Thomas Kreuzer, Tobias Reiß, Winfried Bausback, Alexander König, Tanja Schorer-Dremel, Jürgen Baumgärtner, Sandro Kirchner, Josef Zellmeier, Martin Bachhuber, Hans Herold, Johannes Hintersberger, Michael Hofmann, Gerhard Hopp, Jochen Kohler, Harald Kühn, Beate Merk, Benjamin Miskowitsch, Martin Mittag, Walter Nussel, Berthold Rüth, Ulrike Scharf, Josef Schmid, Angelika Schorer, Thorsten Schwab, Klaus Stöttner, Steffen Vogel, Martin Wagle, Ernst Weidenbusch, Georg Winter, Florian Streibl, Fabian Mehring, Rainer Ludwig, Peter Bauer, Manfred Eibl, Susann Enders, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Wolfgang Hauber, Johann Häusler, Leopold Herz, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Gerald Pittner, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Robert Riedl, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer
Der Landtag stellt fest, dass der fortschreitende massive Anstieg der Energiepreise sowie die mittlerweile erreichte Höhe der Energiepreise mit großer Sorge zu betrachten sind und dieser Entwicklung dringend entgegengewirkt werden muss. Sowohl für die privaten Haushalte als auch für die Unternehmen in Bayern muss Energie bezahlbar sein. Die energieintensiven Unternehmen in Bayern sind aufgrund ihres hohen Energiebedarfs akut bereits derart stark belastet, dass Standortverlagerungen und damit ein massiver Verlust an Arbeitsplätzen zu befürchten sind.
Die Staatsregierung wird daher aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die energieintensiven Unternehmen umgehend mit einem wirksamen Maßnahmenpaket von den Kosten der sehr stark gestiegenen Energiepreise entlastet werden, das insbesondere die unverzügliche Abschaffung der EEG-Umlage, die Senkung der Stromsteuer auf das europarechtlich mögliche Minimum sowie einen Ausgleich für energiewendebedingte Strompreissteigerungen im Rahmen der so genannten Strompreiskompensation umfasst.
Der Landtag fordert die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und europäischer Ebene für Optionen für einen Industriestrompreis einzusetzen, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Industrien zu sichern (-Price-Cap-). Weiterhin soll sich die Staatsregierung für einen möglichst umfassenden Carbon-Leakage-Schutz im Rahmen der nationalen CO2-Bepreisung einsetzen.
Die Preise für Strom und Erdgas sind im letzten halben Jahr regelrecht explodiert. Die Strompreise auf dem Spotmarkt haben sich im Vergleich zu den Preisen im ersten Halbjahr 2021 im vierten Quartal mehr als verdreifacht, während sich die Preise für Erdgas sogar mehr als vervierfacht haben. Diese extremen Kostensteigerungen belasten die energieintensiven Unternehmen in Bayern, z. B. in der Glas-, der Keramik- oder der chemischen Industrie, immens, gefährden ihre Wettbewerbsfähigkeit am internationalen Markt und sind in dieser Höhe auf Dauer nicht zu schultern. Zudem wirken sie hinsichtlich Investitionen und Betriebsumstellungen im Rahmen der industriellen Transformation hin zur Klimaneutralität kontraproduktiv, da hierfür unter diesen Umständen keine Gelder zur Verfügung stehen. Um den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu sichern, das Fortschreiten des Prozesses der industriellen Transformation hin zur Klimaneutralität nicht zu gefährden und einem Abwandern der Betriebe an Standorte mit günstigeren Energiemarktkonditionen und weniger stringenten Klimaschutzanforderungen zu verhindern, ist daher dringend ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Entlastung der energieintensiven Unternehmen erforderlich.