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Haushaltsplan 2022:
hier: Einzelplan 09 (Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr)

hier: Erhöhung der Leistungen an Eisenbahninfrastrukturunternehmen für Investitionen zur Erreichung von Stufenfreiheit bei Bahnsteigen (Kap. 09 06 Tit. 891 53)

04.02.2022 - Änderungsantrag | 18/21065

Initiatoren:
Thomas Kreuzer, Alexander König, Josef Zellmeier, Jürgen Baumgärtner, Georg Winter, Martin Bachhuber, Wolfgang Fackler, Hans Herold, Johannes Hintersberger, Michael Hofmann, Gerhard Hopp, Jochen Kohler, Harald Kühn, Ulrike Scharf, Josef Schmid, Angelika Schorer, Thorsten Schwab, Klaus Stöttner, Steffen Vogel, Martin Wagle, Ernst Weidenbusch, Florian Streibl, Fabian Mehring, Bernhard Pohl, Peter Bauer, Manfred Eibl, Susann Enders, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Wolfgang Hauber, Johann Häusler, Leopold Herz, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Gerald Pittner, Kerstin Radler, Robert Riedl, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer

Im Entwurf für den Haushalt 2022 wird folgende Änderung vorgenommen:


Bei Kap. 09 06 Tit. 891 53 wird der Ansatz um 700,0 Tsd. Euro von 100,0 Tsd. Euro auf 800,0 Tsd. Euro erhöht.


Die Deckung erfolgt aus Kap. 13 03 Tit. 893 06.



Mit der Verstärkung der Mittel für Leistungen an Eisenbahninfrastrukturunternehmen für Investitionen zur Erreichung von Stufenfreiheit bei Bahnsteigen trägt der Freistaat einen wesentlichen Beitrag zur Erhöhung der Attraktivität des schienengebundenen Verkehrs bei. Die Erhöhung des Ansatzes ermöglicht den Bau eines zweiten Bahnsteigs im Bahnhof Tapfheim. Tapfheim liegt an der eingleisigen Donautalbahn. Der Bahnhof hat zwar zwei Gleise, jedoch verfügt nur eines über einen Bahnsteig. Eine sinnvolle Zugbegegnung ist daher bislang nicht möglich.

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