Robert Brannekämper, Winfried Bausback, Alex Dorow, Ute Eiling-Hütig, Stephan Oetzinger, Franz Josef Pschierer, Helmut Radlmeier, Andreas Schalk, Florian Streibl, Fabian Mehring, Hubert Faltermeier, Peter Bauer, Manfred Eibl, Susann Enders, Hans Friedl, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Wolfgang Hauber, Johann Häusler, Leopold Herz, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Gerald Pittner, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer
Die Bayerische Landtag stellt fest, dass die in der 15. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung festgelegten Coronaregeln inzwischen erfreulicher Weise deutliche Wirkung zeigen. Die Inzidenzen sinken in Bayern spürbar. Der Bayerische Landtag begrüßt, dass sich laut Umfragen die weitaus überwiegende Zahl der Studierenden an den bayerischen Hochschulen bereits vollständig hat impfen lassen. Der Landtag dankt den Studierenden für ihr vorbildliches Verhalten und ihre große Kooperationsbereitschaft in der Pandemie. Dank gebührt aber auch den Hochschulleitungen, die seit eineinhalb Jahren im organisatorischen Dauereinsatz stehen.
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die 15. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung so schnell wie möglich dahingehend zu ändern, dass alle Studierenden ihre Prüfungen, praktischen und künstlerischen Ausbildungsabschnitte sowie Veranstaltungen, die besondere Labor- oder Arbeitsräume an den Hochschulen erfordern, ab sofort und bis zum Ende des laufenden Wintersemesters unter 3-G-Zugangs- sowie unter strengen Abstands- und Hygienebedingungen, (weiter) absolvieren können.
Die seit der 15. BayIfSMV an den bayerischen Hochschulen geltende 2 G-Regel für praktische Ausbildungsabschnitte erweist sich für eine Reihe von Studierenden als für den Studienfortschritt hinderlich. So können etwa internationale Studierende, die mit einem in Deutschland nicht zugelassenen Vakzin geimpft wurden, seit 24. November faktisch nicht mehr an diesen Übungen teilnehmen. Das kann unter Umständen dazu führen, dass den Studierenden ein ganzes Semester verlorengeht, da in den praktischen Übungen vielfach prüfungsrelevante Stoffe vermittelt werden. Aber auch Studierende, die sich aus unterschiedlichsten Gründen erst spät zu einer Impfung entschlossen haben, zahlen jetzt faktisch einen hohen Preis für eine letztlich richtige, wenn auch späte Entscheidung.
Da die überwiegende Mehrheit der Studierenden bereits geimpft ist und nur noch ein kleiner Teil der Lehre aus den genannten Präsenzveranstaltungen besteht, dürfte der Aufwand für die Tests überschaubar bleiben.
Mit einer solchen Lösung werde der Freistaat Bayern seinem Motto -Study in Bavaria- und seinem Anspruch als gastfreundliche internationale Hochschullandschaft gerecht.
Angesichts der starken Auslastung der PCR-Testkapazitäten und der Empfehlung des RKI, eine Priorisierung des Einsatzes von PCR-Tests gemäß der Nationalen Teststrategie vorzunehmen, ist eine 3G-Lösung gegenüber 3G Plus vorzugswürdig: Das RKI empfiehlt, für depriorisierte Anlässe (gemäß Teststrategie) -bei gebotener Indikation hochwertige Antigenschnelltests- einzusetzen.