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Folgen des Krieges in der Ukraine: Afrika nicht aus den Augen verlieren, Hunger in Afrika wirksam bekämpfen, Getreide- und Nahrungsmittelproduktion in Afrika stärken

00.00.0000 - Dringlichkeitsantrag | 18/22565

Initiatoren:
Thomas Kreuzer, Tobias Reiß, Winfried Bausback, Alexander König, Tanja Schorer-Dremel, Klaus Steiner, Petra Guttenberger, Martin Huber, Kerstin Schreyer, Martin Schöffel, Alfons Brandl, Alex Dorow, Wolfgang Fackler, Alexander Flierl, Gerhard Hopp, Petra Högl, Benjamin Miskowitsch, Martin Mittag, Walter Nussel, Stephan Oetzinger, Franz Josef Pschierer, Franz Rieger, Berthold Rüth, Josef Schmid, Thorsten Schwab, Karl Straub, Klaus Stöttner, Walter Taubeneder, Steffen Vogel, Florian Streibl, Fabian Mehring, Gabi Schmidt, Tobias Gotthardt, Peter Bauer, Manfred Eibl, Susann Enders, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Eva Gottstein, Wolfgang Hauber, Johann Häusler, Leopold Herz, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Gerald Pittner, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Robert Riedl, Jutta Widmann, Benno Zierer

Der Landtag beobachtet die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine nicht nur auf die internationale Sicherheitslage mit Sorge, sondern auch auf die Lebensmittelversorgung insbesondere in vielen Ländern Afrikas.


Die bayerische Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundes- und europäischer Ebene für ein zeitnahes, internationales Soforthilfeprogramm für jene afrikanischen Staaten einzusetzen, in denen nach Einschätzung des Welternährungsprogramms aufgrund des Ukraine-Krieges Ernährungskrisen zu erwarten sind.


Der Landtag ist der Ansicht, dass die internationale Entwicklungszusammenarbeit eine noch stärkere Priorität auf die Stärkung der Selbstversorgung des afrikanischen Kontinents mit Nahrungsmitteln und damit der wirksamen und nachhaltigen Bekämpfung des Hungers in Afrika setzen muss. Den Bereichen Wissenstransfers und Ausbildung kommen dabei entscheidende Rollen zu. Der Kontinent Afrika hat das Potential, seine Menschen selbst zu ernähren.


Der Landtag fordert daher die Staatsregierung auf, weiterhin auf Bundes- und europäischer Ebene dafür einzutreten, dass die deutsche und die europäische Entwicklungszusammenarbeit vor allem auch darauf setzt, die eigene Produktion von Nahrungsmitteln, insbesondere Getreide, in Afrika wieder zu steigern und dazu funktionierende und effiziente Strukturen in den ländlichen Regionen aufzubauen. Dabei geht es insbesondere darum die Rolle der Frauen in vielen afrikanischen Staaten, die die Hauptverantwortung für die ländliche Produktion tragen, zu stärken und zu unterstützen. Die vielfältigen Hilfsprojekte, von NGOs, privaten Initiativen und staatlichen Stellen müssen verstärkt gebündelt und koordiniert werden. Mit der Stärkung der Selbstversorgung kann ein wesentlicher Schritt zu mehr Unabhängigkeit gelingen. Der Landtag begrüßt, dass die Bayerische Staatsregierung im Rahmen des Bayerischen Afrikapakets bereits mehrere Projekte im Bereich Ernährungssicherung unterstützt.


Der Landtag fordert die Staatsregierung auf, auch in der Zusammenarbeit mit den bayerischen Schwerpunkt- und Partnerländern in Afrika im Rahmen vorhandener Stellen und Mittel weiterhin einen besonderen Fokus auf die Stärkung der Eigenproduktion von Lebensmitteln zu legen und dabei insbesondere auf Wissenstransfer, Agrarbildung, Ausbildung bei Anbau- und Bewässerungsmethoden, Aufbau von Lagerkapazitäten für Lebensmittel, Bildung von Genossenschaften sowie Vermarktungsstrukturen zu setzen.


