Thomas Kreuzer, Tobias Reiß, Winfried Bausback, Alexander König, Tanja Schorer-Dremel, Petra Guttenberger, Walter Nussel, Stephan Oetzinger, Beate Merk, Benjamin Miskowitsch, Martin Mittag, Franz Josef Pschierer, Andreas Schalk, Josef Schmid, Karl Straub, Klaus Stöttner, Walter Taubeneder, Florian Streibl, Fabian Mehring, Rainer Ludwig, Peter Bauer, Manfred Eibl, Susann Enders, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Wolfgang Hauber, Johann Häusler, Leopold Herz, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Gerald Pittner, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Robert Riedl, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene und bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass Wirtschaft und Verbraucher umgehend von den exorbitant steigenden Energiepreisen, die durch den Krieg in der Ukraine zusätzlich angefacht werden, entlastet werden.
Hierzu sind kurzfristig folgende Maßnahmen zu ergreifen:
- Umgehende deutliche Senkung der Verbrauchssteuern auf Energie, insbesondere der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß, der Energiesteuer auf fossile Kraft- und Heizstoffe sowie temporär der Mehrwertsteuer auf Strom, Kraft- und Heizstoffe sowie Fernwärme von derzeit 19 Prozent auf 7 Prozent,
- Anhebung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer rückwirkend ab 01.01.2022,
- Prüfung der Laufzeitverlängerung der noch in Betrieb befindlichen sowie der Wiederinbetriebnahme der zum 31.12.2021 abgeschalteten deutschen Atomkraftwerke für die nächsten drei bis fünf Jahre.
Darüber hinaus wird die Staatsregierung aufgefordert, sich für eine Prüfung durch den Bund einzusetzen, welche Maßnahmen für ausreichende Reservekapazitäten für die Stromerzeugung in den nächsten drei bis fünf Jahren erforderlich sind, damit die zuverlässige und bezahlbare Versorgungssicherheit in Deutschland respektive Bayern auch in Krisenzeiten gewährleistet ist und die Abhängigkeit von Russland abgebaut werden kann. Dabei sollen insbesondere folgende Maßnahmen geprüft werden:
- Verbesserung der Rahmenbedingungen und Schaffung von Rechtssicherheit für Biogasanlagen, um die Strom- und Wärmeproduktion aus bestehenden Anlagen zu steigern. Biogasanlagen sind vor allem auch in Situationen mit geringer Stromerzeugung aus volatilen erneuerbaren Energien systemdienlich.
- Erhöhung der Einspeisung von Biomethan ins Gasnetz, um Energieengpässen und steigenden Energiepreisen entgegenzuwirken.
- Schaffung von Notfallkapazitäten durch Nutzung fossiler Kohle bei gleichzeitig beschleunigtem Umstieg auf erneuerbare Energien.
Der Landtag sieht es als notwendig an, für mehr Unabhängigkeit vom Import fossiler Energieträger, aber auch für den Klimaschutz die Energiewende massiv zu beschleunigen. Dazu
- sollen die Genehmigungsverfahren für die Errichtung der notwendigen Erzeugungs- und Transportkapazitäten vereinfacht und beschleunigt werden;
- soll die Energiewende mit einem verfassungskonformen Sonderinvestitionsprogramm des Bundes im Umfang von mindestens 100 Milliarden Euro vorangetrieben werden. Dieses Sonderinvestitionsprogramm ist ausschließlich aus Bundesmitteln zu finanzieren. Zahlungen dürfen nicht durch die Länder kofinanzierungspflichtig sein und nicht zulasten des bestehenden Fördersystems und seiner Mittelansätze gehen. Zusätzlich zu den bereits zur Verfügung stehenden Mitteln sollen aus dem Sonderinvestitionsprogramm insbesondere folgende Maßnahmen vorangetrieben werden:
- Förderung von PV-Speichern in Wohngebäuden,
- Förderung für Geothermie-Projekte zur Wärmeversorgung
- Förderung der Wasserstoffwirtschaft, insbesondere zur Ertüchtigung und zum Ausbau der bestehenden Gas-Infrastruktur für Wasserstoff.
Die aufgrund des Krieges in der Ukraine exorbitant steigenden Energiepreise stellen die bayerische Wirtschaft sowie die privaten Verbraucher vor enorme Herausforderungen. Es ist deshalb dringen erforderlich, dass die Energiepreise umgehend über kurzfristige Maßnahmen gesenkt werden. Um auch mittelfristig die Versorgungssicherheit gewährleisten zu können, ist eine Erhebung der notwendigen Reservekapazitäten erforderlich. Notwendig ist außerdem, dass der Bund für eine deutlich schnellere Energiewende erhebliche Mittel für die dazu notwendigen Investitionen bereitstellt.