Thomas Kreuzer, Tobias Reiß, Winfried Bausback, Alexander König, Tanja Schorer-Dremel, Martin Schöffel, Alfons Brandl, Wolfgang Fackler, Alexander Flierl, Petra Högl, Thorsten Schwab, Klaus Steiner, Florian Streibl, Fabian Mehring, Leopold Herz, Nikolaus Kraus, Peter Bauer, Manfred Eibl, Susann Enders, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Wolfgang Hauber, Johann Häusler, Alexander Hold, Rainer Ludwig, Gerald Pittner, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Robert Riedl, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf EU- und Bundesebene dafür einzusetzen, dass die im Rahmen der GAP-Direktzahlungen bereits bestehenden Regelungen und künftige Regelungen für eine verpflichtend festgelegte Stilllegung von Ackerflächen EU-weit ausgesetzt und eine Produktion in Krisenzeiten wie diesen ermöglicht wird. Darüber hinaus soll der Einsatz von Pflanzenschutzmittel bei Eiweißpflanzen bereits im Jahr 2022 auf ökologischen Vorrangflächen ermöglicht werden.
Zudem wird die Staatsregierung aufgefordert ein Gesamtkonzept mit weiteren Maßnahmen zu entwickeln, um die Versorgungssicherheit zu sichern.
Über die getroffenen Aktivitäten soll die Staatsregierung dem Landtag einen Bericht vorlegen.
Die Ukraine ist ein weltweit maßgeblicher Lieferant von Getreide und Eiweißpflanzen.
Die weltweite Versorgungslage mit Nahrungsmitteln und Energieträgern ist angesichts des Kriegs um die Ukraine unsicher. Es droht ein massiver Preisanstieg für Grundnahrungsmittel, der insbesondere die ärmere Bevölkerung innerhalb und vor allem außerhalb der EU trifft. Eine Freigabe der Brachflächen schon ab diesem Anbaujahr 2022 ist eine wirksame Maßnahme, Engpässe bei wichtigen Ackerfrüchten zu überbrücken und die Spekulation mit Agrarrohstoffen zu verringern. Die ab 2023 vorgesehene Stoppelbrache ohne Bodenbearbeitung nach Ernte der Hauptfrucht scheint für einige gefährdete Arte wie Ackerwildkräuter oder Feldlerche sinnvoll, aber pflanzenbaulich problematisch.
Eiweißpflanzen stellen hohe Anforderungen an eine effiziente Unkrautregulierung. Eine rein mechanische Unkrautbekämpfung reicht oft nicht aus, um Partien von entsprechender Menge und Qualität zu erzeugen. Gerade auch bei Eiweißpflanzen ist Deutschland auf Importe aus der Ukraine angewiesen.
Nachhaltigkeit,Verbesserungen beim Ressourcenschutz und die Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft sind weiter wichtig, aber es gibt bessere Lösungen für Natur, Landwirte und Umwelt als bloße Stilllegungen von Flächen.