Die bayerische Staatsregierung wird in diesem Zusammenhang gebeten zu prüfen, inwieweit im Bereich der Agrarbildung und Fortbildung in Bayern die Kapazitäten für afrikanische Landwirte und Agrarstudenten im Rahmen vorhandener Stellen und Mittel erhöht und verbessert werden können, insbesondere an den staatlichen landwirtschaftlichen Einrichtungen.



Aktuellen Zahlen der Vereinten Nationen für das Jahr 2021, also bereits vor dem Krieg in der Ukraine, belegen, dass die Zahl der hungernden Menschen in Ländern wie der Demokratischen Republik Kongo, Äthiopien, Somalia, Sudan oder Nigeria drastisch ansteigen. Der Krieg in der Ukraine, die bisher einer der zentralen Lebensmittelexporteure für den afrikanischen Kontinent ist, und der damit zusammenhängende Rückgang der Exporte aus der Ukraine verschärft die Lage zusätzlich.


Afrika braucht dringend internationale Soforthilfe. Gleichzeitig müssen die westlichen Staaten die Entwicklungszusammenarbeit neu strukturieren und effizienter machen. Es bedarf substanzieller Nachjustierungen, um die immensen Potentiale des an sich reichen Kontinents endlich für die Menschen in Afrika zu nutzen. Denn: Afrika könnte sich trotz Dürren und des zunehmenden Klimawandels immer noch selbst ernähren. Der Kontinent verfügt über mehr als ein Viertel der weltweit landwirtschaftlich nutzbaren Fläche, lediglich 20 Prozent werden aber derzeit genutzt. Vor 40 Jahren war Afrika noch ein Exporteur von Nahrungsmitteln, 2022 ist der Kontinent mehr denn je auf Hilfslieferungen angewiesen. Ziel europäischer Entwicklungspolitik muss es sein, den Hunger in Afrika nicht nur zu bekämpfen, sondern Afrika wieder zu einem Nahrungsmittelexporteur und internationalen Partner bei der Neuordnung der globalen Nahrungsmittelversorgung zu entwickeln.


Eine Stärkung der Agrarpolitik in Afrika ist nicht mit mehr Geld in der Entwicklungshilfe, sondern mit Wissenstransfer, in den Bereichen Agrarbildung, Düngemittel Einsatz, Bewässerungssysteme, Vermarktungsstrukturen und intelligenter Einsatz von Maschinen über Maschinenringe und Genossenschaften zu erreichen. Besonders der Wissenstransfer ist zunächst nicht eine Frage des Geldes. Agrarbildung und Ausbildung, die Schulung bei Anbaumethoden, effizienter Maschineneinsatz, Vorratshaltung, vor dem Hintergrund, dass jährlich in Afrika 30 - 40% der Ernte verkommen, durch unsachgemäße Lagerung, sollten dabei im Mittelpunkt europäischer und deutscherer Entwicklungspolitik stehen. Mit seiner Schwerpunktsetzung, geografisch und thematisch, geht Bayern hier bereits voran. Wie zum Beispiel beim Aufbau von Maschinenringen im Senegal.


Der Weltbank zufolge ist Wachstum in der Landwirtschaft für die Armutsbekämpfung doppelt so effektiv wie in anderen Sektoren. Trotzdem wird dieser Problematik, im Rahmen der Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten, zu wenig Bedeutung beigemessen.


Maßstab für eine nachhaltige Entwicklungspolitik, welche die landwirtschaftliche Produktion und damit die Ernährungslage der Menschen in Afrika entscheidend verbessern kann, darf und kann nicht mehr allein die Höhe der Entwicklungshilfe sein, sondern inwieweit es konkret gelingt, die Eigenverantwortung der afrikanischen Regierungen einzufordern und dabei messbare Ergebnisse zu erzielen. Entwicklungszusammenarbeit muss zukünftig verstärkt an diesen Ergebnissen ausgerichtet werden. Nur so kann es gelingen, dass die Regierungen, die oft immensen Ressourcen an Bodenschätzen, landwirtschaftlichen Flächen und damit Agrarprodukten für die eigene Bevölkerung nutzen.

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