Antragssuche

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 - HG 2019/2020)
(Drs. 18/346)

20.03.2019 - Änderungsantrag | 18/1236

Initiatoren:
Thomas Kreuzer, Alexander König, Tobias Reiß, Josef Zellmeier, Manfred Ländner, Steffen Vogel, Martin Bachhuber, Norbert Dünkel, Holger Dremel, Matthias Enghuber, Max Gibis, Alfred Grob, Hans Herold, Johannes Hintersberger, Gerhard Hopp, Harald Kühn, Otto Lederer, Peter Tomaschko, Ernst Weidenbusch, Georg Winter

Im Entwurf des Doppelhaushalts 2019/2020 werden folgende Änderungen vorgenommen:



  1. Bei Kap. 03 02 (Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 03) werden bei dem Leertitel 461 01 (Verstärkung der Personalausgaben des Epl. 03) in 2019 4.100,0 Tsd. Euro veranschlagt.

  2. Bei Kap. 03 18 Tit. 812 01 wird der Ansatz in 2019 von 41.680,0 Tsd. Euro um 2.050,0 Tsd. Euro auf 39.630,0 Tsd. Euro vermindert.


Im Übrigen erfolgt die Deckung in 2019 aus Kap. 13 03 Tit. 893 06.



Die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten in der Nacht (20.00 Uhr bis 6.00 Uhr) wird ab 1. Januar 2019 auf 5,00 - pro Stunde erhöht. Durch die wiederholten und deutlichen finanziellen Verbesserungen der Zulage soll die Dienstleistung während der Nacht insbesondere im Vollzugsdienst noch attraktiver werden. Die Deckung erfolgt in 2019 hälftig durch eine Verminderung der Ansätze im Polizeihaushalt.

Zurück zur Übersicht