Gudrun Brendel-Fischer, Petra Guttenberger, Tobias Reiß, Stephan Oetzinger, Josef Schmid, Karl Straub, Walter Taubeneder, Florian Streibl, Fabian Mehring, Alexander Hold, Peter Bauer, Manfred Eibl, Susann Enders, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Wolfgang Hauber, Johann Häusler, Leopold Herz, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Gerald Pittner, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Robert Riedl, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung für eine zügige Bekanntmachung aller AMIF-Fördermodalitäten einzusetzen.
Der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) ist ein europäischer Fonds, der die EU-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung ihrer Asyl- und Migrationspolitik unterstützt. Zahlreiche Träger sind auf diese Förderung angewiesen und müssen aufgrund der fehlenden Gelder wichtige Projekte einstellen. Die jüngsten Flüchtlingsbewegungen aus der Ukraine erfordern neben der Integration Afghanischer Ortskräfte intensive Anstrengungen. Hierbei sind wichtige Fördermodalitäten wie bspw. der prozentuale Anteil der in die Projekte einzubringenden Eigenmittel nach wie vor unklar.