Thomas Kreuzer, Winfried Bausback, Alexander König, Tobias Reiß, Tanja Schorer-Dremel, Petra Guttenberger, Martin Huber, Alex Dorow, Gerhard Hopp, Stephan Oetzinger, Franz Rieger, Josef Schmid, Karl Straub, Walter Taubeneder, Florian Streibl, Fabian Mehring, Tobias Gotthardt, Alexander Hold, Peter Bauer, Manfred Eibl, Susann Enders, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Wolfgang Hauber, Johann Häusler, Leopold Herz, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Gerald Pittner, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer
- Der Landtag stellt fest, dass Versuche der belarussischen Staatsführung, Migranten für politische Zwecke zu instrumentalisieren, nicht hinnehmbar sind. Er begrüßt daher die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 21./22. Oktober 2021, dieses Vorgehen an den Grenzen der Europäischen Union zu verurteilen und hierauf entsprechend zu reagieren.
- Der Landtag erkennt an, dass Polen, Litauen, Estland und andere durch einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenze einen wichtigen Beitrag zu Freizügigkeit und Sicherheit in Europa leisten. Dies verdient Dank und Unterstützung.
- Der Landtag unterstützt die zahlreichen bereits laufenden Maßnahmen auf Unions- und Bundesebene zur Bekämpfung der illegalen Migration aus Belarus. Diese Maßnahmen müssen im Sinne eines umfassenden Ansatzes fortgesetzt und intensiviert werden.
Zu diesem umfassenden Ansatz gehört, dass
- die zuständigen Organe und Einrichtungen der Europäischen Union, insbesondere die Europäische Kommission und die Grenzschutzagentur Frontex, für eine funktionierende Sicherung der Außengrenzen der EU, u.a. durch personelle und infrastrukturelle Maßnahmen, in enger Abstimmung mit den betroffenen Mitgliedstaaten sorgen und Polen größtmögliche Unterstützung bei der Grenzsicherung erhält,
- die erfolgte Aussetzung des Visumerleichterungsabkommens zwischen der Europäischen Union und Belarus umgesetzt wird,
- die Bundesregierung zusammen mit der EU massive Informationskampagnen initiiert und damit den geschürten falschen Erwartungen bezüglich einer Bleibeperspektive in Europa entgegentritt,
- die Gespräche mit den Herkunfts- und Transitländern weitergeführt werden, um diese zu sensibilisieren bzw. gegebenenfalls davon abzubringen, an dem menschenverachtenden Vorgehen der belarussischen Regierung mitzuwirken,
- auf europäischer Ebene Sanktionen gegen Fluggesellschaften, die Menschen aufgrund der von Belarus eingeräumten Visumfreiheit dorthin befördern, geprüft und getroffen werden,
- auf europäischer Ebene die wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen und die Einhaltung von EU-Recht, inklusive der Rücküberstellung im Rahmen der Dublin-Verordnung, sichergestellt wird und
- eine weitere Intensivierung der Maßnahmen im deutsch-polnischen Grenzgebiet sowie die Ausweitung der Schleierfahndung erfolgt.
Wichtig ist in diesen Zusammenhang auch, dass durch die künftige Bundesregierung keine neuen Pull-Faktoren wie beispielsweise durch die Aufhebung aller Beschränkungen beim Familiennachzug und eine noch nicht konkretisierte Ausweitung der Asylbewerber- und Gesundheitsleistungen geschaffen werden.
In den letzten Monaten müssen wir wieder einen deutlichen Anstieg der Migrationszahlen feststellen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat im Zeitraum von Januar bis September 2021 100.278 Erst- und 31.454 Folgeanträge, und damit insgesamt 131.732 Asylanträge entgegengenommen. Die Zahl der Erstanträge lag damit bereits Ende September auf dem Niveau des Jahres 2020 (Erstanträge 2020: 102.581), die Zahl aller Asylanträge sogar darüber (Erst- und Folgeanträge 2020: 122.170). Innerhalb der Europäischen Union trägt Deutschland damit weiterhin die Hauptlast der Migration.
In Belarus bahnt sich außerdem eine humanitäre Katastrophe an. Hier werden seit einigen Wochen Migranten von Machthaber Lukaschenko als Druckmittel eingesetzt, um außenpolitische Ziele durchzusetzen. Migranten werden gezielt durch das Regime angeworben (z.B. durch die Ausweitung der Visumfreiheit) und mit Direktflügen von Istanbul, Damaskus und Dubai nach Belarus eingeflogen. Die meisten verfolgen das Ziel über Polen, Lettland oder Litauen in die Europäische Union und nach Deutschland weiterzureisen. Lukaschenko macht diese Flüchtlinge nicht nur zum Instrument seiner destruktiven Politik, sondern setzt sie durch den herannahenden Winter auch einer sich weiter zuspitzenden Notlage aus.
Die Bundespolizei verzeichnete im Oktober 2021 an der deutsch-polnischen Grenze 5.280 illegale Einreisen mit Belarus-Bezug, während es im Zeitraum von Januar bis Juli 2021 nur 26 waren. Die Europäische Union muss daher ihre Außengrenzen sichern und Polen hierbei größtmögliche Unterstützung zukommen lassen. Polen wahrt an seiner östlichen Grenze nicht nur seine eigenen nationalen, sondern auch europäische Interessen. Außerdem muss Deutschland seine Maßnahmen im deutsch-polnischen Grenzgebiet weiter verstärken, um illegale Grenzübertritte zu verhindern, Schleusern das Handwerk zu legen und wieder stärker werdenden Pull-Effekten entgegenzuwirken.
Der Koalitionsvertrag von SDP, Bündnis90/Die Grünen und FDP sieht einen völligen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik vor. Vorgesehen sind vor allem die Aufhebung aller Beschränkungen beim Familiennachzug, eine noch nicht konkretisierte Ausweitung der Asylbewerber- und Gesundheitsleistungen sowie ein Auslaufen der AnKER-Zentren. Außerdem soll es künftig möglich sein, die eigene Identität durch Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nachweisen zu können. Diese Maßnahmen erzeugen Pull-Faktoren in erheblichem Ausmaß und werden noch mehr Menschen dazu veranlassen, zum Beispiel die gefährliche Reise über das Mittelmeer zu wagen.