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Faire Rahmenbedingungen für den bayerischen Zuckerrübenanbau

21.03.2019 - Antrag | 18/1288

Initiatoren:
Martin Schöffel, Tanja Schorer-Dremel, Wolfgang Fackler, Alexander Flierl, Petra Högl, Thorsten Schwab, Klaus Steiner, Manuel Westphal

Der Landtag bekennt sich zum Zuckerrübenanbau in Bayern als Existenzgrundlage vieler landwirtschaftlicher Betriebe und zu den bestehenden Produktionsstandorten für Zucker.


Die Staatsregierung wird aufgefordert, auf Bundes- und Europaebene die Bemühungen um faire Rahmenbedingungen für den bayerischen Zuckerrübenanbau weiter zu verstärken.


Insbesondere soll angestrebt werden, vergleichbare Wettbewerbsbedingungen für Rübenanbauer in ganz Europa zu erreichen.



Der Marktpreis für Rübenzucker in Deutschland befindet sich auf einem historischen niedrigen Preisniveau. Dies ist begründet durch Rekordernten und Produktionsaus­weitungen in vielen Ländern der Welt. Der Rübenanbau in Deutschland und Bayern befindet sich dabei in einer besonders schwierigen Situation. In 11 europäischen Ländern werden für die Produktion von Zuckerrüben gekoppelte Zahlungen gewährt. Dies bedeutet eine Unterstützung von rund 35% der ZR-Fläche Europas mit bis zu 500 Euro je Hektar. Deutschland hat sich für die vollständige Entkoppelung der Agrarbeihilfen entschieden. Die gekoppelten Zahlungen in anderen EU-Staaten führen zu Produktionsanreizen und damit zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Märkte. Sowohl Landwirte als auch die Beschäftigten der Zuckerfabriken befürchten eine konkrete Gefährdung des Rübenanbaues in Bayern und massive Auswirkungen auf ihre Werke. Diese Praxis der freiwillig gekoppelten Zahlungen führt zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen, stehen nicht -mit den anderen Maßnahmen und Politiken der Union im Einklang-, wie es der Art. 52 Abs 8 der EU-VO 1307/2013 vorsieht und müssen dringend abgemildert werden.


Ähnliche Wettbewerbsverzerrungen bestehen beim Einsatz verbotener Pflanzen­schutzmittel in anderen europäischen Ländern im Zuge von Notfallzulassungen. Auf europäischer Ebene muss nun mit Nachdruck darauf hingewirkt werden, dass das Instrument der Notfallzulassung nicht unzulässig angewendet wird.

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