Thomas Kreuzer, Alexander König, Tobias Reiß, Josef Zellmeier, Petra Guttenberger, Steffen Vogel, Martin Bachhuber, Johannes Hintersberger, Michael Hofmann, Gerhard Hopp, Harald Kühn, Stephan Oetzinger, Josef Schmid, Karl Straub, Walter Taubeneder, Ernst Weidenbusch, Georg Winter, Florian Streibl, Fabian Mehring, Bernhard Pohl, Peter Bauer, Manfred Eibl, Susann Enders, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Wolfgang Hauber, Johann Häusler, Leopold Herz, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Gerald Pittner, Kerstin Radler, Robert Riedl, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer
Im Entwurf für den Haushalt 2022 wird folgende Änderung vorgenommen:
Bei Kap. 04 04 Tit. 526 99 wird der Ansatz für das Jahr 2022 um 350,0 Tsd. Euro von 32.796,8 Tsd. Euro auf 33.146,8 Tsd. Euro zur Erprobung eines Tools zur automatisierten Strukturierung der Inhalte elektronischer Dokumente in Massenverfahren erhöht.
Die Deckung erfolgt aus Kap. 13 03 Tit. 893 06.
Die Justiz beabsichtigt, innovative technologische Lösungen für die Strukturierung und Bearbeitung von Zivilverfahren zum Einsatz zu bringen. Diese sollen insbesondere bei der Bearbeitung von Massenverfahren wie den sog. Dieselklagen eine effizientere Verfahrensbearbeitung ermöglichen. In einem ersten Proof of Concept (Phase 1) wurde beim Landgericht Ingolstadt mit großem Erfolg ein Tool zur Strukturierung elektronischer Akten erprobt, durch das die Bearbeitung der Dieselklagen merkbar beschleunigt werden konnte. In einem weiteren Schritt (Phase 2) soll nun ein Tool erprobt werden, das häufig wiederkehrende Sachverhalte in Schriftsätzen von Massenverfahren (z.B. Dieselklagen) automatisiert erkennt und für die Bearbeitung durch Richterinnen und Richter automatisiert vorstrukturiert. Dadurch könnte die Verfahrensbearbeitung noch effektiver unterstützt und weiter beschleunigt werden. Die im Verfahren zu treffenden Entscheidungen bleiben den Richterinnen und Richtern vorbehalten. Ziel ist es, ein derartiges Tool in die Softwareanwendung zur Bearbeitung der elektronischen Akte zu integrieren.