeindeentwicklung lebensnotwendig. Jugendliche wollen vor allem in örtliche Planungs- und Gestaltungsprozesse (Raumplanung, Verkehrsplanung, Bauplanung, Jugendhilfeplanung) eingebunden werden. Daher muss gewährleistet sein, dass die Bedürfnisse von Jugendlichen in der Kommunalpolitik wahrgenommen und gewürdigt werden. Das hat auch die Anhörung zum Thema -Stärkung der Jugendbeteiligung in Bayern- im sozialpolitischen Ausschuss am 6. Mai 2021 ergeben.


 

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